Am Montag dieser Woche veröffentlichte die Europäische Kommission die Länderberichte zur Umsetzung der europäischen Umweltpolitik. Österreich wird dabei insgesamt ein recht gutes Zeugnis ausgestellt. Gleichzeitig gibt die Kommission Österreich zwei „Herausforderungen“ mit auf den Weg.

 

Es ist ein fixer Termin im Kalender Vieler in Brüssel: Der Neujahrsempfang von AK EUROPA und dem ÖGB Europabüro. Dementsprechend gut gefüllt waren auch die Räumlichkeiten. Neben Schmankerln der österreichischen Küche standen aber auch politische Forderungen auf dem Abendprogramm.

 

Erste Anzeichen einer Änderung der wirtschaftspolitischen Steuerung zeichnen sich ab. Sie gehen jedoch nicht weit genug.

Diese Woche wurde in einer gemeinsamen Sitzung von Wirtschafts- und Beschäftigungsausschuss der vor kurzem vorgestellte Jahreswachstumsbericht 2017 diskutiert.

Bei der Abstimmung über die Geschäftsordnung finden sich Verbesserungen bei der Transparenz und Integrität der Arbeit des EU-Parlaments. Der große Fortschritt blieb allerdings aus.

Am Dienstag hat das EU-Parlament in Straßburg über Erneuerungen seiner Geschäftsordnung abgestimmt. Diese regelt die tägliche Arbeit im Parlament für die EU-ParlamentarierInnen und deren MitarbeiterInnen.

Am Dienstag, den 6. Dezember, wurde in Brüssel aus zivilgesellschaftlicher und gewerkschaftlicher Perspektive die Frage „Wie baut man die Säule der sozialen Rechte“ diskutiert.

Die EU-Kommission hat im Frühjahr dieses Jahres einen ersten Entwurf für ein sozialeres Europa vorgestellt. Die neue „Säule der sozialen Rechte“ soll die soziale Dimension in Europa stärken, wie genau ist jedoch noch unklar.

Die EU-Kommission will eine „Europäische Säule der sozialen Rechte“ aufbauen und fragt die Öffentlichkeit nach ihrer Meinung. Die europäischen Gewerkschaften haben dazu ein Konzept und Antworten ausgearbeitet, um soziale Rechte vor die Interessen von Großkonzernen und Banken zu stellen. Hier können alle dieses Konzept unterstützen!

 

Die Kommission hat diese Woche eine Mitteilung zur „Verbesserung und Modernisierung der Bildung“ veröffentlicht. Darin fordert sie hochwertige Bildung für alle und unterbreitet Vorschläge, die in Hinblick auf das erneut schwache österreichische Abschneiden bei PISA 2016 durchaus von Interesse sein könnten.

Vorab stellt die Kommission in ihrer Mitteilung fest, dass durch Bildung das Fundament für den sozialen Zusammenhalt und eine offene Gesellschaft gelegt wird.

Eine erste Evaluierung des Juncker-Plans liegt nun vor. Zeitgleich gibt es Anzeichen, dass die EU-Kommission von einer strikten Austeritätspolitik abweichen könnte.

Durch die strenge Austeritätspolitik fehlt es in Europa an Investitionen, vor allem langfristige in Infrastruktur und Forschung und Entwicklung. Die strengen Fiskalregeln legen den Staaten ein zu enges Korsett für Investitionen an.

Außenhandel spielte diese Woche im Europäischen Parlament eine große Rolle: Zunächst wurde die Abstimmung über CETA verschoben, um mehr Zeit für eine gründliche Diskussion des Abkommens zu haben, dann wurde EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström zu einer gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für Landwirtschaft und jenem für Internationalen Handel eingeladen.

Ursprünglich sollte noch vor Weihnachten über CETA, das umstrittene Freihandelsabkommen der EU mit Kanada, abgestimmt werden, sowohl im zuständigen Ausschuss als auch im Plenum.