Vor zehn Jahren beschlossen die EU-Institutionen die Verordnung über Fahrgastrechte im Eisenbahnverkehr. Nun ist es nach Ansicht der Kommission an der Zeit, mit den von ihr vorgeschlagenen Änderungen „ein angemessenes Gleichgewicht zwischen der Stärkung der Rechte der Bahnreisenden auf der einen Seite und der Entlastung der Eisenbahnunternehmen auf der anderen“ zu schaffen. Dementsprechend besteht der Kommissionsentwurf, der Ende September 2017 veröffentlicht wurde, aus Fahrgastsicht sowohl aus einigen Verbesserungen als auch aus kritischen Punkten.

Am 31. Mai 2017 stellte die Kommission das Mobilitätspaket „Europa in Bewegung“ vor. Ziel der Kommission ist es, den Straßenverkehr in Europa sauberer, fairer, wettbewerbsfähiger und vernetzter zu gestalten. Um dies zu erreichen, wurden Änderungsvorschläge bzw. Neufassungen von acht Verordnungen und Richtlinien vorgelegt.

Die Bundesarbeitskammer (BAK) hat in den vergangenen Jahren wiederholt auf die positiven Auswirkungen der umfangreichen Bestimmungen der Verordnungen und Richtlinien in diesemBereich hingewiesen, die als Hauptziele die Hebung der Straßenverkehrssicherheit, die Verbesserung der Arbeitsbedingungen und des sozialen Schutzes der LenkerInnen im Straßenverkehr sowie die Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen verfolgen sollen.

Am 31.5. dJ veröffentlichte die Europäische Kommission (EK) das sogenannte „Mobilitätspaket“; ein Teil davon beinhaltet umfangreiche Vorschläge, mit denen im Bereich „Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers“, „Zugang zum Markt des grenzüberschreitenden Güterkraftverkehrs“ und „Verwendung von ohne Fahrer gemieteten Fahrzeugen im Güterkraftverkehr“ die oben angeführten zwei EG-Verordnungen und eine EG-Richtlinie abgeändert werden sollen.

Die Bundesarbeitskammer (BAK) unterstützt grundsätzlich Anstrengungen zu einer verstärkten Interoperabilität bei der Mautentrichtung auf europäischen Autobahnen. Viele unserer Mitglieder sind als BerufslenkerInnen mit einer Vielzahl von Mautgeräten in LKW-Kabinenkonfrontiert, deren Existenzberechtigung aufgrund „technischer Gründe“ schlicht nicht zu rechtfertigen ist. Leider enthält der Vorschlag keine konkreten Ansatzpunkte, die diesen Missstand beseitigen können.

Die Bundesarbeitskammer (BAK) unterstützt generell eine Weiterentwicklung der Eurovignetten-Richtlinie zu mehr Kostenwahrheit im Güterverkehr, weil der gewerbliche Straßengüterverkehr seine Infrastruktur- und Folgekosten verursachergerecht in jedem Mitgliedstaat bezahlen muss.

Mit vorliegendem Vorschlag wird ein EU-weites System für die Überwachung und Meldung der CO2-Emissionen und des Kraftstoffverbrauchs von neuen schweren Nutzfahrzeugen eingerichtet. Durch Errichtung einer zentralen Datenbank bei der Europäischen Umweltagentur für alle neu zugelassenen Fahrzeugen ab dem Jahr 2020 soll mehr Transparenz, Innovation und Wettbewerb erreicht werden. Dieser Vorschlag ist eingebettet in klimapolitische Initiativen der EU und Basis für einen neuen CO2-Standard der EU fürNutzfahrzeuge.

Das Paket ‚Europa in Bewegung‘ bringt zahlreiche Neuerungen, welche zu einem fairen Transportsystem auf Europas Straßen beitragen sollen. Wird dieses Instrument den Ansprüchen aber wirklich gerecht? Mit dieser schwierigen Frage befasste sich eine von AK EUROPA, ÖGB, DGB und dem schwedischen Gewerkschaftsbund organisierte Diskussionsveranstaltung am 3. Juli in Brüssel, bei der auch der österreichische Verkehrsminister Jörg Leichtfried und der schwedische Staatsekretär Mattias Landgren diskutierten.

At the beginning of this year, nine European Transport Ministers formed the Road Alliance in order to set an example for fair competition on the European roads and against social dumping. This initiative is supported by trade unions across Europe, who have been denouncing the often horrifying working conditions of truck drivers for years.

Das von der Kommission am 31. Mai 2017 vorgestellte Mobilitätspaket enthält zahlreiche Neuerungen, die den Straßenverkehr in Europa fairer und nachhaltiger gestalten sollen. Gerade die vorgeschlagenen Änderungen hinsichtlich der Kabotage und der Entsendung von BerufskraftfahrerInnen bedeuten maßgebliche Neuerungen für alle Beschäftigten im Straßentransportsektor, die nun in Brüssel diskutiert werden.