Seit Anfang der Woche finden die Hearings der 27 designierten EU-KommissarInnen im EU-Parlament statt. Von besonderem Interesse war das Hearing der belgischen Christdemokratin Thyssen, die künftig für Beschäftigung, Soziales, Qualifikationen und Arbeitskräftemobilität in der EU-Kommission zuständig sein soll - sofern sie das EU-Parlament bestätigt. Die Jugendarbeitslosigkeit und die Umsetzung der europäischen Jugendgarantie sind für Thyssen die Prioritäten schlechthin.

Der Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments hat letzte Woche einen Teil des Budgets für ExpertInnengruppen der EU-Kommission eingefroren. Der Grund dafür liegt besonders in der unausgeglichenen Besetzung dieser externen Beratungsgremien. Damit folgt das Europäische Parlament der Forderung von AK und ÖGB mehr interne Transparenz und weniger Dominanz des Big Business innerhalb der ExpertInnnengruppen zu garantieren.

Die 2009 begonnenen Verhandlungen zum Freihandelsabkommen zwischen EU und Kanada scheinen vor dem Abschluss zu stehen. Im Rahmen des EU-Kanada Gipfeltreffens am 26.9. sollen die Verhandlungen für das Abkommen offiziell für abgeschlossen erklärt werden.

Im Mai 2014 waren 5,2 Millionen junge Menschen in der EU arbeitslos. Dies nahm das Plenum des EU-Parlaments zum Anlass und diskutierte diese Woche mit VertreterInnen des Ministerrats und der Kommission über die Jugendgarantie und deren Umsetzung in den einzelnen Mitgliedstaaten. Ein Blick auf die Zahlen verrät, dass sich die Lage z.B. in Griechenland, Spanien und Kroatien nicht geändert hat. Einer von zwei Jugendlichen ist immer noch arbeitslos.

Die Europäische Kommission wird bei ihrer alltäglichen Arbeit regelmäßig von externen BeraterInnen in sogenannten ExpertInnengruppen unterstützt. Problematisch dabei ist, dass die überwältigende Mehrheit dieser BeraterInnen Konzerninteressen vertritt. AK und ÖGB haben in der Vergangenheit wiederholt auf diesen gravierenden Missstand hingewiesen. Auch das Europäische Parlament und die neu bestellte Europäische Bürgerbeauftragte Emily O’Reilly sehen diese Entwicklung sehr kritisch.

Eine aktuelle Studie im Auftrag des deutschen Finanzministeriums zeigt, dass die Einführung der Finanztransaktionssteuer alleine in Deutschland zu Mehreinnahmen von über 17 Milliarden Euro führen würde. Zwar könnten SpekulantInnen vielfach für ihre Geschäfte auf andere Länder ausweichen, der Wirtschaft würde das allerdings nicht schaden.

Nächstes Jahr läuft die Strategie für die Geschlechtergleichstellung der EU-Kommission aus. Dies nahm das EU-Parlament zum Anlass einen Workshop unter dem Titel "Eine neue Strategie für die Gleichstellung nach 2015" in Brüssel zu organisieren, um schon frühzeitig Empfehlungen aus Sicht des EU-Parlaments auszusprechen. Zu diesem Zwecke wurde auch eine Studie mit den wichtigsten Forderungen vorgestellt.

Der neue Vorschlag zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums (SES2+) umfasst neben dem Ziel eines höheren marktwirtschaftlichen Einflusses bei der Flugsicherung auch einen stärkeren Fokus auf die Kunden, wobei angedacht wird, dass bspw die Fluggesellschaften bei Investitionen der Flugsicherung ein Mitspracherecht erhalten sollen.

Die Europäische Kommission (EK) hat am 14.4.2014 einen „Bericht über den Stand des Kraftverkehrsmarkts der Union“ veröffentlicht, um ihrer Berichtspflicht bis Ende 2013 gemäß Art 17 Abs 3 der EG-Verordnung 1072/2009 nachzukommen.

Am 13.07.2014 endete die fast viermonatige öffentliche Konsultation der Europäischen Kommission zum Investor-Staat-Streitbeilegungsverfahren (ISDS) im Rahmen des Transatlantischen Freihandelsabkommens (TTIP). AK EUROPA, das ÖGB Europabüro und Friends of the Earth Europe hatten ein Onlinetool entwickelt, welches auch Einzelpersonen eine Teilnahme an der Konsultation ermöglichen bzw. erleichtern sollte. Weit über 23.000 Personen nutzten dieses Angebot.