Es ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, dass ArbeitnehmerInnen für die gleiche Arbeit am gleichen Ort auch den gleichen Lohn erhalten sollten, sagte Präsident Juncker diese Woche anlässlich seiner Rede im EU-Parlament zur Lage der Union. In die gleiche Richtung geht der am Mittwoch mit großer Mehrheit beschlossene Bericht des EU-Parlaments über Sozialdumping in der EU. Dies muss nun als einmalige Chance gesehen werden, dem Sozialdumping in der EU einen Riegel vorzuschieben und eine klare Initiative gegen unfairen Wettbewerb zu setzen.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker schlägt in seiner Rede zur Lage der Union vor, den Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) auf 500 Mrd. Euro aufzustocken und bis 2020 zu verlängern. Doch bei näherer Betrachtung zeigt sich, dass die Summe vielleicht nicht ganz so beeindruckend ist, wie sie scheint, und wieder einmal Gewinne privatisiert und Verluste sozialisiert werden könnten.

Europa leidet wegen der Sparpolitik seit Jahren unter zu wenig Investitionen, besonders in langfristig wichtigen Bereichen wie Infrastruktur oder Forschung und Entwicklung.

Es zeichnen sich Fortschritte im Fall Barroso und Goldman Sachs ab. Währenddessen geht im Europäischen Parlament das Ringen um mehr Transparenz in die nächste Runde.

Jetzt wird es noch einmal ernst: Zwar ist das Handelsabkommen CETA zwischen Kanada und der EU schon seit 2014 fertig verhandelt, doch jetzt soll es beschlossen werden. Auf EU-Ebene entscheiden der Rat und das Parlament – auf nationaler Ebene sollen nun doch die Parlamente mit einbezogen werden.Wir haben gemeinsam mit der Gewerkschaft GPA-djp die Argumente der BefürworterInnen von CETA genau durchleuchtet. Es zeigt sich: Ihre Behauptungen sind auf Sand gebaut.

Mittwochabend hatten AK und ÖGB volles Haus bei einer Studienpräsentation und Debatte rund um ein aktuell heiß diskutiertes Thema: das Handelsabkommen CETA und sein potentieller Nutzen für EU-BürgerInnen. Mit einem hochkarätigen Panel wurde die AK-Studie über die ökonomischen Effekte und über die politischen Implikationen des Abkommens diskutiert. Geringe ökonomische Effekte stehen massiven Bedenken von Gewerkschaftsseite gegenüber. Die Kommission zeigte sich uneinsichtig.

Am Mittwoch, den 7.

Der Drehtür-Effekt in Brüssel macht wieder Schlagzeilen. Nachdem der ehemalige EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso in den Vorstand von Goldman Sachs International wechselt bringt sich die Zivilgesellschaft in Stellung um gegen diese Bevorteilung von großen Konzernen vorzugehen. Der Ruf nach einer längeren Abkühlphase sowie einer unabhängigen Ethikkommission zur Wahrung öffentlicher Interessen wird lauter.

Unter dem Drehtür-Effekt versteht man den (schnellen) Wechsel von Personen zwischen politischen Ämtern und profitablen Jobs in der Privatwirtschaft.

AK, ÖGB und DGB haben vier neue Informationsbroschüren zum fertig verhandelten Handels- und Investitionsabkommen der EU mit Kanada zusammengestellt. Jeder Folder deckt eines der folgenden Themen ab:

CETA – KEINE SONDERKLAGERECHTE FÜR KONZERNE
Ein Großteil der Kritik an den vielen neueren Handelsabkommen, die die EU zurzeit verhandelt, richtet sich gegen Investor-Staat-Klagerechte.

Anfang dieser Woche hat die Europäische Kommission mitgeteilt, dass sie das Handels- und Investitionsabkommen zwischen der EU und Kanada als gemischtes Abkommen vorlegt. Diese Entscheidung sei eine rein politische und ein Entgegenkommen an den Europäischen Rat und die nationalen Parlamente, um eine rasche Verabschiedung zu ermöglichen. Die massiven Proteste seitens Zivilbevölkerung, ArbeitnehmerInnenvertretungen und NGOs haben sich also gelohnt.

Diese Woche nahm das EU-Parlament eine Resolution an, in der gefordert wird, Flüchtlingen und AsylwerberInnen einen tatsächlichen Zugang zu Wohnraum, Gesundheitsversorgung, Bildung, Sozialschutz und zum Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Gleichzeitig wurde die Schaffung von Sonderarbeitsmärkten für Flüchtlinge abgelehnt. Um die geforderten Maßnahmen umzusetzen muss rasch gehandelt und investiert werden. Daher einigte man sich z.B. auf die Forderung, den Mindestanteil des Europäischen Sozialfonds (ESF) auf 25 Prozent des Kohäsionsbudgets zu erhöhen.

Nach den Enthüllungen rund um „Lux-Leaks“ und den „Panama Papers“ und der Einrichtung eines Untersuchungsausschusses, verabschiedete das Europäische Parlament einen Bericht zur Arbeit des zweiten Sonderausschusses für Steuerfragen („Steuervorbescheide und andere Maßnahmen ähnlicher Art oder Wirkung“), in dem die Erkenntnisse, Fortschritte und Forderungen zum Kampf gegen Steuervermeidungspraktiken festgehalten werden. Gleichzeitig präsentierte die Kommission eine Überarbeitung der Anti-Geldwäsche-Richtlinie.

Bericht zur Arbeit des Sonderausschusses