Mit der sogenannten „Monti-II-Verordnung“ wollte die EU-Kommission das Verhältnis zwischen kollektiven Kampfmaßnahmen – insbesondere Streiks – einerseits und den wirtschaftlichen Marktfreiheiten des Binnenmarktes andererseits klären. Die Ablehnung zum Vorschlag war von der ersten Minute an stark, nicht nur von Seiten der ArbeitnehmerInnenvertretung. Nun haben sogar zum ersten Mal seit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon die Mitgliedstaaten einen Verordnungsvorschlag nicht akzeptiert. Geschehen ist das im Wege der Subsidiaritätsrüge.

Wenn es um die Frage geht, ob die Europäische Union endlich die längst fällige Steuer für SpekulantInnen, auch Finanztransaktionssteuer genannt, einführen soll, ist auf die VertreterInnen der BürgerInnen im Europäischen Parlament Verlass. Diese Woche sprachen sie sich in Straßburg zum zweiten Mal mit breiter parteienübergreifender Mehrheit für eine rasche und umfassende Besteuerung von Finanztransaktionen aus.

Erneut zeigen sich die negativen Folgewirkungen der Finanzkrise für die Gesellschaft: Diese Woche präsentierte das Europäische Statistikamt Eurostat die letzten Entwicklungen bei der Besteuerung in der Europäischen Union. Zwar blieb die EU-Steuer- und Abgabenquote 2010 im Vergleich zu den Vorjahren stabil bei 38,4 %.

Politik und Wissenschaft sind sich einig: Was die Nutzung des Wassers angeht, ist noch viel zu tun. Bei der traditionellen „grünen Woche“ der Europäischen Kommission geht es diesmal ausschließlich um die Wasserpolitik. Zwar bescheinigt der neuveröffentlichte Badegewässerbericht den Seen in 92 % der Fälle eine Erfüllung der Mindeststandards für die Wasserqualität. Bei weitem nicht so gut sieht die Situation aber bei den Flüssen aus.

In ihrer aktuellen Frühjahrsprognose geht die EU-Kommission davon aus, dass sich die EU-Wirtschaft derzeit in einer leichten Rezession befindet. In der Eurozone soll die Wirtschaftsleistung dieses Jahr um 0,3 Prozent zurückgehen, für die gesamte EU wird ein Nullwachstum prognostiziert. Die Prognose rechnet mit einem langsamen Aufschwung, der ab der zweiten Jahreshälfte einsetzen soll.

Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat große Löcher in die Staatshaushalte gerissen, die Staatsschulden sind angestiegen, und die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen ist damit in Gefahr geraten. Dass daher gerade bei den Pensionsausgaben gespart werden muss, ist, so sehen es jedenfalls die Wirtschafts- und FinanzministerInnen bei ihrer dieswöchigen Tagung in Brüssel, die logischste aller Folgen!

Eine Reihe von Beschwerden bei der Europäischen Kommission hat dazu geführt, dass sich die EU-Behörde mit den Straßenbenutzungsgebühren für Privatfahrzeuge in den einzelnen EU-Mitgliedsstaaten auseinandergesetzt hat. In einer Mitteilung informiert die Kommission darüber, dass derzeit sieben Mitgliedsländer eine Straßenbenutzungsgebühr für PKWs einheben, darunter Österreich, Slowenien und Ungarn. Belgien steht demnach kurz vor der Einführung der PKW-Maut, und auch die Niederlande und Dänemark diskutieren bereits über ein derartiges System.

Stimmt nicht, werden jetzt viele sagen. Liest man sich jedoch die neuesten Vorschläge der EU-Kommission in ihrem Beschäftigungspaket durch, dann sieht man schnell, wer Priorität genießt. Sogar das deutsche Handelsblatt fasst es kurz und bündig zusammen und schreibt: Für die Jobförderung solle es 84 Milliarden Euro geben und das von 2014 bis 2020, die Sanierung der krisengeschüttelten Banken hat jedoch ein Vielfaches davon gekostet! Laut Ansicht der Kommission sollten sich ArbeitnehmerInnen bei Lohnforderungen in Zurückhaltung üben und sich auf Reformen auf dem Arbeitsmarkt, wie z.B.

Wie soll die Zukunft des EU-Gesellschaftsrechts aussehen? Im Rahmen einer öffentlichen Konsultation will die EU-Kommission derzeit klären, ob das europäische Regelwerk in dem Bereich an aktuelle Entwicklungen angepasst werden muss. Bei einer Konferenz der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament mit Gewerkschaften wurde klar, dass die Beteiligungs- und Mitbestimmungsrechte von ArbeitnehmerInnen auf dem Spiel stehen und verteidigt werden müssen.

Die AK will grundsätzlich das mit dem Flughafenpaket verfolgte Ziel, die Kapazitäten der Europäischen Flughäfen zu erhöhen, Verspätungen abzubauen und die Qualität für die Dienstleistung der Fluggäste zu erhöhen, nicht beanstanden.