Im Rahmen der Evaluierung der eigenen Rechtssetzung („REFIT“) hat die EU-Kommission in den vergangenen Monaten auch einen Fitnesscheck für den Bereich Naturschutz durchgeführt. Das Ergebnis dieses Prozesses ist der „Aktionsplan für Menschen, Natur und Wirtschaft“, der seitdem in Brüssel intensiv diskutiert wird. Insgesamt kommt der Fitnesscheck zum Schluss, dass die in Kraft befindlichen Naturschutzrichtlinien ihren Zweck erfüllen. Die Durchführung der bestehenden Rechtsgrundlagen soll aber wirksamer werden, damit auch Bevölkerung und Wirtschaft davon profitieren.

Vor mehr als zwei Jahren kündigte die für Verkehr zuständige Kommissarin Violeta Bulc erstmals die Präsentation eines umfassenden Straßenverkehrspaketes an. Am 31. Mai war es schließlich so weit: Neben der allgemeinen Mitteilung umfasst das Paket nicht weniger als acht Legislativvorschläge, die von Änderungen der Lenk- und Ruhezeiten für BerufskraftfahrerInnen, Regelungen zur Entsendung von ArbeitnehmerInnen im Transportgewerbe über Kabotage bis hin zum Rahmen für das Mautsystem auf Europas Autobahnen reichen.

Am 18. Mai verabschiedete das Europäische Parlament eine Resolution über den Straßenverkehr in der Europäischen Union. Der Zeitpunkt kommt nicht von ungefähr: Am 31. Mai wird die Kommission ein Mobilitätspaket vorlegen, das für den Straßenverkehr und gerade die Transportbranche einige Neuerungen beinhalten soll. Während Kommissar Phil Hogan in Vertretung von Verkehrskommissarin Violeta Bulc nur wenige Details zum konkreten Inhalt des Mobilitätspakets bekanntgab, stellt das Europäische Parlament klar, wie der europäische Straßenverkehr in Zukunft gestaltet werden soll.

Diesen Mittwoch rief die Europäische Transportarbeiter-Föderation ETF ihre Mitgliedsgewerkschaften zu einer Demonstration in Brüssel auf. Damit soll auf die schlechten Arbeitsbedingungen im Transportgewerbe hingewiesen werden.

Globale Wertschöpfungsketten – zu denen meist auch Offshoring und Outsourcing gehören – machen mittlerweile drei Viertel des Welthandels aus. Für multinationale Konzerne eine gute Möglichkeit, sowohl Steuern als auch hohe Arbeits- und Sozialstandards zu umschiffen. Umso wichtiger sind klare Regeln, die nun in einem Bericht des Handelsausschusses im Europäischen Parlament gefordert werden.

Am Dienstag dieser Woche war es so weit: Nach mehr als einem Jahr an Verhandlungen stimmte das europäische Parlament mit großer Mehrheit für den Bericht zur Kreislaufwirtschaft von Berichterstatterin Simona Bonafè, der einen ambitionierten Weg für die europäische Abfallwirtschaft bis 2030 vorsieht. Dazu zählt beispielsweise die Erhöhung der Recyclingquote von Hausmüll auf 70 % und die Verringerung der Lebensmittelabfälle um die Hälfte, gemessen am Stand von 2014.

Während die EU-Kommission mit ihrer Position abwarten will, bis Deutschland überarbeitete Pläne zur Einführung der Maut vorlegt, bezieht das EU-Parlament klar Stellung. Bereits in der Plenarsitzung am 15. Februar stellten die EU-Abgeordneten zahlreiche kritische Fragen an Verkehrskommissarin Violeta Bulc. Am Dienstag legte der Verkehrsausschuss des EU-Parlamentes (TRAN) nach und verabschiedete eine Resolution, in der die Kommission zum Handeln gegen eine EU-rechtswidrige PKW-Maut in Deutschland aufgefordert wird.

Ein Jahr lang tagte der Untersuchungsausschuss des EU-Parlaments zu Emissionsmessungen in der Automobilindustrie, der nach Bekanntwerden des Abgasskandals bei VW eingerichtet wurde. Viele Sitzungen später liegen nun der Abschlussbericht sowie Empfehlungen an den Rat und die Kommission vor, die vom Untersuchungsausschuss mit deutlicher Mehrheit verabschiedet wurden. Sie listen die Versäumnisse der verschiedenen AkteurInnen auf, die letztlich zum Skandal geführt haben und zeigen die notwendigen weiteren Schritte auf.

Die Pläne der deutschen Bundesregierung, eine Autobahnmaut einzuführen, stoßen seit ihrem Bekanntwerden auf massive Kritik von Österreich und anderen EU-Staaten. Sie soll in der Praxis ausschließlich von ausländischen Autofahrenden zu leisten sein, da deutschen AutohalterInnen die KFZ-Steuer in gleicher Höhe gesenkt werden soll. Ursprünglich sah auch die Kommission diese Pläne als EU-rechtswidrig, weshalb sie vergangenen Sommer ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eröffnete. Daraufhin setzte Deutschland die Einführung der Maut vorerst aus.

Tricksereien bei Pkw-Normverbrauch und Schadstoffausstoß sorgen seit Langem für Ärger. Jetzt wurde erstmals über schärfere Regelungen in der EU entschieden: Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherfragen des Europäischen Parlaments (IMCO) stimmte über den Verordnungsvorschlag ab, der vorgibt, was künftig gegen Abgasskandale von AutoherstellerInnen gemacht werden muss.