Das EU-Parlament und die Ausschüsse haben sich bereits konstituiert. Martin Schulz (S&D) wurde bei der konstituierenden Sitzung des Europäischen Parlaments als Präsident wiedergewählt. Othmar Karas (ÖVP) war zur Wahl der VizepräsidentInnen nicht angetreten, mit Ulrike Lunacek gibt es nun trotzdem eine österreichische Vizepräsidentin. Ebenfalls festgelegt ist mittlerweile die Zusammensetzung der Ausschüsse.

Vorige Woche trafen sich turnusmäßig die EU-BeschäftigungsministerInnen in Luxemburg. Auf der Tagesordnung standen unter anderem die vor kurzem an die EU-Mitgliedstaaten gerichteten länderspezifischen Empfehlungen der EU-Kommission. Österreich wurde in der ursprünglichen Version von der Kommission empfohlen, das gesetzliche Pensionsalter an die Lebenserwartung zu koppeln. Eine Forderung, die von ArbeitnehmerInnenseite klar abgelehnt wird.

Italien übernimmt zwar erst mit 1. Juli 2014 für die nächsten sechs Monate die rotierende EU-Ratspräsidentschaft, doch das Programm und damit die Prioritäten und Aktivitäten Italiens sind bereits durchgesickert. Genau gesprochen handelt es sich um ein Achtzehnmonatsprogramm, denn es umfasst die künftigen Vorsitze von Italien, Lettland und Luxemburg.

Wie bereits in den vergangen Wochen im Newsletter berichtet, hat die Europäische Kommission eine öffentliche Konsultation zu ISDS gestartet. Allerdings ist der Fragebogen so kompliziert, dass sich die Frage stellt, ob die Kommission tatsächlich an einer breiten Teilnahme der Zivilbevölkerung interessiert ist. Ein Online-Tool von AK EUROPA, ÖGB Europabüro und Friends of the Earth Europe schafft nun Abhilfe und ermöglicht eine Teilnahme mittels einfachen Mausklicks. Macht alle mit!

Derzeit sind rund 5,6 Millionen junge Europäerinnen und Europäer arbeitslos. Die EU wollte rasch helfen und einigte sich auf eine Jugendgarantie, mit der jedem arbeitslosen Jugendlichen künftig in spätestens vier Monaten ein Job, eine Ausbildung oder wenigstens ein Praktikum vermittelt werden soll. Für Europas Jugend stehen seit 2013 immerhin sechs Milliarden Euro zur Verfügung. Doch das Geld blieb zu einem großen Teil unberührt. Das Problem: Wer Fördergelder will, muss sich zunächst mit der EU-Kommission auf ein Maßnahmenprogramm einigen.

Wie bereits im AK EUROPA Newsletter berichtet, hat die Europäische Kommission mit einer öffentli-chen Online-Konsultation zum umstrittenen „Investor-Staat Streitschlichtungsverfahren“ (ISDS) im Rahmen der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) begonnen. Privilegierte Klagerechte für ausländische InvestorInnen und Einschränkung der Regulierungsrechte von Staaten wären die Folge.

Anfang April startete die Kampagne „Politics for People“ für Lobby-Transparenz auf EU-Ebene, organisiert von ALTER-EU, AK & ÖGB und unterstützt von einem breiten Bündnis an Gewerkschaften und zivilgesellschaftlichen Gruppierungen aus ganz Europa. Die KandidatInnen für die Europawahlen wurden aufgefordert zu versprechen, sich im Falle ihrer Wahl zum Europäischen Parlament (EP) für BürgerInnen und Demokratie und gegen den exzessiven Lobby-Einfluss von Banken und Konzernen in Europa einzusetzen!

Diese Woche fand in Brüssel eine von der EU-Kommission organisierte Konferenz zur Mobilisierung sozialpolitischer Innovationen statt. Konkret ging man der Frage nach, wie man durch Innovationen dazu beitragen kann, mit sozialpolitischen Reformen einen höheren wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Nutzen zu erzielen.

Die Europäische Kommission ist der Ansicht, dass die Mobilität innerhalb der Städte zunehmend schwieriger und ineffizienter werde. Um die Ziele des Weißbuchs Verkehr, allen voran eine Reduzierung der CO2-Emissionen sowie eine Verringerung der Unfallopfer, zu erreichen, hat die EK die Absicht, den Austausch bewährter Praktiken zu fördern, gezielte finanzielle Unterstützung bereitzustellen und in Forschung und Entwicklung im Bereich der städtischen Mobilität zu investieren.

Diese Woche stellte die EU-Kommission ein neuartiges globales Hochschulrankingsystem vor, mit dem über 850 Hochschuleinrichtungen aus der ganzen Welt bewertet werden können. In diesem neuen System können weitaus mehr Indikatoren abgefragt werden als bisher. Interessant ist auch, dass sich die NutzerInnen ein persönliches Ranking anhand ihres individuellen Bedarfs zusammenstellen können.