Wie kann die Außenhandels- und Investitionspolitik der EU dazu beitragen, Entwicklung zu fördern? Sind Freihandel und offene Märkte für Entwicklungsländer wirklich immer nützlich? Diesen Fragen widmeten sich Experten bei einem Workshop im Europäischen Parlament. Die Mitteilung der EU-Kommission zu „Handel, Wachstum und Entwicklung“ stand dabei unter anderem auf dem Prüfstand.

Diese Woche hat die Europäische Kommission angekündigt, während des ganzen Jahres 2012 eine Untersuchung darüber durchzuführen, ob GrenzgängerInnen und Saisonarbeitskräfte aus steuerpolitischer Sicht benachteiligt werden. Die Ausräumung steuerlicher Hindernisse ist laut der Kommission ein wichtiger Faktor, um die Mobilität der ArbeitnehmerInnen zu fördern.

Geldwäsche, Korruption und organisierte Kriminalität sind die Themen mit denen sich ein neuer Sonderausschuss im Europäischen Parlament befassen soll. Geprüft werden soll, in welchem Ausmaß es zur Unterschlagung öffentlicher Gelder, Bestechung oder Geldwäsche in der Europäischen Union kommt.Der neue Ausschuss besteht aus 45 Mitgliedern, darunter mit Hubert Pirker von der Österreichischen Volkspartei und Josef Weidenholzer von der Sozialdemokratischen Partei Österreichs zwei Österreicher. Ende April soll der Ausschuss seine Tätigkeit aufnehmen.

Eigentlich hatte sich EU-Verkehrskommissar Siim Kallas alles ganz einfach vorgestellt, als er letzten Montag den Sitzungssaal des Verkehrsausschusses im Europäischen Parlament betrat: Er würde den EU-Abgeordneten mitteilen, dass die grenzüberschreitende Nutzung von bis zu 60 Tonnen schweren und bis zu 25,25 Meter langen LKW – auch Monstertrucks oder Gigaliner genannt - nun möglich sei, weil sich die Frächterlobby das so gewünscht habe.

Anlässlich der neu aufgeflammten Diskussion über die grenzüberschreitende Zulassung von so genannten Megatrucks, LKW mit einem Gewicht von bis zu 60 Tonnen und einer Länge von bis zu 25,25 Metern, organisierte das Brüsseler Büro der Österreichischen Bundesarbeitskammer und das ÖGB Europabüro zu diesem Thema kurzfristig eine Diskussionsveranstaltung. Zur Diskussion als Sprecher eingeladen waren EU-Abg.

Immer deutlicher wird die Rolle der Europäischen Zentralbank und ihres neuen italienischen Chefs Mario Draghi beim Management der gegenwärtigen Finanzkrise. Austerität um jeden Preis, also Sparen ohne Rücksicht auf Verluste, sei das Gebot der Stunde. Und die Arbeitsmärkte in den Mitgliedstaaten der Euro-Zone müssten flexibilisiert, also der Kündigungsschutz geschleift werden, so der ehemalige Goldman Sachs-Manager in einem Interview mit der US-Zeitung „Wall Street Journal“. Höhepunkt von Draghis Brandinterview: Der Italiener ruft das Ende des europäischen Sozialmodells aus.

Diese Woche wurde im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments der Berichtsentwurf der griechischen sozialdemokratischen Europaabgeordneten Anni Podimata über ein gemeinsames Finanztransaktionssteuersystem debattiert.

Die große Abhängigkeit der Finanzmärkte von den drei großen Rating-Agenturen soll verringert werden, ist sich das EU-Parlament einig. Bei der Umsetzung dieses Ziels gibt es aber unterschiedliche Auffassungen. Am Mittwoch setzten sich die EU-ParlamentarierInnen mit einem Kommissionsvorschlag zu den Rating-Agenturen im Wirtschafts- und Währungsausschuss auseinander.

Bei einer Anhörung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA) skizzierte EU-Haushaltskommissar Lewandowski, in welche Richtung sich das EU-Budget bis 2020 bewegen wird: Von einem Zahlungsvolumen des EU-Haushalts von 1,18 % des EU-Bruttoinlandsprodukts in den 90er Jahren ausgehend, prognostiziert Lewandowksi eine kontinuierliche Reduktion auf 0,94 %. Einige EWSA-Mitglieder befürchten, dass dies vor allem auf Kosten der Kohäsionspolitik und damit auch auf sozialpolitische Projekte gehen könnte.

Mag man den Medienberichten dieser Tage Glauben schenken, so droht aus Brüssel Ungemach. Es war zu lesen, dass sich die Brüsseler Behörden bei der allseits bekannten und umstrittenen Arbeitszeitrichtlinie (AZ-RL) etwas Besonderes einfallen haben lassen. PolitikerInnen und StandesvertreterInnen reagierten sofort panisch. Panik ist aber das schlechteste Rezept, um einen klaren Kopf zu behalten. Und den hat man gebraucht, um der unnötigen Panikmache nicht auf den Leim zu gehen.