Die BAK beurteilt den Vorschlag der EK und damit die CO2-Herstellerziele als unzureichend. Hauptkritikpunkt ist die mangelnde Ambition angesichts der klimapolitischen Herausforderungen und die fehlende Einbettung des Vorschlags in einen größeren Rahmen, der für den beschäftigungs- und industriepolitischen Schlüsselsektor Automobilwirtschaft zur Bewältigung des bevorstehenden Strukturwandels notwendig ist. Hierzu bedarf es abgestimmter Maßnahmen innerhalb und außerhalb des automotiven Sektors, deren Umsetzung wesentlich für den Erfolg des gesamten Vorschlags ist.

Zu Beginn des Jahres legte die Europäische Kommission den Vorschlag für eine Neufassung der Trinkwasserrichtlinie vor. Damit wird erstmalig auf die Forderungen der erfolgreichen Europäischen BürgerInneninitiative „Right2Water“ eingegangen, die 2013 von insgesamt 1,8 Millionen EU-BürgerInnen unterzeichnet wurde. Aus Sicht der Arbeiterkammer wird das Recht auf sauberes und leistbares Trinkwasser im nun vorgeschlagenen Entwurf aber nicht ausreichend verankert.

Seit mehr als einem Jahr berät das Europäische Parlament über den Kommissionsvorschlag zur Anwendung der Entsenderichtlinie im Straßenverkehr (‚Lex specialis‘), zur Verordnung über die Lenk- und Ruhezeiten sowie über die Kabotage. Nach der Abstimmung im Plenum des Europäischen Parlaments am 4. Juli 2018 heißt es: Zurück zum Start, denn alle drei Berichte wurden von der Mehrheit des Parlaments abgelehnt!

Die Schaffung einer EU-Arbeitsbehörde ist eine langjährige, wichtige Forderung der Arbeiterkammer und der Gewerkschaften. Mit VertreterInnen der AK Niederösterreich wurde bei einer hochrangig besetzten Podiumsdiskussion in Brüssel über die geplante Behörde debattiert und deren Relevanz für das Bekämpfen von Lohn- und Sozialdumping am Beispiel von Niederösterreich erläutert.

Die Abstimmung im Verkehrsausschuss (TRAN) am 4. Juni 2018 über die ‚Lex Specialis‘ zur Entsenderichtlinie sowie zur Verordnung über die Lenk- und Ruhezeiten für BerufskraftfahrerInnen brachten aus ArbeitnehmerInnensicht katastrophale Ergebnisse. Anstatt ein klares Zeichen gegen Sozialdumping auf Europas Straßen zu setzen, stimmte die Mehrheit der Abgeordneten für einen verstärkten Wettbewerb auf Kosten der Beschäftigten im Straßenverkehr.

Dass gerade bei globaler Betrachtung Plastikmüll ein immenses Problem darstellt, ist seit Längerem bekannt. Dennoch ist der Vorstoß der Kommission vom 28. Mai 2018 bemerkenswert, denn sie schlägt nicht weniger als das Verbot von Plastikprodukten vor, die auch aus anderen Materialien zu erschwinglichen Preisen verfügbar sind. Dazu zählen neben Plastiktellern und Plastikbesteck auch Strohhalme und Wattestäbchen.

Die Neuausrichtung der Verkehrspolitik auf EU-Ebene ist in vollem Gange: Während der Verkehrsausschuss des EU-Parlaments am Donnerstag, 24. Mai 2018, über die ersten Teile des Mobilitätspakets „Europa in Bewegung“ abgestimmt und dabei das in Diskussion befindliche Vignettenverbot auf Europas Autobahnen unterstützt, präsentierte die Kommission eine Woche zuvor das dritte und vorläufig letzte Mobilitätspaket.

Sie gehört zu den am kontroversesten diskutierten Gesetzesvorschlägen, die derzeit im Parlament und Rat verhandelt werden: Die „lex specialis“ zur Entsenderichtlinie, mit der geregelt werden soll, inwieweit die allgemein gültige Entsenderichtlinie im Straßenverkehr angewendet werden muss – oder eben nicht. Der Beschäftigungsausschuss des Europäischen Parlaments setzte nun ein klares und unmissverständliches Zeichen und stimmte am 25. April 2018 mehrheitlich gegen substantielle Ausnahmeregelungen.

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) hat 2016 festgestellt, dass aufgrund der hohen Temperaturen bei der Verarbeitung von Pflanzenölen zwei Stoffe entstehen, die wahrscheinlich als krebserregend und erbgutschädigend einzustufen sind. Die höchsten Konzentrationen dieser Substanzen finden sich im Palmöl, das - anders als andere Pflanzenöle - immer stark erhitzt werden muss, bevor es in Lebensmitteln verarbeitet werden kann. Kinder gelten aufgrund ihrer Ernährungsgewohnheiten und des geringeren Gewichts noch stärker gefährdet als Erwachsene.

Knapp zehn Monate nach der Veröffentlichung des ersten Mobilitätspakets „Europa in Bewegung“ kommen die Verhandlungen über die Dossiers im Verkehrsausschuss des EU-Parlaments in die entscheidende Phase. Die Berichtsentwürfe zu den insgesamt acht Dossiers liegen vor, und auch die Frist zur Einreichung von Änderungsanträgen ist verstrichen. Nun arbeiten die Bericht- und SchattenberichterstatterInnen an möglichen Kompromissanträgen, um Mehrheiten für die geplante Abstimmung im Mai zu finden.