Die Gruppe der 20 größten Industrie- und Schwellenländer thematisierte bei ihrem Treffen im australischen Brisbane neben Wirtschaftswachstum und Klimazielen auch Steuerdelikte und die Regulierung der Finanzmärkte. Der verabschiedete Aktionsplan zeigt zwar eine gewisse Bereitschaft zur Regulierung, bleibt auf weiten Strecken aber sehr vage.

Die ehemalige luxemburgische Vizepräsidentin der EU-Kommission Viviane Reding, die im Mai für die nächsten fünf Jahre ins EU-Parlament gewählt wurde, geriet in den letzten Tagen in heftige Kritik, da sie einen Posten im Aufsichtsrat des weltweit agierenden Bergbaukonzerns Nyrstar annehmen wird und ebenfalls in das Kuratorium der Bertelsmann-Stiftung einzieht. Abgesegnet wurde alles bei der letzten Sitzung der scheidenden Barroso II Kommission am 29. Oktober 2014.

Diesen Mittwoch nahm Kommissionspräsident Juncker während einer Pressekonferenz erstmals öffentlich Stellung zu den sogenannten „Luxemburg Leaks“. Er beharrte auf einer starken Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerflucht in der EU und gab hierzu bekannt, dass von Wirtschafts- und Steuerkommissar Moscovici eine Richtlinie zum automatischen Datenaustausch über jene Mitgliedsländer, die Konzernen günstige Steuer-Deals anbieten, erarbeitet werden soll.

Im September 2013 wurde das Freihandelsabkommen zwischen EU und Singapur als abgeschlossen erklärt. Zu diesem Zeitpunkt umfasste das Abkommen nur Güter und Dienstleistungen – das war der Europäischen Kommission offenbar zu wenig. Es wurde daher ein Kapitel zu Investitionsschutz nachverhandelt. Dieses wurde nun Ende Oktober der Öffentlichkeit präsentiert. Seitens AK wurden Vorgehen und Inhalt stark kritisiert.

Am 07. November diskutieren die europäischen FinanzministerInnen in Brüssel über die Einführung der Finanztransaktionssteuer. Zwar ist vorgesehen, dass eine Einigung bis Ende dieses Jahres zustande kommen soll, doch gibt es weiterhin große Differenzen über die Ausgestaltung der Steuer. Während Österreich und Deutschland für eine breit angelegte Steuer eintreten, versucht besonders der französische Finanzminister Sapin einen abgeschwächten Entwurf zu erwirken.

Diese Woche wurde im EU-Parlament eine Studie zum Thema „Streuung der Löhne in der EU“ präsentiert. Dabei wurden insbesondere die Einkommensungleichheiten angesprochen, die seit den 80er Jahren markant angestiegen sind. Die Studie bestätigt damit die oft getroffene Schlussfolgerung, dass hohe Einkommensungleichheiten generell auf eine Vergeudung menschlicher Ressourcen schließen lassen, d.h. eine Situation, in der ein großer Teil der Bevölkerung erwerbslos ist oder in Niedriglohnjobs oder geringqualifizierten Beschäftigungen gefangen ist.

Die Europäische Kommission hat im September einen Verordnungsentwurf über die Einstufung schwerwiegender Verstöße gegen Unionsvorschriften im Straßenverkehr vorgelegt. Durch die Bestimmungen sind zahlreiche arbeitsrechtliche Standards gefährdet, zudem könnte dies durch die Hintertür den grenzüberschreitenden Verkehr von Gigalinern bringen.

Letzte Woche legte die Europäische Kommission ihren Vorschlag zum einheitlichen Bankenabwicklungsfonds (SRF) vor und will damit weitere Gesetzeslücken zur Eurobankenunion schließen. Der Fonds ist Teil des einheitlichen Abwicklungsmechanismus, der die Vorgehensweisen im Fall einer Krise regelt und damit Banken zunächst mit ihren eigenen Mitteln haften. Doch ohne eine Bankenstrukturreform bleibt er ein Tropfen auf dem heißen Stein.

Vor ein paar Monaten erst endete das Hilfsprogramm für Portugal, auferlegt von der „Troika“, bestehend aus der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und dem Internationalen Währungsfonds (IWF). Nach harten finanziellen Korrekturen und Reformen belebt sich nun die Wirtschaft wieder. Ein aktueller Bericht der OECD stellte aber fest, dass weitere Maßnahmen notwendig sind und empfiehlt dem geplagten Land weitere Reformen. Leidtragende werden wieder die ArbeitnehmerInnen sein, als ob diese nicht schon genug schmerzhafte Einschnitte erleben mussten.

Dem Parlament hat der neue Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bereits anlässlich seiner Wahl die Leitlinien seiner Arbeit präsentiert, die er als „neuen Start für Europa“ bezeichnete.