Praktisch in letzter Sekunde haben elf Mitgliedstaaten von der Möglichkeit einer „gelben Karte“ gegen den neuen Vorschlag zur Entsenderichtlinie Gebrauch gemacht und sie damit blockiert. Fast alle stellen sie sich gegen das Prinzip des gleichen Lohns für gleiche Arbeit am gleichen Ort und fordern, dass die EU-Kommission ihren Vorschlag zurückzieht. Es mag nicht überraschen, dass sich unter den elf Mitgliedstaaten zehn aus Osteuropa befinden.

Nachdem der Ausschuss „Wirtschaft und Währung“ und der Sonderausschuss „Steuervorbescheide und andere Maßnahmen ähnlicher Art oder Wirkung“ sich mit dem Vorschlag der Kommission über die Verpflichtung zum automatischen Austausch von Informationen im Bereich der Besteuerung in den letzten Wochen intensiv auseinandersetzten, stimmte das Plenum des Europäischen Parla-ments diese Woche über diesen Entwurf ab.

Vorschlag der Kommission

Die vergangenen Monate haben gezeigt, dass die EU-Vorschriften, die die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten für Asylanträge regeln (das sogenannte Dublin-System) nicht dazu geeignet sind, eine nachhaltige EU-weite Lastenteilung und eine zeitnahe Bearbeitung von Asylanträgen zu gewährleisten. Die Kommission hat daher am 6. April 2016 einen Prozess zur Reform des Dublin-Systems angestoßen. Am 4. Mai 2016 wurden Vorschläge der Kommission präsentiert und am 11. Mai 2016 im Europäischen Parlament diskutiert.

Bei einer gemeinsamen Diskussionsveranstaltung von AK EUROPA, ÖGB Europabüro und DGB diskutierten zu diesem Thema Stefan Körzell, Mitglied des Bundesvorstands des DGB, Ronald Janssen, Chief Economic Analyst der TUAC-OECD und Philipp Rother, Chief Economic Analyst, Kabinett des Vizepräsidenten Valdis Dombrovskis.

EU setzt mit Wettbewerbsräten weiter auf falsche Rezepte

Die neue Frühlingswachstumsprognose, die Wirtschafts-und Währungskommissar Pierre Mosco-vici diese Woche präsentierte, zeigt einmal mehr, dass die europäische Wirtschaft 8 Jahren nach dem Ausbruch der Krise nicht vom Fleck kommt. Trotz leichtem Wachstum bleibt die Situation am Arbeitsmarkt und die Einkommenssituation der unteren Haushalte schwierig.

Letzten Monat startete als Reaktion auf den VW-Abgasskandal ein Untersuchungsausschuss im EU-Parlament. Dieser soll klären, welche Versäumnisse welche AkteurIn zu verantworten hat.

Können öffentliche Dienstleistungen verlässlich aus Freihandelsabkommen wie TTIP, CETA oder TiSA ausgeklammert werden? Eine neue Studie von Prof. Markus Krajewski greift die aktuellen Herausforderungen durch diese Abkommen der „neuen Generation“ auf und entwickelt eine Musterklausel zum Schutz öffentlicher Dienstleistungen.

Das Europäische Parlament hat mit seiner Abstimmung über einen Teil des von der Europäischen Kommission vorgelegten Anti-Steuervermeidungspakets einen weiteren Schritt in Richtung mehr Steuertransparenz getan. Damit liegt es nun am Rat, die letzte Hürde für den automatischen Infor-mationsaustausch zu nehmen.

Inhalt der Abstimmung

8 Jahre nach dem Ausbruch der Finanzkrise hat sich die Europäische Union, insbesondere die Euro-zone, noch immer nicht erholt. Die Zukunft der gemeinsamen Währung ist unsicher. Aus diesem Hintergrund hat sich der Ausschuss für Wirtschaft und Währung in zwei Arbeitsdokumenten fol-genden Fragen gestellt: Braucht es einen gemeinsamen Haushalt für die Eurozone und wenn ja, wie sollte dieser aufgebaut werden?

Historischer Kontext

Die Mitteilung der Europäischen Kommission zur neuen Binnenmarktstrategie war in dieser Woche ein zentrales Thema des Ausschusses für Binnenmarkt und VerbraucherInnenschutz im Europäischen Parlament. Die Abgeordneten stimmten dafür über einen entsprechenden Bericht ab, der die Pläne der Kommission begrüßt.

Kurze Erläuterung der Binnenmarktstrategie

Die Europäische Kommission präsentierte im letzten Jahr ihre neue Binnenmarktstrategie, in der sie sich unter anderem auf die folgenden Themengebiete fokussiert: