Diese Woche präsentierte der OECD Generalsekretär José Ángel Gurría den Bericht der OECD „Economic Challenges and Policy Recommendations fort the Euro Area“ in Brüssel. Der Bericht rechtfertigt die bisherige Krisenpolitik und fordert weitere neoliberale Strukturreformen von den Ländern der Eurozone, darunter auch Österreich, ein.

Die weitreichenden Pläne vom zuständigen EU-Steuerkommissar Semeta gegen Steuerhinterziehung- und vermeidung vorzugehen drohen geschwächt zu werden. Die ExpertInnengruppe der zuständigen Kommissionsabteilung GD TAXUD besteht zu einem großen Teil aus VertreterInnen von Konzernen und deren BeraterInnen, die für Steuervermeidung bekannt sind. Eine Evaluierung der ExpertInnengruppe scheint nichts daran zu ändern, doch es besteht noch Hoffnung.

Am 30. Jänner 2014 fand in Brüssel ein Seminar zu Fragen globaler Steuergerechtigkeit statt. Organisiert wurde dieses mitunter von der sozialistischen belgischen Gewerkschaft „ABVV-FGTB“ und der wallonischen entwicklungspolitischen NGO „CNCD 11.11.11.“. Ein wichtiger Diskussionspunkt war der so genannte Aktionsplan der OECD gegen „Base Erosion and Profit Shifting“ (BEPS). Dieser Aktionsplan ist zwar als durchaus positiv zu betrachten, weil endlich auch über Steuergerechtigkeitsfragen auf globaler Ebene diskutiert wird.

Der Vorschlag für eine Verordnung regelt die Emissionsgrenzwerte, die Typengenehmigung und die Marktüberwachung von Verbrennungsmotoren in Maschinen und Geräten, die nicht vorwiegend für den Straßenverkehr bestimmt sind. Kern des Vorschlags ist die Festsetzung einer neuen Emissionsstufe V, die je nach Motorkategorie zwischen 2018 und 2021 für die Typisierung und das Inverkehrbringen im Binnenmarkt vorgeschrieben ist. Die Bundesarbeitskammer (BAK) begrüßt generell den längst überfälligen Verordnungsvorschlag der Kommission.

Am 29. Jänner stellte der EU-Kommissar für Binnenmarkt Michel Barnier den lang erwarteten Vorschlag für ein Trennbankensystem vor. Es geht dabei darum, die riskanten Aktivitäten von Großbanken vom Kerngeschäft (Einlagen und Kreditvergabe) zu trennen. Nicht zuletzt durch intensives Lobbying der Banken wurde der Entwurf jedoch so verwässert, dass die Risiken des Bankensystems damit kaum eingegrenzt werden.

Am 21. Jänner 2014 wurde der Bericht zur Sozialen Entwicklung und Beschäftigung von Laszlo Andor, dem Kommissar für Beschäftigung und Soziales, in Brüssel vorgestellt. Der Bericht belegt die dramatischen Auswirkungen der Spar- und Kürzungspolitik auf die soziale Situation der ArbeitnehmerInnen in Europa. Kritische Worte für diese Politik fand auch der Kommissar selbst und zeigte damit, dass auch innerhalb der Europäischen Kommission nicht alle einer Meinung über den eingeschlagenen Weg sind.

Kunststofftragetaschen oder - wie im Richtlinienvorschlag definiert - „Kunststofftüten“ sind ein häufig im Alltag genutztes Produkt, das zum Transport für Einkäufe, aber auch zum Schutz und Verpacken von Produkten wie zB Lebensmitteln verwendet werden.

Am 5. November tagte der Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments zu „Erfolgen und Fehlern in den Krisenländern“. Auf der Tagesordnung stand die Arbeit der Troika, zusammengesetzt aus Internationalem Währungsfonds (IWF), Europäischer Zentralbank (EZB) und der Kommission. Im Europäischen Parlament traf die neoliberale technokratische Ideologie der Troika auf kritische Fragen der Abgeordneten.

Die EU-Politik wird nur allzu oft von den großen wirtschaftlichen Interessen dominiert. Verantwortlich dafür ist nicht zuletzt die große Anzahl von LobbyistInnen, die diese Interessen durchsetzen. Doch vieles davon geschieht im Verborgenen, unter anderem weil es bis heute nur ein freiwilliges Lobbyregister gibt. Während die EU das bestehende Register evaluiert, hat ALTER-EU (Alliance for Lobbying Transparency and Ethics Regulation) eine Unterschriftenkampagne für ein verpflichtendes Register gestartet.

Die Freizügigkeit der ArbeitnehmerInnen ist eine der vier Grundfreiheiten, auf denen der Binnenmarkt beruht. Sich in einen anderen Mitgliedstaat zu begeben, um dort zu arbeiten, ist jedoch oft mit vielen Hindernissen verbunden. Ein damit oft zusammenhängendes Problem sind nicht nachvollziehbare Lohn- und Gehaltsabrechnungen. Das soll sich nun ändern, denn das Europäische Parlament (EP) hat beschlossen, dass ArbeitnehmerInnen die Aushändigung von nachvollziehbaren und verständlichen Lohn- und Gehaltabrechnungen zusteht.