Diesen Dienstag wurde im Europäischen Parlament den neuen Typengenehmigungsvorschriften und Emissionsgrenzwerten für nicht für den Straßenverkehr bestimmten mobilen Maschinen und Geräten (NRMM) zugestimmt.

Die Bundesarbeitskammer (BAK) setzt sich für Transparenz, klare Prioritäten und Verbindlichkeit im Verkehrslärmschutz ein. Im Zusammenhang mit der aktuellen Evaluierung der Umgebungslärm-Richtlinie (Environmental Noise Directive – kurz END; 2002/49/EG) sollendaher grundlegende Probleme und Schwachstellen der Richtlinie einerseits und der nationalen Umsetzung der Richtlinie in Österreich andererseits identifiziert werden.

Drei Tage lang wurde bei einer vom Europäischen Gewerkschaftsbund (EGB) und dem Europäischen Gewerkschaftsinstitut (EG) organisierten Konferenz darüber diskutiert, welche Auswirkungen die Digitalisierung künftig auf die Arbeitswelt haben wird. Im Mittelpunkt der fast 30 unterschiedlichen Paneldiskussionen standen z.B. Fragen, wie die künftige Qualität der Arbeit, die Arbeitsbedingungen, der soziale Dialog oder die Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz aussehen sollen.

Lange war unklar, ob das aktuelle Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada ein gemischtes Abkommen sein würde. Nun kündigte die Europäische Kommission an, CETA ohne die Zustimmung der nationalen Parlamente zu verabschieden. Einige Regierungsoberhäupter und Organisationen, wie auch die AK, kritisieren das aufs Schärfste. Es handelt sich bei CETA um mehr als um ein reines Handelsabkommen.

Seit 2014 die Verhandlungen zum Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) abgeschlossen wurden, ist es nun soweit es zu ratifizieren bzw. darüber abzustimmen.

Sonderklagsrechte von ausländischen InvestorInnen wurden von der AK seit Anbeginn stark kritisiert und es ist u.a. der erfolgreichen AK/FoEE/ÖGB Kampagne no2isds zu verdanken, dass die Kommission ihren ursprünglichen Vorschlag zu Investitionsschutz (ISDS) überarbeitete und ein neues Modell vorlegte.

In einer öffentlichen Aussprache diskutierten Abgeordnete des Ausschusses für Wirtschaft und Währung und des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten mit drei ExpertInnen über die Gründe und Auswirkungen wirtschaftlicher Ungleichheit in der EU und über mögliche Abhilfemaßnahmen.

Letzte Woche wurde im Europäischen Parlament ein weiteres Mal das Kreislaufwirtschaftspaket diskutiert. In zwei Ausschüssen waren sich mehrere BerichterstatterInnen einig: Die Vorschläge der Kommission sind eine gute Grundlage, gehen aber nicht weit genug.

Nachdem die europäischen Institutionen binnen weniger Monate einen automatischen Informationsaustausch zwischen den Steuerbehörden der Mitgliedsstaaten beschlossen haben, stand nun der zweite Teil des Anti-Steuervermeidungspakets der Europäischen Kommission zur Abstimmung. Das Europäische Parlament hat bereits in den vergangenen Wochen seinen Bericht zu dieser Richtlinie fertiggestellt, doch die endgültige Entscheidung bei Steuerfragen hängt vom Rat der Europäischen Union ab.

Kann sich Europa eine starke industrielle Basis bewahren oder gehen hunderttausende Arbeitsplätze durch unfaire Praktiken und Dumpingmaßnahmen verloren? Diese Debatte wird in der EU zurzeit intensiv geführt, nicht zuletzt im Zusammenhang mit dem geplanten Marktwirtschaftsstatus für China. Warum schaffen es die USA, ihre Industrie gegen unfairen Wettbewerb zu schützen, und warum versagt die EU?

Ein Blick hinter die Kulissen des liberalisierten Europäischen Verkehrsmarkts enthüllt einen europaweiten Abwärtstrend bei Sozial- und Arbeitsstandards. Die Europäische Bürgerinitiative Fair Transport Europe fordert mehr Gerechtigkeit für diejenigen, die Europa bewegen.