Zur Überwindung der verlangsamten konjunkturellen Erholung in der Europäischen Union

Vergangene Woche hat die EU-Kommission den Jahreswachstumsbericht 2017 im Rahmen des Europäischen Semesters vorgestellt. In diesem setzt die EU-Kommission die Schwerpunkte in den Bereichen Wirtschafts- und Sozialpolitik für das kommende Jahr für die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten.

Der neue Vorschlag der EU-Kommission in Anbetracht der Skandale, die allein dieses Jahr ans Licht gekommen sind, kann nur als unzureichend eingestuft werden.

Immer wieder wird die EU-Kommission von Skandalen gebeutelt, die indizieren, dass die aktuellen Regeln für EU-Kommissare offensichtlich nicht ausreichen um Interessenskonflikte zu vermeiden und unethisches Verhalten zu verhindern.

Ungleichheit steigt in Europa. Die wissenschaftlichen Ergebnisse aus der Vermögensforschung und die politischen Implikationen wurden heiß diskutiert.

Mit zwei hochkarätig besetzten Panels haben am Dienstag AK, ÖGB und ÖNB zur Diskussion über die Vermögensungleichheit in den europäischen Staaten geladen. Die DiskutantInnen des ersten Panels präsentierten wissenschaftliche Ergebnisse zur Vermögensforschung und sprachen über die Datenlage.

In einem Kommuniqué plädiert die EU-Kommission erstmals für mehr öffentliche Investitionen in Europa. Das gibt Hoffnung, dass die EU damit endlich von der Sparpolitik wegkommt und die Investitionen tätigt, die es braucht, um die Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen.

Gesetzgebung, Durchsetzung, Verfolgung und globale Handlungsansätze: Wie kann man Steuerhinterziehung und Geldwäsche beseitigen?

Der Untersuchungsausschuss zu den Panama Papers hat die EU-Kommissarin Věra Jourová ins Kreuzfeuer genommen. Zusätzlich waren am Montag Vertreter von europäischen und nationalen Agenturen im EU-Parlament, um über ihre Arbeit bei der Verfolgung von Steuerhinterziehung und Geldwäsche zu berichten.

Mit dem Vorschlag zu einer gemeinsamen Bemessungsgrundlage für Unternehmensbesteuerung soll der innereuropäische Steuerwettbewerb reduziert werden.

Am Dienstag, den 25. Oktober, präsentierte die Europäische Kommission ihren erneuten Vorschlag für eine Gemeinsame Konsolidierte Körperschaftssteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB).

Diesen Donnerstag sollte das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada unterschrieben werden. Doch Belgien konnte das nicht, da zwei seiner Regionen ihre Zustimmung verweigerten und erst Donnerstagmittag eine Einigung erzielt wurde. Weil für den Vertrag aber die Einstimmigkeit aller EU-Mitglieder notwendig ist, musste die Unterzeichnung auf unbestimmte Zeit verschoben werden. Es bleibt zu hoffen, dass mit den Verhandlungen auch die von der AK kritisierten Probleme gelöst werden können.

CETA, das umstrittene Freihandelsabkommen der EU mit Kanada, sollte am Donnerstag, dem 27.

Ein besonders umstrittener Aspekt von CETA, dem geplanten Freihandelsabkommen der EU mit Kanada, sind die Schiedsgerichte für InvestorInnen. Die EU-Kommission meint, mit dem Investment Court System (ICS) würden sie komplett reformiert, während KritikerInnen bei den grundlegenden Problemen kaum Besserungen sehen. Darüber wurde am Dienstag auf einer Podiumsdiskussion debattiert, die Friends of the Earth Europe, das ÖGB-Europabüro und AK EUROPA gemeinsam organisierten.

Am Dienstag, dem 18.

Der PANA-Untersuchungsausschuss diskutierte die Bestimmungen zu Steuerflucht und Geldwäsche. OECD, UNO und weitere Institutionen standen den EU-ParlamentarierInnen Rede und Antwort.

Am Donnerstag, den 13. Oktober, tagte der Untersuchungsausschuss zu Steuervermeidung, Steuerhinterziehung und Geldwäsche, kurz PANA. Ziel der zweiten Anhörung war die Informationsgewinnung über internationale Standards, wer sie setzt, wie sie funktionieren und welche Lücken vorhanden sind.

Im EU-Parlament wurde diese Woche zusammen mit nationalen ParlamentarierInnen und der EU-Kommissarin Marianne Thyssen die Entsenderichtlinie NEU diskutiert.

Im Frühjahr 2016 hat die EU-Kommission einen Vorschlag zur Entsenderichtlinie NEU vorgelegt. Das Ziel des neuen Vorschlags ist es, entsendeten ArbeitnehmerInnen eine gerechte Entlohnung und damit faire Wettbewerbsbedingungen sicherzustellen.