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Nachrichten
ZurückDer Skandal rund um die Panama Papers hat nicht nur die Europäische Kommission dazu bewegt Maßnahmen gegen aggressive Steuerplanungen zu beschließen, sondern auch das Europäische Parlament handelt durch die Errichtung eines entsprechenden Untersuchungsausschusses.
Ein erster Schritt
Publikationen
ZurückDie Bundesarbeitskammer (BAK) als gesetzliche Interessenvertretung von rund 3,4 Millionen ArbeitnehmerInnen und VerbraucherInnen in Österreich begrüßt generell den Verordnungsvorschlag als brauchbaren Schritt zur Beseitigung von Schwachstellen. Der wachsenden Diskrepanz zwischen EU-Vorgaben bei Treibstoffverbrauch und Abgaswerten und den realen Fahrzeugwerten muss in aller Deutlichkeit eine Absage erteilt werden, um das Vertrauen der VerbraucherInnen wieder zu gewinnen.
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ZurückEs war die erste große Veranstaltung in Brüssel zum Kommissionsprojekt einer „Säule der sozialen Rechte“ in der EU, die von ÖGB, AK, DGB, der Friedrich-Ebert-Stiftung und Solidar veranstaltet wurde. Neben dem Leitenden Sekretär des ÖGB, Bernhard Achitz, diskutierten hochrangige TeilnehmerInnen wie Luxemburgs Arbeitsminister Schmit und die EU-Abgeordneten Thomas Händel und Udo Bullmann bei der ganztägigen Konferenz. Christof Cesnovar vom AK Europa-Büro unterstrich die Wichtigkeit von Investitionen in den Sozialstaat.
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ZurückEs ist das Prestigeprojekt der Juncker Kommission. Seit einem Jahr ist der Investitionsplan der Europäischen Kommission in Kraft. Durch ausschließlich private Investitionen erhofft man sich ein Investitionsvolumen von 315 Milliarden Euro bis 2018 zu generieren. Bilanz: Die Kommission ist überzeugt, dass dies der richtige Weg sei. Die Arbeiterkammer hingegen zweifelt, ob der Plan ohne öffentliche Mittel zum Erfolg führen kann.
Seit Jahren herrschen getrübte Konjunkturaussichten in Europa.
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ZurückDie Europäische Kommission präsentierte heute ihre Empfehlungen für die Mitgliedsstaaten zur partizipativen Wirtschaft. Geschäftsmodelle, wie Uber oder Airbnb, wachsen immer stärker und werden zu einem essentiellen Teil vieler KonsumentInnen. Doch sind ArbeitnehmerInnen-, KonsumentInnenschutz, Sozialversicherung, Steuerfragen und Sicherheitsstandards nicht klar geregelt und ermöglichen deshalb den neuen Branchen den Markt zu ihren Gunsten zu verzerren. Die Vorschläge der Kommission gehen zwar auf diese Themen ein, sind jedoch nicht ambitioniert genug.
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ZurückDie Wirtschaftskrise 2008 hat deutlich gezeigt, dass der Europäischen Union die notwendigen Instrumente gefehlt haben und noch immer fehlen, um effektiv gegen große Krisen vorzugehen. Obwohl die Diskussion über ein entsprechendes Budget für die Eurozone seit Jahrzehnten existiert, versucht der zuständige Ausschuss nun in einem Bericht konkrete Vorschläge zu dessen Ausgestaltung zu präsentieren.
Der Berichtsentwurf hält fest, dass die Finanzkrise 2008 Lücken in der Struktur und Widerstandsfähigkeit der Eurozone offenbarte.
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ZurückIm Jahr 2015 haben mehr als eine Millionen Menschen einen Antrag auf Asyl in der Europäischen Union gestellt. Investitionen in Beschäftigungs- und Ausbildungsmaßnahmen sind ein essentieller Faktor für die soziale Inklusion von Flüchtlingen in die Gesellschaft. Der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten verabschiedete deswegen erste Empfehlungen, wie das gelingen kann.
Der Bericht und die Rolle der Arbeiterkammer
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ZurückDass einige Unternehmen Schlupflöcher in den unterschiedlichen nationalen Steuersystemen ausnutzen, um ihre Steuerbemessungsgrundlage zu minimieren, ist spätestens seit den Enthüllungen der Luxemburg-Leaks oder der Panama Papers bekannt. Sechs Maßnahmen, die gegen diese Praktiken vorgehen sollen, sind Bestandteil einer Richtlinie der Kommission. Dieser Entwurf stand nun im Ausschuss für Wirtschaft und Währung zur Debatte und Abstimmung. Dabei fordert eine knappe Mehrheit strengere Regeln als von der Kommission vorgeschlagen.
Kommissionsvorschlag
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ZurückZusammen mit Mitglieder des JURI und IMCO Ausschusses kam es zu einer Aussprache mit Kommissarin Elżbieta Bieńkowska. In der Diskussion griff sie einige Punkte aus der neuen Binnenmarktstrategie der Kommission auf. Der Dienstleistungspass soll ein Werkzeug auf freiwillige Basis für DienstleistungsanbieterInnen sein, die grenzüberschreitend aktiv werden möchten. Regulierte Berufe sollen mit Hilfe einer Initiative auf ihre Verhältnismäßigkeit überprüft werden und Mitgliedstaaten sollen anhand vorgegebener Leitlinien diese reformieren.
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ZurückDie Europäische Kommission veröffentlichte im Rahmen des Europäischen Semesters ihre länder-spezifischen Empfehlungen. Die einzelnen Mitgliedsstaaten werden darin aufgefordert, sich bei ihren Reformprogrammen an diesen zu orientieren. Österreich, welches nach eingehender Analy-se der Kommission nicht von makroökonomischen Ungleichgewichten betroffen ist, wird dazu aufgefordert, bei wesentlichen Punkten Maßnahmen zu ergreifen – unter anderem im Pensions-bereich.
Das Europäische Semester 2016