Mit der Annahme des Berichtes zur Unterrichtung und Anhörung von ArbeitnehmerInnen, Antizipation und Management von Umstrukturierungen am 19. November im Beschäftigungssauschuss des Europäischen Parlaments, haben die geplanten Verbesserungen für die ArbeitnehmerInnen eine weitere Hürde genommen.

Bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr organisierten Europäische, deutsche und österreichische Gewerkschaften sowie das Brüsseler Büro der Bundesarbeitskammer Österreich eine Fachdiskussion zur Dienstleistungskonzessionsrichtlinie und zur Richtlinie über die öffentliche Beschaffung für EU-Abgeordnete sowie deren MitarbeiterInnen. Bei der Diskussionsveranstaltung ging es um die Arbeitsbedingungen der in den betroffenen Sektoren Beschäftigten, die nun durch die Richtlinienvorschläge drohen gefährdet zu werden.

EU-Kommissarin und Vizepräsidentin Reding hat nach langem Kampf innerhalb der Kommission einen Gesetzesvorschlag durchgeboxt, wonach bis zum Jahr 2020 alle Aufsichtsräte börsennotierter Unternehmen in Europa zu 40 Prozent mit Frauen besetzt sein müssen. Der Druck war einfach zu groß geworden, die Blockierer innerhalb der Kommission konnten den Vorstoß der Luxemburgerin nicht mehr stoppen. Auch die AK hat in einem offenen Brief an alle EU-KommissarInnen kurz vor der Beschlussfassung noch einmal um Unterstützung für Redings Vorschlag geworben.

Der 14. November 2012 war für ArbeitnehmerInnen in Europa ein Tag, um auf die eigenen Probleme mit der von der EU verordneten Sparpolitik aufmerksam zu machen und Solidarität mit Ländern zu zeigen, die von der gegenwärtigen Krisenlösungspolitik der EU hart getroffen wurden. Der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) rief alle seine Mitglieder auf, Proteste, Kundgebungen und Aktionen jeglicher Art zu veranstalten, um die EU daran zu erinnern, dass sie für die Bürgerinnen und Bürger und nicht nur die Unternehmen Politik zu machen habe.

Der Generalstreik in Spanien und Portugal und die zahlreichen Solidaritätsstreiks und Demos letzten Mittwoch haben gezeigt, dass es den Menschen in Europa reicht. Die blinde Sparpolitik auf dem Rücken der ArbeitnehmerInnen hat dramatische Konsequenzen für das Leben vieler. In Griechenland wurde eine Woche zuvor ein umfassendes Sparpaket verabschiedet, das massive Eingriffe in das Sozialsystem bedeutet. In Brüssel stellten sich der griechische Finanzminister, Giannis Stournaras, und der Arbeitsminister, Giannis Vroutsis, den Fragen der EU-ParlamentarierInnen.

Geht es nach der Europäischen Kommission, sollen die ohnehin bereits liberalisierten Bodenabfertigungsdienste für den Wettbewerb noch weiter geöffnet werden. An die Beschäftigten, die für die Be- und Entladung, für das Reinigen und die Betankung der Flugzeuge zuständig sind, wurde dabei kaum gedacht.

Der sogenannte „Rompuy Bericht“ Ende Juni gab den Anstoß zu Zukunftsdiskussionen in Europa. Nun gibt auch das Europäische Parlament seinen Senf dazu. Diese Woche wurde in gleich drei Ausschüssen des Europäischen Parlaments über einen Fahrplan für Europa diskutiert. Der Europäische Wirtschafts- und Währungsausschuss hat dazu den „Thyssen Bericht“ verfasst.

Die Umsetzung der Wettbewerbsfähigkeit in der EU und durch die EU sei reglementiert und werde von den Mitgliedsstaaten auch Großteiles eingehalten, der Schutz von ArbeitnehmerInnen und Beschäftigung werde von der Union jedoch stiefmütterlich behandelt, so Isabelle Schönmann vom Europäischen Gewerkschaftsinstitut (ETUI). Schönmann hat am 9.

Die Verhandlungen zum EU-Finanzrahmen ab 2014 laufen auf Hochtouren: Der Rat möchte möglichst bis Ende des Jahres fixieren, welches Budgetvolumen der EU-Finanzrahmen haben soll. Dem Vernehmen nach streben mehrere Mitgliedstaaten erhebliche Kürzungen beim Budgetvolumen an. Dem entgegen steht das Europäische Parlament, das bereits eine 5%ige Erhöhung des EU-Finanzrahmens gegenüber dem laufenden Budget gefordert hat.

Die neuesten Arbeitslosenzahlen der Europäischen Union spiegeln die traurigen Auswirkungen der Krise und der europäischen Sparpolitik wider. Die betroffenen Menschen der südlichen Länder machen mit Massenprotesten und Streiks auf ihre desolate Lage aufmerksam. Zweifelsohne benötigt es einen Kurswechsel auf europäischer Ebene. Der vom Europäischen Gewerkschaftsbund vorgeschlagene Sozialpakt ist ein Anfang.