Nachdem Ende Februar die Verhandlungen zu CETA, dem Handelsabkommen zwischen EU und Kanada, abgeschlossen wurden, versuchte nun die EU- Kommission für gut Wetter im Handelsausschuss (INTA) des Europäischen Parlaments zu sorgen. Ebenfalls auf der Tagesordnung standen diese Woche eine Aussprache mit der EU-Kommission zu den Folgemaßnahmen von TTIP im Umweltausschuss (ENVI), ein Briefing im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRA) sowie die Vorstellung eines Berichtentwurfes im Beschäftigungs- und Sozialausschuss (EMPL). Während die Haltung zu TTIP bzw.

Diese Woche diskutierten die Abgeordneten des EU-Parlaments über die Möglichkeiten, Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Wohlwissend, dass dies ein dynamischer, von Wechselwirkungen geprägter Prozess ist, der gleichzeitig eine Herausforderung und eine Chance darstellt, und Bemühungen von lokalen Verwaltungen, den Aufnahmegemeinschaften und den Flüchtlingen selbst sowie die Beteiligung und Unterstützung von SozialpartnerInnen erfordert. Ohne zusätzliche finanzielle Mittel, so der Tenor, wird es aber nicht gehen.

Was haben Google, Apple, Ikea, McDonald, Andorra, Liechtenstein, Monaco gemeinsam? Sie alle werden beschuldigt, an unfairen Steuerpraktiken mitzuwirken. Zwei Tage lang beschäftigte sich der Steuer-Sonderausschuss des Europäischen Parlaments damit, mit diesen VertreterInnen zusammen die neuesten Vorschläge der Kommission zu diskutieren und gegebenenfalls Missverständnisse aufzuklären.

Wenn man sich den diese Woche vorgeschlagenen Entwurf der Kommission zur EU-Entsenderichtlinie NEU im Detail ansieht, dann erinnert man sich unweigerlich an das Märchen „Des Kaisers neue Kleider“. Doch diesmal setzt der Hofstaat die Parade nicht besseren Wissens fort, sondern übt sofort sachliche Kritik und kommt unweigerliche zum Schluss, dass der neue Vorschlag keinen Fortschritt im Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping bringt. Ein Versprechen, das die EU-Kommission immer vorgab einlösen zu wollen, wie auch den Grundsatz des gleichen Arbeitsentgelts für die gleiche Arbeit am gleichen Ort.

Basierend auf den Länderberichten und dem Warnmechanismus-Bericht hat die Europäische Kommission im weiteren Verlauf des Europäischen Semesters nun darüber entschieden, welche Staaten im Rahmen des Gesamtwirtschaftlichen Ungleichgewichtsverfahrens weiterhin ökonomische Schwierigkeiten aufweisen und deswegen eine weitere Überprüfung notwendig haben. Im Fall von Österreich gibt es Entwarnung.

Am Beginn des Europäischen Semesters wurden 18 Mitgliedsstaaten im Warnmechanismus-Bericht identifiziert, die ökonomische Unregelmäßigkeiten aus der Sicht der Kommission aufweisen.

Der Weltfrauentag war, wie jedes Jahr, Anlass sich mit der Situation der Frau in unserer Gesellschaft – in Österreich und in Europa – zu beschäftigen. Im Europäischen Parlament wurde diesen Mittwoch das Thema als Schwerpunkt behandelt, auch in Bezug auf die herrschenden Krisen. Die EU-Kommission äußerte sich dazu, diverse Veranstaltungen fanden statt und auch die AK meldete sich auf unterschiedlichsten Kanälen zu Wort, vor allem in Bezug auf die Lohn- und Pensionsschere zu Ungunsten der Arbeitnehmerinnen in Österreich.

Im Dezember letzten Jahres legte die EU-Kommission ein neues Maßnahmenpaket zur Kreislaufwirtschaft vor, das unter anderem neue Zielvorgaben für das Recyceln und Deponieren von Abfällen in allen EU-Mitgliedstaaten vorschlägt. Ziel ist es, den Kreislauf zu schließen und zwar betreffend aller Lebensphasen eines Produktes. Der Vorschlag inkl.

Die Gewerkschaft der europäischen Dienstleister (UNI Europa) hat zusammen mit anderen Organisationen, wie z.B. EGB, EFFAT, IndustriALL Europa, EGÖD, ETF Europa, CSEE-ETUCE, EFBWW und die IFJ unter dem Motto „Eine bessere Regulierung ist es wirklich nicht“ eine Kampagne gestartet, die zeigen soll wie die EU wichtige soziale Gesetzgebungen blockiert.

Das erste Beispiel betrifft die Gesundheit und Sicherheit der FriseurInnen:

Im Zuge des Europäischen Semesters veröffentlicht die Europäische Kommission jährlich ihre länderspezifischen Berichte, in denen sie die wirtschaftliche Situation eines Mitgliedsstaates und dessen Umsetzung von wirtschaftlichen Reformen, ausgehend von den Empfehlungen aus dem Vorjahr, überprüft. Des Weiteren wird festlegt, ob die darin enthaltenen Unstimmigkeiten weitere Analysen und Überprüfungen notwendig machen.