Die nächsten Wahlen zum Europäischen Parlament werden höchstwahrscheinlich um zwei Wochen auf den 22. bis 25. Mai 2014 vorverlegt. Dadurch soll die Wahlbeteiligung steigen und die Entscheidung des Parlaments über einen neuen Kommissionspräsidenten beschleunigt werden.

Bereits seit 2005 sind die Rechte von Flugpassagieren in einer EU-Verordnung geregelt. Dennoch haben viele Reisende nach wie vor Probleme ihre Rechte durchzusetzen, wie auch die Kommission in ihren Ausführungen zum neuen Verordnungsvorschlag einräumt. Die Schwierigkeiten betreffen verschiedene Bereiche wie beispielsweise verloren gegangenes Gepäck, vorenthaltene Mahlzeiten, Unterbringung oder nicht gezahlte Kompensationen. Die Kommission möchte die Passagierrechte laut eigenen Aussagen nun in einem neuen Verordnungsvorschlag stärken.

Wo ein Wille, da ein Weg, besagt ein altes Sprichwort. So kann man den in dieser Woche von der EU-Kommission gemachten Vorschlag zur praktischen Umsetzung der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen verstehen. Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung am 7. und 8. Februar 2013 diese Initiative angeregt. Dafür sollen im Zeitraum 2014-2020 Mittel in Höhe von 6 Mrd. EUR bereitgestellt werden. Die Kommission legte nun den dazu nötigen Finanzierungs-Vorschlag auf den Tisch, damit bereits mit 1.1.2014 europäische Mittel z.B. für die Jugendgarantie verwendet werden können.

Heute, am 8. März, wird der internationale Frauentag begangen. Viele fragen sich, ob dies auch ein Tag ist, den man feiern sollte. Die EU-Kommissarin für Gleichstellungspolitik, Viviane Reding, brachte es einmal treffend auf den Punkt, als sie meinte: „Solange wir einen Frauentag feiern müssen, bedeutet das, dass wir keine Gleichberechtigung haben.

Lohndumping, Verletzung der Lenk- und Ruhezeiten und ein Leben im LKW mit Aufenthalten im Heimatland im Extremfall nur alle 6 Monate sind laut Aussagen von nordischen Frächterverbänden, FahrerInnen und Gewerkschaften Realität auf Europas Straßen. Die Europäische Kommission lehnt sich jedoch nach der Liberalisierung des Frachtverkehrs auf der Straße zurück und spielt den Ball an die europäischen SozialpartnerInnen und die EU-Mitgliedstaaten weiter.

Nach Schätzungen der Europäischen Kommission entgehen den EU-Mitgliedstaaten jedes Jahr rund 1.000 Mrd. € durch Steuerhinterziehung und –vermeidung. Die Kommission hat daher Ende letzten Jahres ein Maßnahmenpaket vorgestellt, das diese Steuerausfälle reduzieren soll.

Seit einigen Wochen ist mit dem sozialen Wohnbau ein weiterer wichtiger Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge auf EU-Ebene im Gespräch. Sowohl der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss als auch das Europäische Parlament sind gerade dabei einen Resolutionstext dazu zu verfassen. Dieser Tage hat nun EU-Abgeordnete Karima Delli einen Berichtsentwurf zum sozialen Wohnbau vorgestellt, der mit durchaus positiven Ansätzen zu einer europäischen sozialen Wohnbaupolitik aufwartet.

Am Freitag den 22.2. hat die EU-Kommission ihre Prognose für die wirtschaftliche Entwicklung bis 2014 vorgestellt. Die Eurozone verharrt auch 2013 in der Rezession und die Arbeitslosigkeit wird auf 12,2 % ansteigen. Für Österreich erwartet die Kommission eine gleichbleibende Arbeitslosigkeit (4,5 %) und ein leicht steigendes BIP (0,7 %).

Vor rund drei Wochen präsentierte die Europäische Kommission ihre neuen Pläne zur weiteren Liberalisierung der Eisenbahn. Diese Woche nun debattierten die EU-Abgeordneten im Verkehrsausschuss das so genannte vierte Eisenbahnpaket.

Erschreckende Zahlen hat die europäische Statistikbehörde eurostat diese Woche zur Armut und sozialer Ausgrenzung präsentiert: 2011 waren 27 % der Kinder unter 18 Jahren in den 27 Mitgliedsstaaten entweder von Armut gefährdet, hatten unter erheblichen materiellen Entbehrungen zu leiden und/oder lebten in Haushalten mit sehr geringer Erwerbstätigkeit. In Österreich betrifft dies bereits jedes fünfte Kind, wobei auch hierzulande das Armutsrisiko für Kinder höher ist als in der Gesamtbevölkerung.