Das Einvernehmen in Sachen EU-Haushalt für die Jahre 2014 bis 2020 zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat steht nicht gerade zum Besten: Erst diese Woche – und damit drei Monate nach der Einigung über das EU-Budgetvolumen im Rat – hat die erste Verhandlungsrunde zwischen den beiden Institutionen stattgefunden. Grund für die Verzögerung: Die EU-FinanzministerInnen zierten sich die nötigen Mittel zur Durchführung von laufenden EU-Programmen zu überweisen. Das jedoch war die Grundbedingung des EU-Parlaments, bevor die Verhandlungen zum neuen EU-Finanzrahmen beginnen konnten.

Kürzlich stellte die EU-Kommission ihren jährlichen Bericht zur Gleichstellung von Frauen und Männern der breiten Öffentlichkeit vor. Die Ergebnisse bestätigen eindeutig das große gesellschaftliche und ökonomische Potenzial einer gleichberechtigten Teilhabe von Frauen am Arbeitsmarkt. Dazu ist es aber notwendig, dass z.B. für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie noch mehr getan wird. Ein wichtiger Baustein ist dabei der auch von der Arbeiterkammer immer wieder geforderte Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen.

Vor kurzem hat der Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn die neue Prognose für die wirtschaftliche Entwicklung Europas 2013 und 2014 präsentiert. Während die Kommission selbst – wie schon in den Wirtschaftsprognosen der letzten Jahre –Licht am Ende des Tunnels zu erkennen glaubt, bieten die aktuellen Zahlen wenig Hoffnung für die europäische Wirtschaft und die 26 Millionen Arbeitslosen: Die Kommission prognostiziert für 2013 eine stärkere Schrumpfung der Wirtschaft als ursprünglich erwartet.

Diese Woche hat die Kommission einen neuen Vorschlag veröffentlicht, der laut EU-Kommissar Michel Barnier den EU-BürgerInnen nun endlich das Recht auf den Zugang zu einem eigenen Bankkonto geben soll. Darüber hinaus sind rechtliche Regelungen geplant, die die Vergleichbarkeit von Bankgebühren erleichtern sollen sowie Maßnahmen, um den Wechsel zu einem anderen Konto zu erleichtern.

Welchen Einfluss hat die Ansiedelung einer Geflügelfarm auf die Umwelt? Ist die Errichtung einer Abfalldeponie oder eines Produktionsbetriebes umweltpolitisch vertretbar? Das sind die Fragestellungen, die anhand einer Umweltverträglichkeitsprüfung geklärt werden. Der bestehende Rechtsrahmen ist bereits 28 Jahre alt und soll nun grundlegend erneuert werden. Diese Woche hat das Europäische Parlament über einen Berichtsentwurf darüber diskutiert, der vom liberalen EU-Abgeordneten Andrea Zanoni erarbeitet wurde.

Diese Woche fand das vierte von der EU-Kommission organisierte Demografie-Forum in Brüssel vor etwa 300 WissenschaftlerInnen, politischen EntscheidungsträgerInnen, PolitikerInnen sowie Nichtregierungsorganisationen statt. Der Schwerpunkt lag auf den demografischen Aspekten des im Februar verabschiedeten Sozialen Investitionspaketes (SIP), das den Mitgliedsstaaten helfen soll, die Probleme der Armut und des sozialer Ausgrenzung durch Investitionen in Humankapital und Beteiligung am Arbeitsmarkt zu bekämpfen.„Nichtstun“ kostet mehr als sinnvoll zu investieren

Fragen des Lohn- und Sozialdumpings durch Entsendung von Arbeitnehmern aus Niedriglohnstaaten nach Österreich werden bisher vor allem mit Blickwinkel auf die Bauwirtschaft diskutiert.

Ein aktueller Jahresbericht von Eurostat und EU-Kommission vergleicht die verschiedenen Steuersätze in den Mitgliedsstaaten. Dadurch werden auch Trends ersichtlich, wie einzelne Staaten ihre Steuerschrauben im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise nachjustieren. Für Österreich hält dieser Bericht bereits bekannte Aussagen über die Steuerstruktur fest: Verglichen mit anderen Staaten ist die Besteuerung von Kapital im europäischen Vergleich gering, die von Lohnarbeit hoch.

Die adäquate Bekämpfung von Steuerbetrug, Steuerflucht und Steueroasen steht aktuell im Zentrum der politischen Debatte auf europäischer Ebene. Es geht darin nicht nur um Steuergerechtigkeit und das Austrocknen eines mitunter mafiös strukturierten Sumpfes, sondern auch um viel Geld: Den europäischen Mitgliedsstaaten entgehen durch diese teils noch immer legalen, teils illegalen Praktiken jährlich ca. 1 Billion Euro – Einnahmen, die nicht nur wichtig für Budgetkonsolidierungen wären, sondern auch nötige Mittel für Investitionen in nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung.

Diese Woche hat EU-Verkehrskommissar Siim Kallas den heftig umstrittenen Legislativvorschlag zu den höchstzulässigen Maßen und Gewichten für Lastkraftwagen aber auch für Busse im Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments präsentiert. Dem Vorschlag vorausgegangen war heftige Kritik an Kallas, der den grenzüberschreitenden Einsatz von so genannten Megatrucks – LKWs mit einem Gewicht von bis zu 60 Tonnen und einer Länge von bis zu 25,25 Metern – im Alleingang und quasi über Nacht erlauben wollte.