Diese Woche hat der Beschäftigungs- und Sozialausschuss des Europäischen Parlaments über einen Bericht zum sozialen Wohnbau abgestimmt. Leistbares Wohnen muss möglich sein, Investitionen für den sozialen Wohnbau seien notwendig, so die Forderungen der EU-Abgeordneten.

Die BAK darf zur geplanten Revision der EU-Verordnung 261/2004 über Fluggastrechte im Fall der Nichtbeförderung, Annullierung oder großer Verspätung und der EU-Verordnung 2027/97 über die Haftung von Luftfahrtunternehmen bei der Beförderung von Fluggästen und deren Gepäck im Luftverkehr eine erste Einschätzung abliefern.

Diese Woche hat Binnenmarktkommissar Barnier Vorschläge vorgestellt, wie die Rechnungslegungsrichtlinie verändert werden soll. Darüber soll die Transparenz von Unternehmen mit mehr als 500 MitarbeiterInnen erhöht werden: Diese sollen zukünftig ihre Grundsätze, Risikolagen und Ergebnisse hinsichtlich Umwelt-, Sozial- und ArbeitnehmerInnenbelange offenlegen. Dies betrifft ebenfalls ihren Umgang mit Menschenrechten, Diversität und Korruptionsbekämpfung.

Diese Woche präsentierte die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) ihren Bericht zur „Welt der Arbeit“ und fordert darin ein Umsteuern hin zu einer beschäftigungsorientierten Politik in der EU, um die dramatische Beschäftigungskrise mit mehr als 26 Millionen Arbeitslosen zu bekämpfen. Pauschale Sparmaßnahmen und Strukturreformen, so die ILO, sind falsch und gehen an der grundlegenden Ursachen der Krise vorbei.

Die Richtlinie 97/68/EG reguliert das Typengenehmigungsverfahren und die Emission von gasförmigen Schadstoffen und luftverunreinigenden Partikeln aus Verbrennungsmotoren für mobile Maschinen und Geräte.

Immer deutlicher zeichnet sich ab, dass die Europäische Kommission den grenzüberschreitenden Einsatz von mit 25,25 Metern überlangen und 60 Tonnen schweren Lastkraftwagen erlauben will.

Diese Woche Montag hat Kommissar Barnier das lang erwartete Grünbuch zur langfristigen Finanzierung der europäischen Wirtschaft vorgelegt. Darin werden Überlegungen zur Diskussion gestellt, wie Regierungen und Unternehmen jeder Größenordnung in Zukunft Zugang zur Finanzierung ihrer Investitionstätigkeiten sichern und vermehrt bekommen können. Nur wenn der große Bedarf an langfristigen Investitionen auch finanziert wird, könne die EU auf die selbst gesteckten Ziele („Europa 2020“) eines intelligenten, nachhaltigen und integrativen Wachstums zurückfinden.

Durch den Verordnungsvorschlag soll den Behörden und Ländern die Kompromisslösung der Wahlfreiheit zwischen Ausschreibung oder Direktvergabe von Eisenbahnverkehrsleistungen fast ausnahmslos genommen werden.

Während sich die soziale Krise in Südeuropa zuspitzt, Europa unter Massenarbeitslosigkeit leidet und die Wirtschaft in der Rezession steckt, legt die EU-Kommission im Bereich der Wirtschafts- und Währungsunion ihre gewohnte Umtriebigkeit an den Tag: Einerseits sollen in Zukunft Pläne für große, nationalstaatliche Wirtschaftsreformen schon im Vorhinein mit der Kommission und anderen betroffenen Mitgliedsstaaten koordiniert werden.

Mehr als ein Jahr lang äußerten sich die EU-Abgeordneten ablehnend gegenüber einer Neuregelung zur Bodenabfertigung – darunter fallen Dienste wie das Be- und Entladen von Gepäck, die Reinigung oder das Warten und Tanken von Flugzeugen auf Flughäfen. Sowohl im zuständigen Verkehrsausschuss als auch im Plenum des Europäischen Parlaments wurde der Kommissionsvorschlag letztes Jahr zurückgewiesen. Diese Woche nun die überraschende Wendung: Nach einer neuerlichen Behandlung des Dossiers stimmte nun eine knappe Mehrheit der EU-MandatarInnen für den Vorschlag.