Diese Woche beschäftigte sich der Frauenausschuss (FEMM) des EU-Parlaments mit der Zusammensetzung der ArbeitnehmervertreterInnen in Leitungsgremien. Obwohl der Bericht des FEMM-Ausschusses keine bindende bzw legislative Wirkung hat, beinhaltet er doch interessante bzw diskussionswürdige Anliegen. So kann sich z.B. die Berichterstatterin Quoten vorstellen und fordert unter anderem auch Gewerkschaften auf, die ArbeitnehmervertreterInnen benennen, Fördermaßnahmen zu ergreifen, damit der Frauenanteil in den Gremien den Schwellenwert von 40% erreicht.

Diese Woche stellte die niederländische EU-Ratspräsidentschaft im EU-Parlament ihre Prioritäten für die nächsten sechs Monate vor. Drei Leitziele haben sich die Niederländer an die Fahne geheftet: eine Union, die sich auf das Wesentliche konzentriert; eine innovative Union, die ihren Fokus auf Wachstum und Beschäftigung richtet und eine Union, die verbindet.

Diese Woche veranstaltete das ÖGB Europabüro zusammen mit AK EUROPA und den britischen und schwedischen Gewerkschaften eine Podiumsdiskussion zum Thema „BREXIT“. Diskutiert wurde unter anderem, wie sich ein eventueller Ausstieg Großbritanniens aus der EU auf die ArbeitnehmerInnen auswirken würde, wie die Gewerkschaftsbewegung sich in der „BREXIT“-Frage positionieren wird, und wie man um eine EU kämpfen kann, die man in so vielen Punkten kritisieren müsse.

TUC - Steve TURNER: Cameron braucht die Gewerkschaften

In weniger als sieben Monaten einigten sich die EU-Kommission, das EU-Parlament und der Rat der Europäischen Union auf eine sogenannte interinstitutionelle Vereinbarung (IIV), mit der die Zusammenarbeit der drei EU-Institutionen neu geregelt wird, um künftig eine bessere Rechtssetzung zu gewährleisten. Viele Bedenken der ArbeitnehmerInnen und der Zivilgesellschaft wurden nach einer ersten Durchsicht ernst genommen.

Diesen Donnerstag wurde im Verfassungsausschuss des Europäischen Parlaments ein neuer Berichtsentwurf zur Regulierung von Lobbying in der EU diskutiert. Der Berichterstatter Sven Giegold (Grüne Fraktion) wies in seiner Präsentation darauf hin, dass das Vertrauen der Bevölkerung in die europäischen Institutionen sinke und es daher dringend notwendig sei, in allen Institutionen einen transparenteren Umgang mit Lobbying durchzusetzen.

Diesen Mittwoch hat die Kommission ihr Paket zur Kreislaufwirtschaft, also einer nachhaltigen, auf Recycling ausgerichteten Produktionsweise vorgelegt. Laut den Kommissaren Jyrki Katainen und Frans Timmermans handelt es sich dabei um einen großen Fortschritt.

Die Bundesarbeitskammer (BAK) möchte im Rahmen dieser Stellungnahme ihre Positionen zum Entwurf für einen EU-Vorschlag für den Titel zu Dienstleistungen, Investitionen undelektronischer Handel und dem diesbezüglichen revidierten EU-Angebot im Rahmen des Handels- und Investitionsabkommens zwischen der EU und den USA (TTIP) sowie den seitens der EU in den Verhandlungen vorgelegten entsprechenden Dokumenten zurKenntnis zu bringen.