Diese Woche diskutierte das Europäische Parlament (EP) über den neuen Vorschlag der EU-Kommission zur ArbeitnehmerInnenfreizügigkeit. Wer sich dadurch eine inhaltliche Weiterentwicklung für die Rechte der EU-WanderarbeitnehmerInnen erhofft, wird leider enttäuscht. Vielmehr geht es darum, die Ausübung bereits bestehender Rechte zu erleichtern.

Diese Woche stand das so genannte 4. Eisenbahnpaket im Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments im Zentrum der Diskussion. In einem weiteren Liberalisierungsschritt soll nun auch der Schienenpersonenverkehr für den Markt geöffnet werden. Aus diesem Anlass hat AK EUROPA gemeinsam mit der Verkehrs- und Dienstleistungsgewerkschaft vida und dem ÖGB Europabüro vergangenen Montag zu einer Podiumsdiskussion geladen.

Die BAK spricht sich für drei Ziele aus: Verringerung der Treibhausgas-Emissionen, Steigerung der Energieeffizienz, Ausbau erneuerbarer Energien.

Mit diesem - mittlerweile vierten - Eisenbahnpaket verfolgt die Europäische Kommission (EK) unbeirrt ihr Liberalisierungsvorhaben im Eisenbahnsektor. Sie bleibt bis heute den Beweis ihres Erfolgs schuldig. Denn mit dem 4. Eisenbahnpaket hat die Europäische Kommission eingestanden, dass die bisherigen Liberalisierungsschritte nicht zu der versprochenen Stärkung des Bahnsektors geführt haben.

Der RL-Entwurf sieht im Wesentlichen die Zulassung von Gigalinern im grenzüberschreitenden Verkehr zwischen zwei Mitgliedstaaten vor.

Diese Woche stimmte das Plenum des Europäischen Parlaments (EP) über den Bericht zur Agenda für angemessene, sichere und nachhaltige Pensionen ab. Positiv ist das klare Bekenntnis zur Sicherstellung einer universellen, öffentlichen Altersversorgung, die allen alten Menschen einen zumindest angemessenen Lebensstandard garantiert.

Erst im Februar überraschten der EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und US-Präsident Barack Obama die Öffentlichkeit mit der Ankündigung, Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten aufnehmen zu wollen. Diese Woche nun begrüßte das Europäische Parlament das Vorhaben über das Freihandelsabkommen und forderte den Rat dazu auf, der Kommission das Mandat für den Start der Verhandlungen zu erteilen.

In ihrer Mitteilung kündigt die Europäische Kommission (EK) an, dass grundsätzliche Änderungen bei den Bahnen erforderlich seien.

Mit dem 4. Eisenbahnpaket hat die Europäische Kommission nun die nächste Runde in der Liberalisierung des Schienenverkehrs eingeläutet. Der wohl heikelste Punkt in dem neuen Legislativpaket stellt die Zwangsausschreibung des Personennahverkehrs auf der Schiene dar. Schienenverkehrsdienste wie die S-Bahnen müssten damit ausgeschrieben werden und dürften dann nicht mehr automatisch von der öffentlichen Hand und ihren Unternehmen betrieben werden.