Im Europäischen Parlament wurde diese Woche das Thema Umgebungslärm behandelt, an dem 10.000 Menschen in Europa jedes Jahr sterben. Eine europäische Richtlinie, die Abhilfe schaffen soll, gibt allerdings keine konkreten, messbaren Ziele und verbindlichen Fristen für ihre Umsetzung vor, weshalb in zu vielen Mitgliedsstaaten zu wenig getan wird.

Lärm war das Thema im Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments am 11. Oktober.

Diese Woche legte die EU-Kommission eine Mitteilung vor, in der sie die wichtigsten Erfolge der Jugendgarantie und der Beschäftigungsinitiative (YEI) für junge Menschen seit deren Start 2013 darstellte. Angesichts gewisser Fortschritte hat die Kommission vorgeschlagen, die Initiative weiterzuführen und weitere Haushaltsmittel in der Höhe von 1 Mrd. EUR für die YEI bereitzustellen, die mit einer weiteren Milliarde aus dem Europäischen Sozialfonds aufgestockt wird. Die Aufstockung ist aus Sicht der AK jedoch nicht ausreichend hoch, sie müsste mindestens 6 Milliarden betragen.

Diese Woche in der Plenarsitzung des EU-Parlaments in Straßburg wurde eine intensive Debatte über die Bahamas Leaks und die Vermeidung von Interessenskonflikten von ehemaligen EU-Kommissarinnen geführt. Ebenso war der interinstitutionelle Vorschlag der EU-Kommission zum verpflichtenden Transparenzregister Gegenstand der Plenumsdiskussion.

Mit den Bahamas Leaks ist erneut eine ehemalige EU-Kommissarin der Barroso-Kommission ins Kreuzfeuer geraten.

Nachdem das Europäische Parlament dem Weltklimavertrag von Paris zugestimmt hat, kann die EU ihn ratifizieren. Über 60 Staaten haben das bereits getan, darunter China, Indien und die USA, wodurch das Abkommen in Kraft tritt. Damit wird ein neues Kapitel in der Klimapolitik aufgeschlagen.

Der Weltklimavertrag, der letztes Jahr in Paris unterzeichnet wurde, kann nun in Kraft treten: Am Dienstag, dem 4.

Der Vorschlag der EU-Kommission bringt Verbesserungen, Handlungsbedarf für mehr Transparenz sieht sie jedoch hauptsächlich bei Rat und Parlament. Damit bleibt der Entwurf hinter den geschürten Erwartungen zurück.

Die EU-Kommission hat am Mittwoch, den 28. September 2016, ihren Vorschlag zu einer interinstitutionellen Vereinbarung zum Transparenzregister vorgelegt.

Der Untersuchungsausschuss des Europäischen Parlaments nimmt seine Arbeit zur Aufdeckung von Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung anlässlich der Enthüllungen in den Panama Papers auf.

Am Dienstag, 27. September 2016, hat im EU-Parlament die erste Sitzung des sogenannten PANA-Ausschusses stattgefunden. Im Zentrum dieses Untersuchungsausschusses stehen Praktiken zur Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerumgehung im Zusammenhang mit gültigem EU-Recht.

Diese Woche beschäftigte sich zum ersten Mal das EU-Parlament mit dem Berichtsentwurf zur Säule der sozialen Rechte. Der portugiesischen Berichterstatterin, Maria Joao Rodrigues, liegt das Thema besonders am Herzen. Sie forderte darin gleich die EU-Kommission auf, bereits 2017 einen Vorschlag zu einer verbindlichen europäischen Säule sozialer Rechte vorzulegen. Dies traf unter den Abgeordneten nicht auf ungeteilte Zustimmung. Denn noch ist völlig offen, was die Kommission plant.

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Steuergerechtigkeit, also das Prinzip, dass eine faire Verteilung der Steuerlast sicherstellt, ist ein essentieller Pfeiler für das Funktionieren von Staat und Gesellschaft. Einer Arbeitnehmerin oder einem Arbeitnehmer wird dieser Beitrag automatisch vom Gehalt abgezogen. Für Unternehmen ist dies anders. Welchen Spielraum Unternehmen, vor allem multinationale Konzerne haben, zeigen zahlreiche aktuelle Ereignisse.

Beim Civil Society Dialogue zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA), der diese Woche in Brüssel stattfand, bekräftigte Handelskommissarin Malmström einmal mehr die Linie der Kommission. Der Vertragstext sei fertig und werde sicher nicht mehr aufgeschnürt. Nicht ein Komma werde noch verändert. Woran derzeit noch gearbeitet wird sind Klarstellungen.

Das Europäische Parlament hat letzte Woche einen Zwischenbericht seines Untersuchungsausschusses angenommen, in dem der Abgasskandal bei VW und anderen AutoherstellerInnen untersucht wird. Wenig überraschend wird die Verantwortung immer noch hin- und hergeschoben.

Der Abgasskandal, der mit den Aufdeckungen bei VW begonnen hat, wird vom Europäischen Parlament in einem Untersuchungsausschuss aufgearbeitet. Hier prüft das Parlament unter anderem, was die Kommission im Hinblick auf Betrugssoftware wusste oder ob sie nicht zumindest einen Verdacht hegte.