Erschreckende Zahlen hat die europäische Statistikbehörde eurostat diese Woche zur Armut und sozialer Ausgrenzung präsentiert: 2011 waren 27 % der Kinder unter 18 Jahren in den 27 Mitgliedsstaaten entweder von Armut gefährdet, hatten unter erheblichen materiellen Entbehrungen zu leiden und/oder lebten in Haushalten mit sehr geringer Erwerbstätigkeit. In Österreich betrifft dies bereits jedes fünfte Kind, wobei auch hierzulande das Armutsrisiko für Kinder höher ist als in der Gesamtbevölkerung.

Auf Biegen und Brechen möchte die Kommission den Schienenverkehrsbereich für PrivatanbieterInnen attraktiver machen. So schlägt die Kommission in ihrem mittlerweile 4. Eisenbahnpaket unter anderem eine komplette Öffnung des Schienenpersonenverkehrs im Inland, die institutionelle Trennung zwischen Infrastrukturbetreibern und Eisenbahnunternehmen, aber auch die Aufrechterhaltung der Qualifikation bei den Beschäftigten vor. Ob das Legislativpaket auch für die Gesellschaft einen Nutzen hat, dürfte für die Kommission bestenfalls eine Nebenrolle spielen.

Gerade erst ein Monat ist es her, dass das Plenum des Europäischen Parlaments die Liberalisierungspläne der Europäischen Kommission bei den Bodenabfertigungsdiensten rund ums Flugzeug mit deutlicher Mehrheit ablehnte. Der Richtlinienvorschlag wurde in den zuständigen Verkehrsausschuss zurückverwiesen, um die weitere Vorgangsweise bei diesem Dossier zu beraten.

Am Mittwoch stimmten 579 MandatarInnen des Europäischen Parlaments für neue Regeln für Ratingagenturen. Das Abstimmungsergebnis ist dabei eine Kompromisslösung, die in Verhandlungen mit der Europäischen Kommission und den Europäischen FinanzministerInnen Ende November ausgehandelt wurde. Aller Tage Abend kann es mit diesem Beschluss aber schon alleine aus prozeduralen Gründen nicht sein.

Mit einer parlamentarischen Anfrage und einem Entschließungsantrag zur Jugendgarantie übte das Europäische Parlament (EP) diese Woche zusätzlich Druck auf die Mitgliedstaaten und die EU-Kommission aus, um rascher die Einführung einer Jugendgarantie voranzutreiben. Der Streit über die Finanzierung ist dabei die größte Hürde.

Diese Woche wurde EU-Verkehrskommissar Siim Kallas neuerlich von den Abgeordneten des Europäischen Parlaments zu einer Diskussion über Gigaliner – überdimensionierte LKWs mit einem Gewicht von bis zu 60 Tonnen und einer Länge von 25 Metern – geladen. Und auch bei dieser Debatte hagelte es wieder Kritik an Kommissar Kallas. Jahrelang habe er den grenzüberschreitenden Einsatz dieser Megatrucks für illegal erklärt, nach einem Besuch bei der Frächterlobbyorganisation IRU habe sich seine Meinung plötzlich geändert und findet es nun in Ordnung, so der Vorwurf.

So hatte sich EU-Verkehrskommissar Siim Kallas das sicher nicht vorgestellt: Sein Legislativvorschlag zu den Dienstleistungen am Boden rund ums Flugzeug – dem Be- und Entladen, Warten, Sicherheitspersonal, Enteisung, etc. wurde mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. Selbst viele seiner Parteifreunde von der Europäischen Volkspartei kritisierten den Vorschlag bereits im Vorfeld, der keine zusätzliche Effizienz dafür aber noch mehr Druck auf die Beschäftigten bringen würde.

Nach mehrjährigen Verhandlungen hat das Europäische Parlament nun dem Handelsabkommen der EU mit Kolumbien zugestimmt. Trotz der nach wie vor bestehenden Menschenrechtsverletzungen und Gewaltakten gegen Gewerkschaften. Das neue Abkommen dürfte ab 2013 zur Anwendung kommen.

Nachdem die EU-Kommission im Februar dieses Jahres das Weißbuch Pensionen, eines der wichtigsten Strategiepapiere zum Thema Pensionen, veröffentlicht hat, beschäftigt sich nun das Europäische Parlament intensiv damit. Die zuständige Berichterstatterin präsentierte vor kurzem ihren Bericht und machte keinen Hehl aus ihren Vorstellungen: Ausbau der privaten Pensionsvorsorge und Betriebspensionen sowie die Notwendigkeit, das gesetzliche Pensionsalter an die Lebenserwartung zu knüpfen.

Der Aktionsplan zu Corporate Governance setzt den bisherigen Kurs fort. Die aktuellen Unternehmensregeln sollen modernisiert werden. Die Kommission setzt auf größere Transparenz, verstärktes Engagement der Aktionäre und auf die Förderung von grenzübergreifenden Geschäften. Einzelne Punkte des Aktionsplans gehen in die richtige Richtung. Trotzdem kommen die Rechte der Beschäftigten zu kurz.Neva