Wir möchten die bevorstehende Beschlussfassung des Legislativpakets der Kommission zur Stärkung der wirtschaftspolitischen Steuerung zum Anlass nehmen, Ihnen unsere Anmerkungen darüber nochmals zur Kenntnis zu bringen. Nach wie vor bestehen aus Sicht der AK schwerwiegende Bedenken gegen das Legislativpaket in seiner derzeitigen Form.

Der Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments hat am Dienstag dem Bericht zum Richtlinienvorschlag über die Einlagensicherung zugestimmt. Private Spareinlagen sollen europaweit bis 100.000 Euro garantiert werden.

Kampf gegen die hohe Arbeitslosigkeit und Armut in der Europäischen Union, Betonung der besonders wichtigen Rolle von Bildung, Investitionen in Forschung und in EU-Infrastrukturprojekte und die Forderung das 2-Säulen-System bei der Gemeinsamen Agrarpolitik beizubehalten sind einige der zentralen Forderungen des Europäischen Parlaments an die zukünftigen EU-Haushalte ab dem Jahr 2014.

Die Europäische Kommission legt mit dem Weißbuch ihre Strategien zu einem wettbewerbsorientierten und ressourcenschonenden Verkehrssystem bis 2050 vor und definiert als Hauptziel eine verkehrsbedingte CO2-Reduktion um rund 60 Prozent gegenüber dem Stand von 1990.

Die neue Finanzarchitektur, die Wirtschaftsregierung und Wege aus der Krise sind die zentralen Themen beim Brüsseler Wirtschaftsforum, das die Europäische Kommission diese Woche veranstaltet hat. Die Vorschläge zur Economic Governance, die bis Juni beschlossen werden soll, sind von den meisten DiskutantInnen sehr begrüßt worden.

Dynamik, positive Energie und Solidarität soll das Logo der kommenden polnischen EU-Präsidentschaft symbolisieren. Noch vor der erstmaligen Übernahme der EU-Präsidentschaft am 1. Juli 2011 stellte Polen das Logo, das obligatorische visuelle Symbol jeder EU-Präsidentschaft, vor. Polen gehört zur vierten Trio-Präsidentschaft, die auch die dänische und die zyprische Ratspräsidentschaft im Jahre 2012 umfassen wird. Die inhaltlichen Vorhaben wurden offiziell noch nicht vorgestellt.

Auf der Tagesordnung stand in erster Linie das Hilfspaket für Portugal. Portugal wurde ein Betrag in Höhe von 78 Milliarden Euro gebilligt. Es wurde beschlossen, die Hilfe für Portugal zu gleichen Teilen zwischen dem Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM), der Europäischen Finanzstabilisierungs¬fazilität (EFSF) und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) aufzuteilen.

Auf der Tagesordnung stand in erster Linie das Hilfspaket für Portugal. Portugal wurde ein Betrag in Höhe von 78 Milliarden Euro gebilligt. Es wurde beschlossen, die Hilfe für Portugal zu gleichen Teilen zwischen dem Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM), der Europäischen Finanzstabilisierungs¬fazilität (EFSF) und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) aufzuteilen.

Diese Woche stimmte das Europäische Parlament über das neue EU-Transparenz-Register ab. Nach langen Verhandlungen haben sich das Europäische Parlament (EP) und die EU-Kommission auf ein gemeinsames Transparenz-Register geeinigt. Es löst das bisherige LobbyistInnen-Register der EU-Kommission ab. Jeder Verband und jede Einzelperson, die einen Beitrag zur EU-Politik leisten will, muss sich darin registrieren lassen. Bereits im Juni soll das Register online zur Verfügung stehen.

Diese Woche stimmte das Europäische Parlament über das neue EU-Transparenz-Register ab. Nach langen Verhandlungen haben sich das Europäische Parlament (EP) und die EU-Kommission auf ein gemeinsames Transparenz-Register geeinigt. Es löst das bisherige LobbyistInnen-Register der EU-Kommission ab. Jeder Verband und jede Einzelperson, die einen Beitrag zur EU-Politik leisten will, muss sich darin registrieren lassen. Bereits im Juni soll das Register online zur Verfügung stehen.