Diese Woche startete die EU-Kommission eine öffentliche Konsultation über Unternehmensumstrukturierungen und ihre sozialen Folgen. Ziel ist es, erfolgreiche Praktiken und Strategien im Bereich der Umstrukturierungen und der Anpassung an Veränderungen zu ermitteln. Weiters sollen Lehren aus der Wirtschaftskrise gezogen werden. Die Ergebnisse der Konsultation werden unter anderem in die geplante und wiederbelebte Flexicurity-Agenda einfließen. Bis 30.

Eingriffe in die Medienfreiheit, Gefährdung der Unabhängigkeit der Justiz und der Nationalbank und bedenkliche Entwicklungen bei den Minderheitenrechten in Ungarn sind nur einige Punkte, die diese Woche zu einer ungewöhnlich heftigen Diskussion im EU-Parlament führten.

Diese Woche hat das Europäische Parlament ihre Vorstellungen zur Zukunft des europäischen Verkehrsraums verabschiedet. Überraschend positiv sind die Eingeständnisse der EU-Abgeordneten, dass Arbeits- und Sozialbedingungen für die Beschäftigten im Transportbereich verbessert werden müssen.

Diese Woche beschloss das Europäische Parlament, dass BürgerInnen aus Drittstaaten, die legal in der EU arbeiten, in Hinblick auf Arbeitsbedingungen, Sozialversicherung und öffentliche Dienstleistungen vergleichbare Rechte wie EU-BürgerInnen genießen sollen. Dies wurde unter dem Titel kombinierte Arbeits- und Aufenthaltsgenehmigung (Single Permit) verabschiedet. Es bleibt aber weiterhin den Mitgliedstaaten überlassen, ob und wie viele BürgerInnen aus Drittländern einreisen und arbeiten dürfen.

Am 19.7.2011 veröffentlichte die Europäische Kommission einen Vorschlag zur Neufassung bzw Änderung der EG-Verordnungen 3821/85 über das Kontrollgerät im Straßenverkehr und 561/2006 zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr. Seitens der EU-Kommission wird als „übergeordnetes Ziel der Sozialvorschriften im Straßenverkehr (Vorschriften zu Lenk- und Ruhezeiten) … die Verbesserung der Verkehrssicherheit und der Arbeitsbedingungen der Fahrer sowie die Gewährleistung eines lauteren Wettbewerbs zwischen Verkehrsunternehmen“ angegeben.

Der vorliegende Vorschlag für die TEN Leitlinien ist ein bedeutender Legislativvorschlag zur Umsetzung der heuer im Weißbuch Verkehr vorgestellten Ziele. Darin bezeichnete die Europäische Kommission Verkehr als durchwegs positiv, benannte ihn als Lebenselixier des Binnenmarktes und Garant der Lebensqualität für die EU-BürgerInnen.

Die Diskussionen über neue Regeln für Dienstleistungen von öffentlichem Interesse sind auf EU-Ebene wieder einmal in vollem Gange. Erst vor wenigen Wochen präsentierte die Kommission Textentwürfe zu den Beihilfevorschriften für Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse, diese Woche stimmte der Wirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments über einen Resolutionstext zu diesem Thema ab. Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss widmete dem Thema eine eigene Konferenz.

50 Mrd. € sollen nach den Vorstellungen der Kommission binnen sieben Jahren ab 2014 in die so genannten Transeuropäischen Netze fließen. Damit soll die Verkehrs-, Energie- und Kommunikationsinfrastruktur in der Europäischen Union ausgebaut werden. Um die EU-Vorhaben voranzutreiben, schlägt die Kommission außerdem vor, über EU-Projektanleihen private und institutionelle InvestorInnen miteinzubeziehen.

Vor dem Hintergrund, dass sich kein Ende der Euro- und Wirtschaftskrise abzeichnet, sprachen sich diese Woche sowohl die Europäische Kommission, der Rat als auch das Europäische Parlament für ein einheitliches Vorgehen zur Stabilisierung der Situation aus. Die Mehrheit der ParlamentsvertreterInnen machte deutlich, dass das Economic Governance-Paket ein bedeutender Schritt in die richtige Richtung sei. Die Abgeordneten warnten allerdings davor, die gesamten Kosten der Krise auf die BürgerInnen umzuwälzen.

Bildung ist die beste Absicherung gegen Arbeitslosigkeit, besonders in schwachen Arbeitsmärkten. Bildung ermöglicht deutlich höhere Einkommen. Öffentliche Investitionen in höhere Bildung rentieren sich - langfristig bringt jeder investierte Euro das Dreifache in die Staatskassen zurück. Diese Ergebnisse der OECD-Bildungsstudie, die am 13.9.2011 in Brüssel, veröffentlicht wurden, sprechen für weitere Reformen im österreichischen Bildungswesen.