Momentan findet die bereits 16. Verhandlungsrunde zum TiSA, dem umstrittenen internationalen Dienstleistungsleistungsabkommen fernab der Öffentlichkeit statt. Das Europäische Parlament (EP) sendet mit seiner nun beschlossenen TiSA-Resolution ein Gegensignal: es soll mehr Transparenz, Schutz für öffentliche Dienstleistungen, kein Sozialdumping und Sicherheit für Regulierungen im öffentlichen Interesse geben.

Das „Auto“ beschäftigt nach wie vor die EU-Kommission und das EU- Parlament. Während die Kommission letzte Woche neue Vorschläge zur Kontrolle von Vorschriften für die Pkw-Typisierung vorstellte, stimmte das Parlament am Mittwoch über NOx-Emissionsgrenzwerte von Diesel-Pkw unter realen Fahrbedingungen ab, auf die sich Kommission und Rat im Oktober 2015 geeinigt hatten. Grund für den Kommissionsvorschlag sind die gravierenden Abweichungen bei den Emissionen zwischen den Laborergebnissen und jenen unter den echten Fahrbedingungen (Real Driving Emission – RDE Tests).

Monatelang hat man mit großer Spannung auf die Reformvorschläge der EU gewartet. Sie sollen den „Wünschen“ des britischen Premiers Cameron Rechnung tragen und damit zum Verbleib der BritInnen in der EU führen. Absolut neu ist jedenfalls, dass der EU-Ratspräsident Tusk, noch bevor die offiziellen Verhandlungen unter den Mitgliedstaaten begonnen haben, alle Vorschläge öffentlich gemacht hat. Bislang wurden erst nach den geheimen Verhandlungen die Ergebnisse bei den Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs präsentiert.

In seiner Rede anlässlich des Jahresberichts 2014 der EZB warnt Mario Draghi vor einer wiederkehrenden Deflation. An bisher getätigten Maßnahmen wird zwar weiterhin festgehalten, obwohl er weiteren Handlungsbedarf sieht.

Europas Wirtschaft soll sich dieses und nächstes Jahr auf einem Erholungskurs befinden. Wachstumsraten von 2 Prozent (2016) und 2,1 Prozent (2017) sollen das Gefühl vermitteln, dass die gravierende Finanzkrise 2008 bald überwunden ist.

Geht es nach der Wirtschaftsprognose der Europäischen Kommission, dann wächst und wächst und wächst Europas Wirtschaft und das bereits das vierte Jahr in Folge. Trotzdem bleibt der Freudenjubel bei der Pressekonferenz von Pierre Moscovici (Wirtschafts- und Währungskommissar) aus. Denn die präsentierten Ergebnisse zeigen, dass die Europäische Union sich noch lange nicht von der Finanzkrise 2008 erholt hat und noch immer nicht in der Lage ist Schwankungen in der Weltwirtschaft aufzufangen.

Europas Wirtschaft – eine ungewisse Zukunft

Bereits im Sommer letzten Jahres waren sie angekündigt worden, diese Woche war es dann soweit.

Diese Woche wurde im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) des Europäischen Parlaments ein Berichtsentwurf zur Binnenmarktstrategie der Kommission vorgelegt. Berichterstatterin ist die Abgeordnete Lara Comi von der Berlusconi-Partei Forza Italia und der EVP-Fraktion. Der Berichtsentwurf wiederholt die einseitige Marktorientierung der Binnenmarktstrategie

Zur Binnenmarktstrategie

Diese Woche hat der Handelsausschuss einen Bericht zum Dienstleistungsabkommen TiSA mehrheitlich angenommen. Darin sind zwar wichtige Warnsignale an die verhandlungsführende Europäische Kommission enthalten. Doch es bestehen nach wie vor zu viele Schlupflöcher, durch die der Schutz öffentlicher Interessen unterlaufen werden kann.

Nachdem die Abstimmung bereits einmal verschoben worden war, kam es im Handelsausschuss Anfang dieser Woche zu einer Einigung.

Mit beachtlichen Forderungen lässt ein Bericht des Europäischen Parlaments zum jährlichen Wettbewerbsbericht der Europäischen Kommission aufhorchen

In wenigen Bereichen sind die Kompetenzen der Europäischen Kommission so umfassend wie in der Wettbewerbspolitik. Die Generaldirektion Wettbewerb der Kommission gilt als eine der schlagkräftigsten Waffen im Arsenal europäischer Politik. Jedes Jahr veröffentlicht die Kommission ihren sogenannten „Wettbewerbsbericht“, in dem sie die wichtigsten Entwicklungen des vergangenen Jahres darstellt.

Letzte Woche wurde im Parlamentsausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (EMPL) der Entwurf zum Initiativbericht zu Beschäftigungs- und sozialen Aspekten im Jahreswachstumsbericht 2016 präsentiert.