In den vergangenen Wochen hat die Europäische Kommission an der Erweiterung und Vertiefung des Binnenmarktes gearbeitet. Diesen Mittwoch wurde von Binnenmarktkommissar Michel Barnier ein Vorschlag dazu präsentiert. Aus gewerkschaftlicher Sicht gehen bei einigen Punkten des Papieres die Alarmglocken an, da Marktbarrieren und Handelshemmnisse beseitigt, aber wichtige Beschäftigungsaspekte ignoriert werden. Im Vorschlag der Kommission wird auf die Situation am Arbeitsmarkt nicht eingegangen, obwohl dieser ein wichtiger Teil des Binnenmarktes darstellt.

Die Eisenbahn braucht mehr Wettbewerb, es ist daher eine noch weitergehende Liberalisierung des Schienenverkehrs notwendig als bisher schon geschehen, informierte EU-Verkehrskommissar Siim Kallas diese Woche bei einer von der Europäischen Kommission organisierten Konferenz zum Eisenbahnsektor. Bereits für Dezember ist die Veröffentlichung des so genannten 4. Eisenbahnpakets geplant, in dem die Details zu den neuerlichen Liberalisierungsschritten für die Schiene dargestellt sein werden.

Be- und Entladen, Betanken, Reinigung, technische Kontrolle sind nur einige der Dienstleistungen, die die Angestellten im Rahmen der so genannten Abfertigung von Flugzeugen erbringen. Die Arbeitsbedingungen verschlechterten sich im EU-Raum in den letzten Jahren deutlich, die Löhne befinden sich im Sturzflug. Auch die Effizienz leidet unter dem vor Jahren liberalisierten Bodenabfertigungsbereich.

Die Arbeitsbedingungen für BerufskraftfahrerInnen müssten verbessert und die Straßenverkehrssicherheit erhöht werden, betonten einige EU-Abgeordnete noch knapp vor der Abstimmung über die so genannte Kontrollgeräte-Verordnung im Europäischen Parlament. Während des Votums dürften diese Ziele allerdings schon wieder vergessen gewesen sein: Eine Mehrheit der EU-MandatarInnen stimmte für einen Passus, der Tätigkeiten wie das Be- und Entladen der Fahrzeuge und administrative Arbeiten bei den Kontrollgeräten automatisch als Ruhezeit beziehungsweise Pause definiert.

In der Woche ab 2. Juli 2012 wird im Plenum des Europäischen Parlaments der oben angeführte Bericht (Berichterstatterin EU-Abg Ţicău) zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr3821/85 über das Kontrollgerät im Straßenverkehr und der Verordnung (EG) Nr 561/2006über bestimmte Sozialbestimmungen im Straßenverkehr debattiert und abgestimmt.

Diese Woche trafen sich die EU-BeschäftigungsministerInnen in Luxemburg. Die MinisterInnen diskutierten unter anderem über die zukünftigen demografischen Herausforderungen und beschlossen sogenannte „Schlussfolgerungen zur Erhöhung der Beteiligung aller BürgerInnen am Arbeitsmarkt und am gesellschaft¬lichen Leben als Antwort auf die demografischen Herausforderungen“. Positiv ist zu vermerken, dass dem Arbeitsmarkt eine zentrale Rolle bei der Bewältigung der Alterung der Bevölkerung zukommt.

Lastkraftwagen mit einem Gewicht von bis zu 60 Tonnen und einer Länge von mehr als 25 Metern können auch grenzüberschreitend betrieben werden. Voraussetzung ist, dass die Mitgliedstaaten, in denen die Megatrucks zum Einsatz kommen sollen, dem zustimmen.

In der Woche ab 2. Juli 2012 wird im Plenum des Europäischen Parlaments der oben angeführte Bericht (Berichterstatterin EU-Abg Ţicău) zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr3821/85 über das Kontrollgerät im Straßenverkehr und der Verordnung (EG) Nr 561/2006über bestimmte Sozialbestimmungen im Straßenverkehr debattiert und abgestimmt.

Schon bisher waren die LKW-FahrerInnen eine jener Berufsgruppen, die durch die Liberalisierungsbestrebungen auf EU-Ebene am meisten unter die Räder gekommen sind. Nun setzt das Europäische Parlament (EP) noch eins drauf: Bei einer Abstimmung im EP-Verkehrsausschuss stimmten die EU-Abgeordneten für eine Passus, der dafür sorgt, dass mit den neuen digitalen Kontrollgeräten Ruhezeiten bei LKW-FahrerInnen nun nicht mehr überprüft werden können.

Im Rahmen des sogenannten Europäischen Semesters hat die Kommission diese Woche zum zweiten Mal länderspezifische Empfehlungen für alle Mitgliedstaaten und die Eurozone als Ganzes abgegeben. Für Österreich mahnt die Kommission unter anderem Maßnahmen ein, um Ineffizienzen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden zu reduzieren, die Steuerbelastung des Faktors Arbeit zu senken und die Erwerbstätigkeit von Frauen und MigrantInnen zu steigern.