Die Steuerpolitik in der Europäischen Union hat in letzter Zeit wieder einiges an Brisanz dazugewonnen. Jüngst veröffentlichte Studien der Kommission zeigen, dass im Raum der EU28 Länder Steuern auf Arbeit die größte Quelle des Steueraufkommens sind. Im Zuge des europäischen Semesters wurde erläutert, dass Österreich eine sehr hohe Steuer- und Abgabenlast im Bereich Arbeit vorweist.

Das Europäische Parlament bestätigte am Mittwoch, den 22. Oktober, die Juncker-Kommission. In seiner Rede vor der Abstimmung nahm der ehemalige luxemburgische Ministerpräsident Stellung zu strittigen Punkten wie TTIP oder dem geplanten Investitionsprogramm. Konkrete Antworten blieb der neue Kommissionspräsident allerdings weitgehend schuldig.

In letzter Zeit wurden mehrere wichtige Berichte über den Status Quo der Steueraufkommen und der Vermögenswerte in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union herausgegeben. Der Outcome dieser Berichte zeigt, dass Österreich besonders bei der Besteuerung der Arbeit europaweit im Spitzenfeld liegt, dass es große Vermögenszuwächse gibt und die Anzahl der MillionärInnen in der Alpenrepublik steigt. Diese Entwicklungen rufen einmal mehr zu einer gerechteren Steuerpolitik auf!

Am Dienstag, den 14. Oktober, stellte die „Hochrangige Gruppe im Bereich Verwaltungslasten“ ihren Abschlussbericht vor. Die auch nach ihrem Vorsitzenden, dem ehemaligen bayrischen Ministerpräsidenten benannte „Stoiber-Gruppe“ hatte sich seit 2007 mit dem Bürokratieabbau in der Europäischen Union beschäftigt und ist Teil eines großangelegten Programmes der Europäischen Kommission für „Bessere Regulierungen“.

Seit geraumer Zeit ist auf europäischer Ebene auch der soziale Wohnbau ins Zentrum einer Wettbewerbsdebatte gerückt. Wien reagierte darauf mit einer Resolution für den sozialen Wohnbau in Europa. Diesen Montag, am Internationalen MieterInnentag, wurde Wien im Rahmen einer Konferenz gewürdigt. Zudem wurde eine Ausstellung zum Wiener Gemeindebau im Europäischen Parlament eröffnet.

Diese Woche trafen sich die EU-Staats- und Regierungschefs in Mailand, um zum wiederholten Male der Jugendarbeitslosigkeit den Kampf anzusagen. EU-weit steht dafür ein Budget von einer Billion Euro in Form von EU-Mitteln sowie Kofinanzierungen der Mitgliedsländer zur Verfügung. Die EU-Jugendgarantie ist eine von vielen Möglichkeiten um die Jugendarbeitslosigkeit in den Griff zu bekommen.

Diese Woche fand in Luxemburg eine Ratssitzung der europäischen VerkehrsministerInnen statt. Eines der Hauptthemen war dabei das vierte Eisenbahnpaket. Dieses Eisenbahnpaket, sieht laut Wunsch der Kommission neue Zugangskriterien für das Schienennetz (völlige Öffnung des nationalen Personenverkehrs) sowie eine Änderung der Ausschreibungsverfahren (Verbot der Direktvergabe) vor. Dieser geplanten Liberalisierung steht die AK weiterhin ablehnend gegenüber.

Die Mitteilung der Kommission „Hin zu einer Kreislaufwirtschaft – Ein Null-Abfallprogramm für Europa“ vertieft und konkretisiert ua die schon im 7. Umweltaktionsprogramm (Abl L 354/171 vom 28.12.2013) noch recht allgemein deklaratorisch verankerten Überlegungen für Ziele und Maßnahmen zur Förderung der Ressourceneffizienz.

Die Austeritätspolitik der Troika soll zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte führen, hat aber teilweise verheerende Folgen für die vom Spardruck betroffenen Länder. Bereits in der Vergangenheit haben AK und ÖGB immer wieder deutlich gemacht, dass die Sparprogramme nicht dazu genutzt werden dürfen, über Jahrzehnte erstrittene Sozialstandards abzuschaffen und wichtige öffentliche Bereiche zu privatisieren. Welche konkreten Auswirkungen die Politiken der Troika haben, zeigt sich besonders im griechischen Gesundheitsbereich.

Am EU-Kanada-Gipfel am 26. September 2014 in Ottawa wurde das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada CETA für abgeschlossen erklärt. CETA und TTIP spielten auch beim Hearing der designierten EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström diese Woche im Europäischen Parlament in Brüssel eine große Rolle.