Der Vorschlag für eine Verordnung regelt die Emissionsgrenzwerte, die Typengenehmigung und die Marktüberwachung von Verbrennungsmotoren in Maschinen und Geräten, die nicht vorwiegend für den Straßenverkehr bestimmt sind. Kern des Vorschlags ist die Festsetzung einer neuen Emissionsstufe V, die je nach Motorkategorie zwischen 2018 und 2021 für die Typisierung und das Inverkehrbringen im Binnenmarkt vorgeschrieben ist.

Das Thema „Bessere Rechtsetzung“ steht im Fokus der neuen Kommission. Ziel der Initiative ist es, bürokratische Hürden und überflüssige Regulierungen abzubauen. Die Agenda betrifft fast alle Bereiche der europäischen Politik und gehört zum Aufgabenbereich des ersten Vizepräsidenten Frans Timmermans.

Die EU-Kommission machte diese Woche einen ersten Schritt zur Errichtung einer europäischen Kapitalmarktunion. Vizepräsident Katainen bezeichnete die Kapitalmarktunion als wichtiges Element der EU-Strategie für mehr-Investitionen. Ziel ist die Schaffung eines echten Binnenmarkts für Kapital in Europa, der vor allem auch die Finanzierung von Klein- und Mittelbetrieben sicherstellen soll. Der Startschuss für die Kapitalmarktunion soll am 18.

Im Handelsausschuss wurde diese Woche ein erstes Arbeitspapier zur Resolution „Empfehlungen an die Kommission zu den Verhandlungen über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft“ im Handelsausschuss diskutiert. Die Resolution soll dann Anfang Mai im Handelsausschuss abgestimmt werden.

Zum 45. Mal trifft sich das Weltwirtschaftsforum (WEF) in der Schweiz, um über Aufgaben im „neuen globalen Kontext“ zu sprechen. Über 2500 PolitikerInnen und ManagerInnen tagen drei Tage lang, um Themen wie den Klimawandel, Euro-Themen, Vermögensungleichheit und den Terror zu behandeln. Ein vor kurzem publizierter Bericht von Oxfam, der unter anderem sagt, dass das reichste Prozent der Weltbevölkerung mehr als 50 Prozent des weltweiten Wohlstands besitzt, heizt die Ungleichheitsdebatte noch zusätzlich an.

Diese Woche wurde im EU-Parlament erstmals intensiv über den EURES Vorschlag der EU-Kommission debattiert. Ziel des Vorschlages ist, das derzeit bestehende europäische Netzwerk der Arbeitsvermittlung „EURES“ zu einem wirksamen Instrument für Arbeitsuchende oder ArbeitgeberInnen zu machen. Gerade für diejenigen, die freiwillig an der Arbeitskräftemobilität innerhalb der EU interessiert sind, soll ein möglichst umfassender Pool an Stellenangeboten und Profilen von Arbeitssuchenden europaweit zugänglich und transparent gemacht werden.

Diese Woche machte die sozialdemokratische Berichterstatterin Sylvia-Yvonne Kaufmann eine erste Bestandsaufnahme des Kommissionvorschlags zur besseren Rechtsetzung. Mit dem sogenannten REFIT-Programm möchte die EU-Kommission ihren eigenen Worten zufolge die Verwaltungslasten reduzieren und Bürokratie abbauen. Um das zu erreichen wird der gesamte Rechtsbestand der EU überprüft, um ihn effizienter, leistungsfähiger und kostengünstiger zu machen. Dabei stehen besonders Erleichterungen für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) im Zentrum.

AK EUROPA, das Brüsseler Büro der Bundesarbeitskammer Österreich, das ÖGB Europabüro, das Brüsseler Büro des Österreichischen Gewerkschaftsbundes und das European Social Observatory (OSE) luden diese Woche zu einer Veranstaltung unter dem Titel „Wirtschaftskrise und Sparmaßnahmen in Südeuropa: Bedrohung oder Chance für den Aufbau eines nachhaltigen Wohlfahrtsstaates?“ Gerade der Wohlfahrtsstaat in den südeuropäischen Ländern Europas wurde durch die Wirtschaftskrise und die Austeritätspolitik besonders stark getroffen.

AK und ÖGB rufen erneut dazu auf, der Kommission unsere klare Ablehnung von ISDS in Handelsverträgen deutlich zu machen. Diese Woche wurden von Handelskommissarin Malmström die Ergebnisse der öffentlichen Konsultation zu Investor-Staat-Streitbeilegungsverfahren (ISDS) im Rahmen des Transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) präsentiert. Die massive Kritik von ArbeitnehmerInnenvertretung und Zivilgesellschaft hatten die Kommission zu dieser veranlasst. Ein erster Zwischenbericht der Kommission vom Juli 2014 zeigte schon, wie enorm hoch die Beteiligung war.

Am Dienstag, knapp zwei Monate nach Junckers Ankündigung für eine EU- Investitionsoffensive für mehr Arbeitsplätze und Wachstum, wurde ein Vorschlag für den Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) verabschiedet. Der Fonds wird mit der Europäischen Investitionsbank (EIB) errichtet.