Der Plan von EU-Verkehrskommissar Siim Kallas, dem Ruf der Frächterlobby zu folgen und den grenzüberschreitenden Verkehr von besonders großen und schweren LKWs (sogenannte Megatrucks oder Gigalinern) zuzulassen, wurde damit Einhalt geboten. Somit bekräftigt das Europäische Parlament sein Bekenntnis zur Verlagerung des Verkehrs von Straße auf die Schiene und demonstriert deutlich, dass das Vorgehen des EU-Verkehrskommissars schlichtweg nicht akzeptabel ist.

Die Europäische Kommission und die EZB als Teil der EU-Troika verstoßen gegen geltendes EU-Recht und gegen die Menschenrechte - zu diesem Schluss kommt Andreas Fischer-Lescano, Professor am Zentrum für europäische Rechtspolitik (ZERP) der Universität Bremen, in einem Gutachten, das ÖGB, AK, der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) und das Europäische Gewerkschaftsinstitut (EGI) in Auftrag gaben. Das soeben erschienene Gutachten wurde am 4. März in Brüssel präsentiert.

Zum 103. Mal wird morgen, am 8. März, der internationale Frauentag begangen, um einmal mehr Chancengleichheit und Gleichberechtigung zu thematisieren. Zurück geht die Einrichtung des Frauentags auf einen Streik von Textilarbeiterinnen 1908 in den USA. Laut den Vereinten Nationen haben dabei Frauen in New York gegen die schlechten Arbeitsbedingungen protestiert.

Am 26.2.2014 wurde im Europäischen Parlament (EP) das so genannte „4. Eisenbahnpaket“ mit großer Mehrheit konservativer und liberaler Abgeordneter beschlossen, welches de facto einen weiteren Liberalisierungsschub des Schienenverkehrs in Europa bedeutet. Der Europäischen Kommission gehen die Reformen angesichts der zahlreichen eingebrachten Änderungen im EU-Parlament nicht weit genug, während aus Sicht der Gewerkschaften viele höchst problematische Entwicklungen verhindert werden konnten.

Fast auf den Tag genau vor einem Jahr hat die EU-Kommission voller Stolz das EU-Sozialinvestitionspaket (SIP) der breiten Öffentlichkeit vorgestellt. Damit wollte man eine umfassende Strategie für strukturelle Reformen in der Sozialpolitik anstoßen und die Mitgliedstaaten dabei unterstützen, den Sozialschutz zu verbessern und in Menschen zu investieren. Das Paket gab umfassende Leitlinien in den Bereichen Investitionen in Kinder, aktive Inklusion, Gesundheitsversorgung und Langzeitpflege, Obdachlosigkeit und sozialpolitische Innovationen an die Hand.

Diese Woche stimmte das EU-Parlament über einen Bericht ab, der es ForscherInnen, StudententInnen oder PraktikantInnen, die nicht aus der EU stammen, erleichtern soll, nach Europa zu kommen. Mit den neuen Vorschriften sollen die Bedingungen für Einreise und Aufenthalt bei Teilnahme an einem SchülerInnenaustausch, Praktikum, Freiwilligendienst oder Au-pair-Programm klar festgelegt werden.

Am 12. Februar 2014 wurde im Ausschuss für internationalen Handel (INTA) des Europäischen Parlaments (EP) eine öffentliche Anhörung zur Bilanz der Handelspolitik der Europäischen Kommission während der vergangenen 5 Jahre abgehalten. Als europäischer Fachmann aus dem gewerkschaftsnahen Bereich mit auf dem Podium: Nikolai Soukup, einer der TopexpertInnen der AK zum Thema Handelspolitik. Sein Fazit: aus Sicht von AK und Gewerkschaften gibt es für ArbeitnehmerInnen wenig Grund, über die Kommissionspolitik der letzten Jahre zu jubeln.

Diese Woche sind entscheidende Schritte in Richtung einer europäischen Finanztransaktionssteuer (EU-FTS) getätigt worden. Beim jährlichen deutsch-französischen MinisterInnenrat vom 19.2.2014 haben sich die RegierungsverterterInnen der beiden Staaten auf die Aushandlung eines konkreten Vorschlags zur Einführung der EU-FTS noch vor den Wahlen zum Europäischen Parlament im Mai diesen Jahres geeinigt. Jahrelang haben Parteien, Gewerkschaften und NGOs unter tatkräftiger Mitwirkung von AK & ÖGB für die FTS gekämpft!

Brüssel, 17.2.2014: Dieser Tag markiert ein historisches Ereignis. Zum ersten Mal wurden die InitiatorInnen einer Europäischen Bürgerinitiative (EBI) im Europäischen Parlament (EP) angehört. „Right2water“ ist zugleich die erste stimmenmäßig erfolgreiche EBI in der Geschichte der Europäischen Union. Diese Initiative wurde federführend vom Europäischen Gewerkschaftsbund Öffentlich Bediensteter (EGÖD) organisiert und setzt sich gegen Privatisierungen von Wasserdienstleistungen in der Europäischen Union ein.