Picture
1_2.png30.1 KB
Nachrichten
ZurückDiese Woche legte die Europäische Kommission einen Aktionsplan vor, mit dem ein einheitlicher Raum der Sicherheit und des Rechts für 500 Millionen BürgerInnen der EU in den nächsten fünf Jahren geschaffen werden soll. Der Aktionsplan sieht unter anderem einen strengeren Datenschutz, mehr Rechtssicherheit der Beschuldigten im Strafverfahren und eine Präzisierung der Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen für den Zweck der Saisonarbeit vor.
Aktionsplan basiert auf Stockholmer Programm
Nachrichten
ZurückAuch viele EU-Abgeordnete zählten diese Woche zu den „Vulkanopfern“ und konnten nicht nach Straßburg zur Plenartagung reisen. Dadurch dass ein reguläres Votum nicht gewährleistet werden konnte, entschied man sich zur Verschiebung der Abstimmungen auf die nächste Plenarsitzung im Mai.
Wenig überraschend debattierten die anwesenden EU-Abgeordneten im Plenum eine Lockerung des Flugverbots. Sie nahmen den Beschluss der EU-Verkehrsminister zur Kenntnis, dem Vorschlag der Eurocontrol zu folgen und alle sechs Stunden eine Luftqualitätsmessung vorzunehmen.
Nachrichten
ZurückAuch viele EU-Abgeordnete zählten diese Woche zu den „Vulkanopfern“ und konnten nicht nach Straßburg zur Plenartagung reisen. Dadurch dass ein reguläres Votum nicht gewährleistet werden konnte, entschied man sich zur Verschiebung der Abstimmungen auf die nächste Plenarsitzung im Mai.
Wenig überraschend debattierten die anwesenden EU-Abgeordneten im Plenum eine Lockerung des Flugverbots. Sie nahmen den Beschluss der EU-Verkehrsminister zur Kenntnis, dem Vorschlag der Eurocontrol zu folgen und alle sechs Stunden eine Luftqualitätsmessung vorzunehmen.
Nachrichten
ZurückDer Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat diese Woche ein, auch aus österreichischer Sicht, sehr spannendes Urteil verkündet. Grob gesprochen urteilte der EuGH, dass bei einem drohenden ÄrztInnenmangel im eigenen Land Universitäten den Zugang für ausländische StudentInnen beschränken können. Österreich kann damit vielleicht aufatmen und die für ausländische StudentInnen geltenden Quoten beibehalten.
Diskriminierung aufgrund von Staatsangehörigkeit verboten, sofern nicht objektiv gerechtfertigt
Nachrichten
ZurückDer Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat diese Woche ein, auch aus österreichischer Sicht, sehr spannendes Urteil verkündet. Grob gesprochen urteilte der EuGH, dass bei einem drohenden ÄrztInnenmangel im eigenen Land Universitäten den Zugang für ausländische StudentInnen beschränken können. Österreich kann damit vielleicht aufatmen und die für ausländische StudentInnen geltenden Quoten beibehalten.
Diskriminierung aufgrund von Staatsangehörigkeit verboten, sofern nicht objektiv gerechtfertigt
Nachrichten
ZurückFinanzinstitute können am besten über eine Bankenabgabe für die Kosten der Finanz- und Weltwirtschaftskrise herangezogen werden, so die unabhängige Analyse der Europäischen Kommission in einem diese Woche veröffentlichten Bericht.
Nachrichten
ZurückFinanzinstitute können am besten über eine Bankenabgabe für die Kosten der Finanz- und Weltwirtschaftskrise herangezogen werden, so die unabhängige Analyse der Europäischen Kommission in einem diese Woche veröffentlichten Bericht.
Nachrichten
ZurückDie Bewältigung der Krise und die Bewahrung der sozialen Marktwirtschaft in Europa sind nur zwei der Schwerpunkte der neuen EU-Kommission in diesem Jahr. Die Kommission spart nicht mit schönen Worten und meint gleich zu Beginn der Mitteilung über das diesjährige Arbeitsprogramm „Weitermachen wie bisher ist ausgeschlossen“ beziehungsweise „Jetzt ist politischer Wille gefordert“.
Nachrichten
ZurückDie Bewältigung der Krise und die Bewahrung der sozialen Marktwirtschaft in Europa sind nur zwei der Schwerpunkte der neuen EU-Kommission in diesem Jahr. Die Kommission spart nicht mit schönen Worten und meint gleich zu Beginn der Mitteilung über das diesjährige Arbeitsprogramm „Weitermachen wie bisher ist ausgeschlossen“ beziehungsweise „Jetzt ist politischer Wille gefordert“.
Nachrichten
ZurückDie von Banken und Finanzkonzernen verursachte Finanzkrise hat die SteuerzahlerInnen in Europa Milliarden gekostet. Deshalb soll jetzt wieder eisern gespart werden. Steuererhöhungen für ArbeitnehmerInnen und Einschnitte bei den öffentlichen Leistungen sind die Folge. Die einzigen, die wieder mal nichts zu den Kosten der Krise beitragen wollen, sind die, die sie ausgelöst haben: die Finanzinstitute. Mit kräftiger Mithilfe Deutschlands.
Mitten in der Krise war der politische Aufschrei groß.