Aufgrund des breiten Widerstandes, insbesondere von ArbeitnehmerInnenvertreterInnen, Zivilgesellschaft sowie NGOs, hat die Europäische Kommission eine öffentliche Konsultation zum internationalen Streitbeilegungsverfahren zwischen Staaten und InvestorInnen (ISDS) gestartet.

Am Montag, dem 5. Mai 2014, haben sich 10 EU-Mitgliedsstaaten darauf geeinigt, eine Börsenumsatzsteuer auf Aktien und einige wenige Derivate frühestens ab 2016 einzuführen. Das beschlossene Modell führt den Grundgedanken einer Finanztransaktionssteuer aber ad absurdum. Hoch spekulative Finanzprodukte werden außen vor gelassen, während Kleinanleger zur Kasse gebeten werden.

Die AK begrüßt grundsätzlich die Schaffung eines eigenen Forschungsinstruments auf EU-Ebene für den Eisenbahnbereich, um strukturelle Schwächen in einem Sektor mit guten Industriearbeitsplätzen zu beseitigen.

Während Europa nach wie vor fest im Griff der Krise ist, schlägt die OECD in einem jüngst veröffentlichten Bericht „Going for Growth“ weitere drastische Einschnitte für eine Reihe europäischer Staaten vor.

Diese Woche startet die Kampagne für Lobby-Transparenz auf EU-Ebene, organisiert von ALTER-EU, AK & ÖGB und unterstützt von einem breiten Bündnis an Gewerkschaften und zivilgesellschaftlichen Gruppierungen in ganz Europa.

Diese Woche fand die letzte Sitzung des EU-Parlaments in dieser Legislaturperiode statt. Die Tagesordnung war gespickt mit Rechtsakten, über die noch abgestimmt werden musste. Darunter befanden sich auch drei, die unmittelbare sozialpolitische Auswirkungen haben. Die Abgeordneten stimmten über die Richtlinie zur Übertragung von Zusatzrentenansprüchen, die Richtlinie zur Entsendung von ArbeitnehmerInnen aus Drittstaaten und über den besseren Schutz von entsandten EU-BürgerInnen innerhalb Europas ab.

58 Millionen Menschen in der EU haben derzeit kein eigenes Girokonto. Banken weigerten sich bislang für zahlungsschwache KundInnen ein Konto zu eröffnen oder kündigten bestehende Kontoverbindungen bei Verschlechterung der Bonität – mit zum Teil schwerwiegenden Folgen. Ist doch oftmals für einen Job oder Mietvertrag ein eigenes Konto die Voraussetzung.

Mit großer Mehrheit hat das EU-Parlament am Dienstag den Vorschlag der Kommission abgelehnt, den grenzüberschreitenden Verkehr von Gigalinern zuzulassen. Dem vorausgegangen war eine heiße Diskussion zwischen EU- Verkehrskommissar Kallas und dem Europäischen Parlament (EP).

Mit den unterschiedlichen Konzepten von Eurobonds – also der gemeinsamen Aufnahme von Schulden durch die Staaten der Eurozone – war die Hoffnung verbunden, die Schuldenkrise langfristig hinter sich zu lassen und als Eurozone vereint gegenüber den mächtigen Finanzmärkten auftreten zu können. Eine ExpertInnengruppe der Kommission unter dem Vorsitz von Gertrude Tumpel-Gugerell kommt jetzt zum ernüchternden Schluss, dass die dort diskutierten Konzepte kaum ohne langwierige Vertragsänderungen umsetzbar sind.

Letze Woche stimmte das Europäische Parlament über die Pauschal- und Bausteinreisen Richtlinie ab. Da sich das Buchungsverhalten der KonsumentInnen in den letzten Jahren stark verändert hat (Stichwort: Onlinereisemarkt), war es höchste Zeit, das aus dem Jahr 1990 stammende EU Gesetz zu Pauschalreisen zu überarbeiten. Das neue Gesetz sollte vor allem diesen Änderungen Rechnung tragen. Doch statt die Gelegenheit für längst fällige Korrekturen zu nutzen, enthielt der Vorschlag der Europäischen Kommission einiges an Konfliktstoff.