Die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise machen den Menschen in Europa noch heute schwer zu schaffen. Dies ist hinlänglich bekannt und wurde auch immer wieder von unterschiedlichsten Seiten bestätigt. Nun hat das auch die Internationale Arbeitsorganisation (ILO), gemeinsam mit der EU-Kommission, in einem Bericht festgehalten und aufgezeigt, dass gerade die Mittelschicht besonders schwer getroffen und geschrumpft wurde, ebenso wie ihr Anteil am Gesamteinkommen. Dank Sozialpartnerschaft, Mechanismen der Lohnfestsetzung und Lohnverhandlungen gab es aber auch positive Beispiele.

In der endgültigen Fassung von CETA, dem Abkommen zwischen der EU und Kanada, wird hinsichtlich Investitionen der neue EU-Ansatz übernommen - so verlautbarten es diese Woche die EU Handelskommissarin Malmström und die kanadischen Handelsministerin Freeland.

Dieser neue Ansatz entspreche dem des TTIP-Vorschlages der EU vom November 2015 und ist auch bereits Bestandteil des kürzlich fertiggestellten Freihandelsabkommen zwischen der EU und Vietnam.

Diese Woche fand in Brüssel eine bestens besuchte hochkarätige gemeinsame Veranstaltung von AK, ÖGB und IG Metall zum Thema Konfliktmineralien statt.

Diese Woche stand ganz im Zeichen von TTIP, dem Handelsabkommen zwischen USA und der EU. Denn neben einer dreitägigen Zusammenkunft internationaler NGOs in Brüssel, die sich mit dem Thema befassen und dem Auftritt von Cecilia Malmström unter anderem in der AK Wien, fand auch die 12. TTIP-Verhandlungsrunde in Brüssel statt. Hinter verschlossenen Türen trafen sich die VerhandlungsführerInnen und verhandelten über das Handelsabkommen, welches Ende diesen Jahres fertiggestellt werden soll.

AK EUROPA hat bereits davon berichtet, dass die Kommission in ihrer Mitteilung vom Oktober 2015 einen neuen Anlauf angekündigt hat, um den Binnenmarkt in Europa weiter auszubauen. Diese Woche fand nun ein Public Hearing zu diesem Thema statt. Ausgehend vom Bericht zur Binnenmarktstrategie der Kommission von Lara Comi wurden zu diesem Treffen zahlreiche ExpertInnen geladen, um in einen Dialog mit dem Ausschuss für Binnenmarkt und KonsumentInnenschutz zu treten.

- Partizipative Wirtschaft

Diesen Montag war es wieder so weit. Das ÖGB Europabüro und AK EUROPA eröffneten ganz offiziell das politische Jahr 2016 in Brüssel. Dafür luden sie zum Neujahrsempfang in die Räumlichkeiten der Ständigen Vertretung Österreichs. Zahlreich besucht, standen neben den gewerkschaftlichen Forderungen des Jahres vor allem die Krisen und der Liberalisierungsdruck im Mittelpunkt. Dies gilt es gemeinsam zu meistern und zwar im Sinne der Bürgerinnen und Bürger.

Die Kommission hat im Jänner dem Steuerbetrug der multinationalen Unternehmen den Kampf angesagt. Wirtschafts- und Währungskommissar Moscovici trat in einen Dialog mit dem Europäischen Parlament und dem Rat der Europäischen Union. Drohen die aktuellen Vorschläge abgeschwächt zu werden?

Was ist „anti-tax-avoidance-package“?

Nachdem die Kommission im Herbst des Vorjahres die neue Investitions- und Handelsstrategie der EU vorgestellt hatte, wurde diese Woche im Handelsausschuss des Europäischen Parlaments ein Arbeitsdokument zu einer auf die Zukunft ausgerichteten innovativen Strategie für Handel und Investitionen diskutiert. Ebenfalls einmal mehr diskutiert wurden TiSA und TTIP, außerdem wurde eine neue Studie „Vergleich der Dienstleistungsangebote der EU für die TTIP- und TiSA-Verhandlungen“ des „ CASE - Center for Social and Economic Research“ vorgestellt.

Noch heuer soll das Handels- und Investitionsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada (CETA) beschlossen und jenes mit den USA (TTIP) fertig verhandelt werden. Die GegnerInnen bezweifeln die positiven wirtschaftlichen Prognosen und vermögen ihre Kritik auf eine Reihe an Studien zu stützen.

Die Diskussion über die wachsende Kluft zwischen Herstellerangaben im Verkaufsprospekt und realen Treibstoffverbräuchen bzw. Emissionen von Neuwagen ist neu entfacht. Im Verdacht steht – neben den Manipulationen eines großen Pkw-Herstellers - ein Prüfzulassungsverfahren, bei dem mit „Flexibilitäten“ ein Normverbrauch ermittelt werden kann, der deutlich unter realen Verbräuchen liegt und Pkw-HerstellerInnen bequem die CO2-Vorgaben der EU erreichen lässt. Dieser Normverbrauch bei Neuwagen ist aber Ausgangspunkt für die Umweltpolitik, Besteuerung und Kaufentscheidung von KonsumentInnen.