Am Dienstag den 22. Oktober stellte die Europäische Kommission ihr Arbeitsprogramm für das Jahr 2014 vor. Die Legislaturperiode der Kommission mag zwar nächstes Jahr enden, die Kommission hat sich aber dennoch einiges vorgenommen. Aus dem Arbeitsprogramm deutlich zu ersehen ist, dass die Kommission noch schnell eine Reihe von Gesetzesinitiativen abgeschlossen sehen will. Daher fordert sie von Rat und Europäischen Parlament ihre Verhandlungen bei einigen dezidiert angeführten Dossiers rasch zu beenden.

Am 22. Oktober 2013 fand im Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) eine Konferenz zum Thema „Corporate Social Responsibility“ (CSR) statt. Auf dem eintägigen Treffen präsentierten rund zwanzig VertreterInnen von Unternehmen, der Europäischen Kommission, akademische ExpertInnen und auch Mitglieder des EWSA ihre praktischen wie theoretischen Ansätze zu CSR. Aus Sicht von ArbeitnehmerInnen ist es aber mehr als enttäuschend, dass lediglich einem gewerkschaftlichen Vertreter ein Platz am Podium eingeräumt wurde.

Längst überfällig ist der von der Kommission im Europäischen Parlament vorgestellte neue Richtlinienvorschlag zu Pauschal- und Bausteinreisen. Viele KonsumentInnen buchen ihren Urlaub über Internet. Die derzeit bestehende Richtlinie zu Pauschalreisen stammt aus dem Jahr 1990, einer Zeit, zu der es noch üblich war, eine Reise aus dem Katalog auszusuchen und beim Reisebüro zu buchen. Schon seit Jahren buchen viele UrlauberInnen ihre Reisen aber über Internet, ein Medium auf das die aktuell geltende Richtlinie überhaupt nicht ausgerichtet ist.

Halbjährlich publiziert der Internationale Währungsfonds (IWF) den fiskalpolitischen Bericht „Fiscal Monitor“. Die jüngste Veröffentlichung im Oktober 2013 beinhaltet einige interessante und bisweilen erstaunliche Forderungen. Summa summarum befürwortet der Internationale Währungsfonds umfassende Steuerreformen zur Konsolidierung der Haushalte und Stimulierung nachhaltigen Wachstums. Besonderes Augenmerk soll in diesem Zusammenhang auf Fragen globaler Steuergerechtigkeit gelegt werden.

Der Europäischen Kommission kann die Liberalisierung des Eisenbahnsektors gar nicht schnell genug gehen. Bereits das 4. Eisenbahnpaket in nur 15 Jahren hat sie vorgeschlagen, diesmal soll der Personennahverkehr auf der Schiene zwangsweise liberalisiert werden. Warnrufe über die negativen Folgewirkungen für Passagiere und Beschäftigte werden von den zuständigen KommissionsbeamtInnen und KommissarInnen geflissentlich ignoriert.

Die Europäische Kommission schlägt mit dem vorliegenden Entwurf eine Überarbeitung der Pauschalreiserichtlinie 90/314/EWG vor. Die AK begrüßt grundsätzlich dieses Vorhaben.

Erst letzte Woche hat der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments einen Verordnungsentwurf der Kommission abgelehnt, der zu deutlichen Verschlechterungen bei den Bereitschafts- und Flugdienstzeiten für Piloten geführt hätte. Die Kommission hat nun angesichts des Protests von Europäischem Parlament und ArbeitnehmervertreterInnen reagiert und mit der Europäischen Transportarbeiter-Föderation eine Einigung über die künftigen Flugdienstzeiten erzielt.

Diese Woche veröffentlichte die EU-Kommission eine Studie zu den Auswirkungen des demografischen Wandels, also der Alterung der Gesellschaft, auf das zukünftige Beschäftigungswachstum. Die Ergebnisse deuten darauf hin, dass der Arbeitskräfterückgang praktisch unvermeidbar ist, und dies bereits in einem Zeithorizont zwischen 10 und 20 Jahren zu einem Rückgang der gesamten Beschäftigung auf EU-Ebene führen wird.

Nein zu Sozial- und Lohndumping bei den Beschäftigten der Eisenbahn und Sicherung einer hohen Qualität für die Passagiere im Schienenverkehr: Das waren diese Woche die zentralen Forderungen von Sylvia Leodolter von der Bundesarbeitskammer Österreich und Andreas Rauter vom Verkehrsverbund Ostregion bei einer vom Verband der öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Österreichs (VÖWG) und der Bundesarbeitskammer Österreich organisierten Diskussionsveranstaltung mit EU-Abgeordneten zu den neuen Liberalisierungsvorschlägen der Europäischen Kommission im Eisenbahnsektor.

Am 4. September hat die Kommission einen Verordnungsentwurf für eine Regulierung von sogenannten Geldmarktfonds und eine Mitteilung über weitere Regulierungsvorschriften im Bereich der Schattenbanken veröffentlicht. Auch wenn die Regulierung dieses Sektors ohne Zweifel ein Schritt in die richtige Richtung ist, so bleiben die Vorschläge hinter den Ansprüchen eines stabilen, der Gesellschaft dienenden Finanzsystems zurück.