Die Bankenstrukturreform (BSR)soll das Finanzsystem widerstandsfähiger und weniger abhängig von staatlichen Hilfen in Krisenzeiten machen. Um das zu erreichen sollen systemrelevante Großbanken risikoreiche Handelsaktivitäten vom Einlagen- und Kreditgeschäft trennen. Der zuständige Berichterstatter im Europäischen Parlament, der konservative Abgeordnete Gunnar Hökmark, hat allerdings in seinem Berichtsentwurf den Vorschlag der Kommission zur BSR massiv verwässert.

Wie angekündigt, stellte die EU-Kommission noch vor Ende des Jahres ihr Arbeitsprogramm für 2015 vor. Vollmundig wird darin angepriesen, dass davon in den nächsten zwölf Monaten entscheidende Impulse für mehr Arbeitsplätze, Wachstum und Investitionen ausgehen werden und es konkrete Vorteile für die BürgerInnen geben wird. Genau so stellt man sich ein Weihnachtsgeschenk vor, nur hält es auch was es verspricht? Eines ist jetzt schon auffällig, es wird 2015 nämlich viel weniger Gesetzesvorschläge geben, insgesamt sollen es nur 23 sein.

Bei dem zweitägigen Treffen der EU- Staats- und Regierungschefs in Brüssel, das voraussichtlich heute Mittag zu Ende geht, stand das 315 Milliarden Investitionspaket, sowie das weitere Vorgehen gegen Russland und jeweilige Sanktionen im Fokus. Die AK hat sich im Vorfeld des Treffens dafür ausgesprochen, dass auf dem Gipfel von österreichischer Seite verstärkt Konzepte öffentlicher Investitionen bzw. Förderung der Binnennachfrage vorangetrieben werden.

Das Investor-Staaten Schiedsverfahren (ISDS) soll Unternehmen Anreize für Auslandsinvestitionen bieten. Doch bedeutet ISDS auch, dass Konzerne Staaten verklagen können, wenn neue Gesetze ihre Profite schmälern könnten. Dieses, demokratiepolitisch mehr als fragliche, Mittel hat deshalb zu breiten Protesten von Seiten der Gewerkschaften, politischen Parteien und der Zivilgesellschaft geführt. Um das Thema ausgiebig zu beleuchten, veranstaltete AK EUROPA gemeinsam mit der NGO Friends of the Earth und dem Europäischen Verband für KonsumentInnenschutz BEUC am Dienstag, dem 9.

AK EUROPA, das Brüsseler Büro der Bundesarbeitskammer Österreich, das ÖGB Europabüro, das Brüsseler Büro des Österreichischen Gewerkschaftsbundes und die Österreichische Notariatskammer luden diese Woche zu einer Veranstaltung unter dem Titel „Societas Unius Personae (SUP) – ein trojanisches Pferd?“.

Vor kurzem hat die Europäische Kommission mit dem „Jahreswachstumsbericht 2015“ ihre Vorstellungen für die europäische Wirtschafts- und Finanzpolitik präsentiert. Die wirtschaftspolitischen Annahmen, auf denen die jährliche Kommissions-Analyse beruht, ebenso wie die darin aufgezeigten Rezepte sind jedoch weder objektiv noch alternativlos. Um dies zu unterstreichen wurde diese Woche in Brüssel zum dritten Mal (nach 2012 und 2013) der sogenannte „Unabhängige Jahreswachstumsbericht“ vorgestellt.

Eine von der EU geschaffene Taskforce „Investitionen“ hat am Dienstag einen Bericht veröffentlicht, welcher Europa ein enormes Investitionspotenzial zuschreibt. Laut diesem Report gibt es über 2000 Projekte mit einem gesamten Investitionspotenzial von 1.300 Milliarden Euro. Alleine in den nächsten drei Jahren könnten 500 Milliarden Euro umgesetzt werden. Die Gefahr ist allerdings, dass es die Vorhaben nicht aus der Planungsstufe herausschaffen.

Bei einer Pressekonferenz am Dienstag wurde von der EU-Handelskommissarin Malmström ein neuer Weg der Transparenz und Offenheit bei den TTIP- Dokumenten angekündigt. Es sollen mehr Verhandlungstexte für die 751 Abgeordneten und ihre AssistentInnen im EU-Parlament zur Verfügung gestellt werden.

In knapp zwei Wochen tagen in Brüssel die EU-Beschäftigungs- und SozialministerInnen. Die italienische Ratspräsidentschaft kann dann zum letzten Mal unter Beweis stellen, ob sie es schafft, wichtige sozialpolitische Initiativen einem Abschluss zuzuführen. Wie es aussieht, wird dies aber nicht gelingen, obwohl auf der Tagesordnung angeblich brisante Dossiers stehen. Es werden daher statt politischer Einigungen lediglich Berichte präsentiert, damit man wenigstens zeigen kann, dass man sehr wohl versuchte Lösungen zu finden.

Diese Woche hat die EU-Kommission beschlossen, dass sie ab 1. Dezember alle Kontakte und Treffen der Kommissionsmitglieder auf deren Homepage öffentlich machen wird. Dies soll auch für die Kabinette und GeneraldirektorInnen gelten. Die AK sieht der Entwicklung zu mehr Transparenz im Lobbybusiness positiv entgegen und sieht es als Chance an, nun das freiwillige Transparenzregister endlich verpflichtend zu machen!