Die von Banken und Finanzkonzernen verursachte Finanzkrise hat die SteuerzahlerInnen in Europa Milliarden gekostet. Deshalb soll jetzt wieder eisern gespart werden. Steuererhöhungen für ArbeitnehmerInnen und Einschnitte bei den öffentlichen Leistungen sind die Folge. Die einzigen, die wieder mal nichts zu den Kosten der Krise beitragen wollen, sind die, die sie ausgelöst haben: die Finanzinstitute. Mit kräftiger Mithilfe Deutschlands.

Diese Woche präsentierte die Kommission den lang erwarteten Vorschlag zur Europäischen Bürgerinitiative. Damit können erstmalig eine Million BürgerInnen Europas die Kommission auffordern, bestimmte Rechtsetzungsvorschläge zu unterbreiten. Gar so leicht, wie es klingt, ist es dann aber doch nicht. Dazu müssen erst einige Hürden genommen werden. So gilt es unter anderem Schwellenwerte hinsichtlich Mindestzahlen von Mitgliedstaaten und BürgerInnen pro Land zu überschreiten.

Diese Woche präsentierte die Kommission den lang erwarteten Vorschlag zur Europäischen Bürgerinitiative. Damit können erstmalig eine Million BürgerInnen Europas die Kommission auffordern, bestimmte Rechtsetzungsvorschläge zu unterbreiten. Gar so leicht, wie es klingt, ist es dann aber doch nicht. Dazu müssen erst einige Hürden genommen werden. So gilt es unter anderem Schwellenwerte hinsichtlich Mindestzahlen von Mitgliedstaaten und BürgerInnen pro Land zu überschreiten.

Der Finanzsektor ist zu wenig reguliert und stellt eine Bedrohung für die arbeitende Bevölkerung dar. So die übereinstimmende Aussage bei einem Seminar zur Einführung der Finanztransaktionssteuer in Brüssel. Die Kampagne „Regulate Global Finance Now!“, bei der auch die Arbeiterkammer und der Österreichische Gewerkschaftsbund Mitglied sind, organisierte die Veranstaltung.

Der Finanzsektor ist zu wenig reguliert und stellt eine Bedrohung für die arbeitende Bevölkerung dar. So die übereinstimmende Aussage bei einem Seminar zur Einführung der Finanztransaktionssteuer in Brüssel. Die Kampagne „Regulate Global Finance Now!“, bei der auch die Arbeiterkammer und der Österreichische Gewerkschaftsbund Mitglied sind, organisierte die Veranstaltung.

„Too big to fail“ – Dieser Begriff beschreibt jene Finanzinstitutionen, die so groß sind, dass ihr Bankrott das gesamte Wirtschaftssystem in Gefahr bringen würde. Diese Banken mussten zum Höhepunkt der Finanzkrise reihenweise von den Regierungen gerettet werden. Die Folge davon war eine öffentliche Debatte darüber, wie in Zukunft verhindert werden kann, dass die SteuerzahlerInnen gezwungenermaßen für gefährdete Großbanken haften müssen. In Brüssel wird dieser Tage darüber diskutiert, wie ein dementsprechender gesetzlicher Rahmen ausgestaltet werden könnte. Dazu gab es am 16.

„Too big to fail“ – Dieser Begriff beschreibt jene Finanzinstitutionen, die so groß sind, dass ihr Bankrott das gesamte Wirtschaftssystem in Gefahr bringen würde. Diese Banken mussten zum Höhepunkt der Finanzkrise reihenweise von den Regierungen gerettet werden. Die Folge davon war eine öffentliche Debatte darüber, wie in Zukunft verhindert werden kann, dass die SteuerzahlerInnen gezwungenermaßen für gefährdete Großbanken haften müssen. In Brüssel wird dieser Tage darüber diskutiert, wie ein dementsprechender gesetzlicher Rahmen ausgestaltet werden könnte. Dazu gab es am 16.

Der Ausschuss für Internationalen Handel im Europäischen Parlament lud in seiner letzten Sitzung Handelskommissar Karel de Gucht zur Aussprache über das Freihandelsabkommen mit Kolumbien und Peru ein. Vor allem der Abschluss eines Abkommens mit Kolumbien ist ob der problematischen Situation der Menschenrechte in diesem Land höchst umstritten.

Der Ausschuss für Internationalen Handel im Europäischen Parlament lud in seiner letzten Sitzung Handelskommissar Karel de Gucht zur Aussprache über das Freihandelsabkommen mit Kolumbien und Peru ein. Vor allem der Abschluss eines Abkommens mit Kolumbien ist ob der problematischen Situation der Menschenrechte in diesem Land höchst umstritten.

Das Europäische Parlament (EP) diskutierte diese Woche den Kommissionsvorschlag über ein einheitliches Antragsverfahren für Drittstaatangehörige zum Aufenthalt und zur Arbeit in der EU und über die damit einhergehenden Rechte. Damit soll es zu einer Vereinfachung und stärkeren Harmonisierung der unterschiedlichen Regeln in den Mitgliedstaaten kommen. Sowohl MigrantInnen als auch die ArbeitgeberInnen sollen davon profitieren. Das Recht der Mitgliedstaaten, die Zulassung von Drittstaatsangehörigen zu ihren Arbeitsmärkten zu bestimmen, bleibt aber davon unberührt.