Diese Woche fanden im EU-Parlament wieder einige Veranstaltungen zur EU-Handelspolitik statt. Interessant war vor allem eine öffentliche Anhörung zu TTIP und ein Zusammentreffen des Handelsausschusses mit der Ministerin für Internationalen Handel Kanadas bezüglich CETA. Mittwoch widmete man sich vormittags dem Protektionismus der USA, ein Dorn im Auge der europäischen Wirtschaft. Nachmittags war dann klar, wer der neue Lieblingshandelspartner der EU werden solle: Kanada.

Die Europäische Kommission veröffentlichte im Jänner eine Richtlinie zur Einführung von country-by-country Berichten, die Unternehmen dazu verpflichten würden, wichtige Informationen mit den Steuerbehörden der Mitgliedsstaaten zu teilen. Der neue Vorschlag der Kommission geht einen wichtigen Schritt weiter um mehr Transparenz zu fördern und wäre eine Möglichkeit das Vertrauen der Bevölkerung, das im Zuge der Veröffentlichung der Panama Papers zum wiederholten Male zerstört wurde, wieder aufzubauen.

Das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten der EU haben bereits 2014 eine neue Richtlinie zur Erweiterung der Berichterstattung von großen Unternehmen verabschiedet, die bis Juni 2016 umgesetzt werden muß. Ziel der Richtlinie ist es, die Transparenz über ökologische und soziale Aspekte in der EU zu erhöhen.

Der EU-Binnenmarkt gilt als eine der Errungenschaften der europäischen Integration. Im Oktober 2015 präsentierte die Europäische Kommission ihre neue Binnenmarkt-Strategie, in der sie darstellt wie sie diesen Markt weiter ausbauen und fördern will. Inwieweit die Initiativvorschläge Arbeitneh-merInnenrechte beeinflussen war Thema einer Diskussions-Veranstaltung, zu der das ÖGB Europabüro, AK EUROPA sowie das Verbindungsbüro des Deutschen Gewerkschaftsbundes im Wien Haus am 05.04.

Diese Woche wurden im Handelsausschuss des Europäischen Parlaments zum wiederholten Male das Abkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) sowie die EU Investitionspolitik diskutiert.

Auf der Tagesordnung des dieswöchigen Handelsausschusses stand unter anderem der Reisebericht der Ad-hoc-Delegation nach Kanada. Die Delegation führte Gespräche mit VertreterInnen der Zivilgesellschaft, der Wirtschaft und den Gewerkschaften sowie mit der Handelsministerin Freeland und dem Handelsausschuss des kanadischen Parlaments.

Die Europäische Kommission (EK) hat Ende Februar 2016 den „Länderbericht Österreich 2016“ vorgelegt. Angesichts der Tatsache, dass diese Arbeitsunterlage eine wichtige Grundlage für die Ausarbeitung des Nationalen Reformprogrammes 2016 und die länderspezifischen Empfehlungen darstellt, nimmt die Bundesarbeitskammer (BAK) zu ausgewählten Kapiteln Stellung.

Wie bereits letzte Woche von AK EUROPA berichtet wurde, stellten sich die VertreterInnen von multinationalen Konzernen und jenen europäischen Ländern, die von der Kommission letztes Jahr als „nicht kooperierende Staaten“ eingestuft wurden, dem Steuer-Sonderausschuss des Europäischen Parlaments. In weiterer Folge fand nun diese Woche ein Austausch mit großen europäischen Banken (Crédit Agricole, ING Group, UBS, UniCredit etc.) darüber statt, ob diese Beratungen mit ihren KlientInnen durchgeführt haben für Zwecke der Steueroptimierung.

Position der Banken

Im Zusammenhang mit der aktuellen Herausforderung der besonders starken Migration in die EU wurden bereits im Rahmen des EU-Haushalts zusätzliche Mittel für unterschiedliche Zwecke bereitgestellt. Eine Erhöhung der Mittel des Europäischen Sozialfonds (ESF) – jenes EU-Instruments, das speziell auf die Integration in den Arbeitsmarkt und die soziale Inklusion abzielt – ist bislang jedoch ausgeblieben. Aus Sicht der Arbeiterkammer ist daher eine europäische Beschäftigungsinitiative und damit einhergehend eine Aufstockung des ESF von jedenfalls 10 Mrd.

Die europäische Beschäftigungspolitik steht gegenwärtig vor mehreren großen Herausforderungen. Dazu zählt die dringende Notwendigkeit, das hohe Ausmaß an Arbeitslosigkeit in der EU effektiv zu bekämpfen. Vor dem Hintergrund der hohen Zahl von Asylsuchenden und –berechtigten in der EU stellt darüber hinaus die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt eine Aufgabe von besonderer Bedeutung dar.

Diese Woche luden AK EUROPA, das ÖGB Europabüro, und der Europäische VerbraucherInnenverband BEUC zu einer Veranstaltung in Brüssel, bei der es um Kraftstoff- und Abgastests für Pkw ging.

Nach dem so genannten „VW-Skandal“ befindet sich nun die Diskussion rund um den Kraftstoffverbrauch und den Emissionsausstoß von Pkw auf dem Höhepunkt. Im Zentrum steht dabei die Kluft zwischen den Angaben der HerstellerInnen und dem realen Verbrauch/Ausstoß ihrer Produkte sowie die Debatte darüber wie man weiter verfahren solle.