Am 22.6.2015 legte Kommissionspräsident Juncker – in enger Zusammenarbeit mit den Präsidenten des Europäischen Rates, der EZB, der Eurogruppe und des Europäischen Parlaments – den Bericht mit dem Titel „Die Wirtschafts- und Währungsunion Europas vollenden“ vor. Damit knüpft er an die Reformdebatte an, die im Zuge der sich verschärfenden wirtschaftlichen Krise 2012 ihren Höhepunkt hatte und für die der Vorläufer des aktuellen Präsidentenberichts sowie ein „Blue-Print“ der Europäischen Kommission maßgebend waren.

Vor kurzem konnte sich das Europäische Parlament mit dem Abgasskandal bei Volkswagen genauer auseinander setzen. Neben der Forderung nach einer lückenlosen Offenlegung durch Volkswagen wird verlangt, dass rasch neue Abgastests innerhalb Europas eingeführt werden, die auch den echten Fahrbedingungen (sog. Real Driving Emission – RDE Tests) entsprechen.

Nicht erst seit Bekanntwerden des VW-Skandals sind Abgaswerte und die damit zusammenhängenden Gesundheits- und Umweltfragen Thema in der Europäischen Union.

Aus Sicht der BAK sollte die EU-Kommission bei der Weiterentwicklung des Strom-Markdesigns dringend einen transparenten, auf Ordnungsrecht basierenden Rahmen entwickeln, der eine gesteuerte, systemische Weiterentwicklung des Strommarktes ermöglicht.Nur so kann eine kosteneffiziente, umweltfreundliche, sichere und leistbare Stromversorgung für Haushalte und Wirtschaft erreicht werden. Die zentrale energiepolitische Säule hierfür ist die Erhöhung der Energieeffizienz.

Die Bundesarbeitskammer (BAK) begrüßt die Absicht der Europäischen Kommission, bis Ende 2015 eine ambitioniertere Initiative zur Förderung der Kreislaufwirtschaft vorzulegen. Diese soll nicht nur eine überarbeitete Fassung der Vorschläge zur Änderungen diverser abfallwirtschaftlicher Richtlinien sondern auch einen verbindlichen und abgestimmten Aktionsplan enthalten, der die ganze Wertschöpfungskette und nicht bloß eine Teil davon in den Blick nimmt.

Diese Woche veranstaltete AK EUROPA gemeinsam mit dem ÖGB Europabüro eine Podiumsdiskussion zum Thema Datenschutz im 21. Jahrhundert. Neue Technologien bieten Unternehmen immer mehr Möglichkeiten, ihre (potentiellen) KundInnen ohne ihr Wissen genau zu überwachen und zu analysieren. Dies stellt nicht nur einen Eingriff in die persönliche Integrität dar, sondern kann auch wirtschaftliche Auswirkungen auf VerbraucherInnen haben, wenn z.B. die Preisgestaltung individuell an die Kaufkraft bzw. Bedürfnisse der/des Kunden bzw. Kundin angepasst wird.

Ihrem Arbeitsprogramm 2015 entsprechend hat die EU-Kommission diese Woche beschlossen, die Mutterschutzrichtlinie zurückzuziehen - ein Vorschlag, der zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie geführt hätte. Diesmal kann man nicht der EU-Kommission den schwarzen Peter zuschieben, vielmehr lagen die Vorstellungen des EU-Parlaments und der Mitgliedstaaten zu weit auseinander. Sieben Jahre wurde verhandelt, leider vergebens.

Vergangene Woche veranstaltete AK EUROPA gemeinsam mit dem ÖGB Europabüro eine hochkarätig besetzte Podiumsdiskussion zum Thema Regulierungszusammenarbeit in TTIP. Dabei ging es um die sogenannten nichttarifären Handelshemmnissen, die in den „neuartigen“ Handelsabkommen TTIP und CETA durch intensive Kooperation der Gesetzgeber abgebaut werden sollen. Während die EU-Kommission behauptet, dass damit nur technische Vorschriften wie die Farbe von Stromkabeln gemeint seien, warnt die AK vor einem Abbau von Standards im ArbeitnehmerInnen- und KonsumentInnenschutz.

Seit dieser Woche ist es im Rahmen der AK EUROPA-Kampagne „NO 2 ISDS“ möglich, die Abgeordneten direkt per e-mail oder Twitter in mehreren Sprachen aufzufordern, sich öffentlich gegen private Investitionsschiedsgerichte auszusprechen, die ausländischen Unternehmen ungerechtfertigte Privilegien bieten.

Diese Woche veranstalteten AK EUROPA und das ÖGB Europabüro eine Podiumsdiskussion über eine „Golden Investment-Rule“ für die Europäische Union. Prof. Achim Truger von der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin stellte eine Studie vor, die er im Auftrag der AK erstellt und auch im Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss präsentiert hatte.

Diese Woche fand im Kollegium der EU-KommissarInnen eine erste Debatte über die Asyl- und Migrationspolitik der EU in den nächsten Jahren statt. Vize-Präsident Frans Timmermans und Kommissar Dimitris Avramopoulos präsentierten die Eckpunkte der Agenda. Da das Thema höchste Priorität habe, werde die geplante Strategie der Kommission schon im Mai statt im Juni fertigstestellt werden.

Die Kommissionsmitglieder verkündeten vier Prioritäten, die von der EU in den nächsten Jahren angegangen werden müssen.