Einfach unfassbar ist der neueste Versuch des EU-Verkehrskommissars Kallas, Monster-LKWs mit der Brechstange in der Europäischen Union zuzulassen. Bereits seit Jahren bemüht sich die Kommission Lastkraftwagen mit einem Gewicht von bis zu 60 Tonnen und 25,25 Meter Länge EU-weit einzuführen. Zu groß war aber bisher der Widerstand vieler EU-Mitgliedstaaten, von Gewerkschaften und von VertreterInnen der Zivilgesellschaft. Nun ließ sich EU-Verkehrskommissar Kallas von seinen BeamtInnen ein Rechtsgutachten zur dazu bestehenden EU-Regelung schreiben.

Die wirtschaftliche Erholung ist Ende 2011 unerwartet ins Stocken geraten, informierte EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn gestern in einer Pressekonferenz. Dass die Kommission von der schlechten Konjunktur überrascht ist, ist angesichts der in vielen EU-Ländern eingeleiteten umfangreichen Sparmaßnahmen bei den öffentlichen Haushalten doch mehr als verwunderlich.

Unternehmer- wie auch ArbeitnehmervertreterInnen äußerten diese Woche im Rahmen einer Anhörung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses ihre Unzufriedenheit mit dem neuen Kommissionsvorschlag zu den Bodenabfertigungsdiensten wie dem Be- und Entladen oder dem Betanken der Flugzeuge. Zwar wurde der zuständige Kommissionsbeamte nicht müde, die Notwendigkeit von mehr Wettbewerb hervorzuheben, da dieser mehr Qualität und Effizienz bringen würde.

Am 1.12.2011 verabschiedete die Europäische Kommission im Rahmen des Flughafen-Paketes auch einen Vorschlag für die Neuregelung des Marktes der Bodenabfertigungsdienste.

Das Ziel ist ambitioniert. Die EU-Kommission will mit weitreichenden Legislativvorschlägen die mehr als 15 Jahre alten Regeln zum Datenschutz reformieren. Es sollen auf EU-Ebene einheitliche Regelungen geschaffen werden. Gleichzeitig erhofft man sich mit den neuen Regeln Impulse für mehr Wachstum, Arbeitsplätze und Innovationen in Europa. Das vorgeschlagene Gesetzeswerk macht einen durchdachten Eindruck. Ob es aber auch praxistauglich sein wird, lässt sich noch nicht beurteilen.

Diese Woche stellte EU-Verkehrskommissar Siim Kallas das neue Flughafenpaket im Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments vor. Darunter auch ein neuer Legislativvorschlag zu den Bodenabfertigungsdiensten. Dabei handelt es sich unter anderem um Dienstleistungen wie das Be- und Entladen des Flugzeugs, die Enteisung und die Betankung der Flugzeuge. Die Kommission möchte bei diesen Dienstleistungen noch mehr Wettbewerb als bisher schon möglich. In der Diskussion mit dem Kommissar äußerten sich jedoch die allermeisten EU-Abgeordneten skeptisch bis ablehnend.

Diese Woche fand im Europäischen Parlament eine öffentliche Anhörung über die geplanten neuen Regeln für Ratingagenturen statt. Während die Agenturen nach Belieben ihren Daumen heben oder senken und damit schon angeschlagene Länder noch tiefer in den Abgrund reißen, zeigten sich einige Euro-Parlamentarier überraschend nachsichtig mit ihnen.

Die Versuche zur Lösung der so genannten “Staatsschuldenkrise“ stehen weiterhin im Zeichen der Auseinandersetzung zwischen den politischen Lagern, so lautet das Resümee der am Montag und Dienstag stattgefundenen öffentlichen Anhörung über die Bewertung der Instrumente gegen die Staatsschuldenkrise im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments.

Pünktlich zur Halbzeit der Legislaturperiode im Europäischen Parlament kommt es zu einer Reihe von Neubesetzungen wichtiger Ämter in den Parlamentsgremien. Neben der Wahl von Martin Schulz (Sozialisten & Demokraten) zum Parlamentspräsidenten, gibt es auch aus österreichischer Sicht bedeutende Veränderungen.