Eine vom Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss veranstaltete Konferenz beschäftigte sich mit möglichen Maßnahmen der Europäischen Kommission zu den Flugpassagierrechten. Eine hochrangige Kommissionsbeamtin stellte bei der Diskussion fest, dass bereits nächstes Jahr ein neuer Rechtsvorschlag zu den Flugpassagierrechten kommen könnte.

Auf großes Interesse stieß eine Veranstaltung von AK EUROPA in Brüssel zu den Überlegungen der Europäischen Kommission über die Zukunft des Verkehrs in der Europäischen Union. Zwei Tage vor der Präsentation seines Berichtsentwurfs zum Weißbuch Verkehr im Europäischen Parlament gab Berichterstatter EU-Abg. Grosch erste Einblicke in seine Überlegungen zum Verkehrssektor. Der Generalsekretär der Europäischen Transportarbeiter-Föderation Eduardo Chagas und der Verkehrsexperte der Arbeiterkammer Wien Thomas Hader schilderten die Probleme der Beschäftigten und der NutzerInnen.

Gleich am ersten Sitzungstag beschäftigte sich das Europäische Parlament mit den jüngsten Problemen am Finanzmarkt, die Ende Juli mit einem Kurssturz an den Börsen neuerlich aufgeflammt waren. Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) Jean-Claude Trichet, der Präsident der Euro-Gruppe Jean-Claude Juncker, der polnische Finanzminister Jacek Rostowksi und der EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn standen den EU-Abgeordneten aus dem Wirtschafts- und Währungsausschuss Rede und Antwort.

Die Roadmap legt Ergebnisse von Szenarien für die EU-weiten, sektoralen Emissionssenkungen für 2030 und 2050 vor (jeweils gegenüber 1990). Die BAK unterstützt, dass die EU sich weiterhin dafür einsetzt, dass die Gruppe der Industrieländer die Emissionen bis 2050 um 80 bis 95% gegenüber dem Niveau von 1990 verringert. Eine unilaterale Verpflichtung der EU zu diesem Ziel steht dazu im Widerspruch und wird von der BAK abgelehnt, ebenso wie die unilaterale Verschärfung der Reduktionsziele für 2020.

Über weite Strecken enttäuschend ist der diese Woche veröffentlichte Kommissionsvorschlag zu den EU-Haushalten von 2014 bis 2020 ausgefallen. Lange hat Kommissionspräsident Barroso beteuert, dass die Reduzierung von Arbeitslosigkeit und Armut ebenso wie bessere Bildung in der Europäischen Union für ihn seine Topprioritäten wären. Nun stellt sich heraus, dass außer allgemeinen Bemerkungen zur Europa 2020-Strategie keine neuen Maßnahmen aus EU-Haushaltssicht zu erwarten sind.

Die EU-Kommission und das Europäische Parlament starteten vergangene Woche das neue gemeinsame Transparenzregister. In diesem stellen LobbyistInnen, so wie auch Interessenvertretungen und Nichtregierungsorganisationen (NRO) Informationen über Ziel der Organisation, Budget, Personal und die Organisation selbst zur Verfügung, die öffentlich eingesehen werden können.

Ursachen und Lösungen für die steigenden und immer stärker schwankenden Preise für Rohstoffe und Nahrungsmittel waren zentrales Thema bei der Konferenz „Rohstoffe: Herausforderungen und Antworten der Politik“, die die Kommission am Dienstag veranstaltet hat.

Die EU-Kommission veröffentlichte am Dienstag ihre „wirtschaftspolitischen Empfehlungen“ an die Mitgliedsstaaten im Rahmen des ersten sogenannten „Europäischen Semesters“. Die Mitgliedsstaaten sollen diese “Empfehlungen“, nach Verabschiedung durch die Staats- und Regierungschefs, in den nächsten 12-18 Monaten umsetzen.

Bereits drei Eisenbahnpakete zur Liberalisierung des Schienenverkehrs haben Rat und Europäisches Parlament nach Vorschlägen der Europäischen Kommission verabschiedet. Mit mäßigem Erfolg wie selbst die Kommission einräumt. Trotzdem bleibt die Kommission auf Liberalisierungskurs und schlägt in ihrem neuen Papier zur Überarbeitung des ersten Eisenbahnpakets weitere Liberalisierungsschritte vor.

Im Juli wird Polen den Vorsitz im Rat der Europäischen Union übernehmen. Am Dienstag den 31.5. wurden im polnischen Parlament die Ziele der Präsidentschaft beschlossen. Sicherheit, Wirtschaftswachstum und Binnenmarkt, sowie der die Außen- und Sicherheitspolitik sind zentrale Themen des Programms.