Das Europäische Parlament (EP) diskutierte diese Woche den Kommissionsvorschlag über ein einheitliches Antragsverfahren für Drittstaatangehörige zum Aufenthalt und zur Arbeit in der EU und über die damit einhergehenden Rechte. Damit soll es zu einer Vereinfachung und stärkeren Harmonisierung der unterschiedlichen Regeln in den Mitgliedstaaten kommen. Sowohl MigrantInnen als auch die ArbeitgeberInnen sollen davon profitieren. Das Recht der Mitgliedstaaten, die Zulassung von Drittstaatsangehörigen zu ihren Arbeitsmärkten zu bestimmen, bleibt aber davon unberührt.

In einer Entschließung fordert das Europäische Parlament die Kommission auf, Steuern auf Finanzgeschäfte näher zu untersuchen. Vor- und Nachteile bei der Einführung einer Finanztransaktionssteuer sollen untersucht, Erfahrungen mit derartigen Steuern bewertet werden. Nur die Europäischen Konservativen stimmten geschlossen gegen den Entschließungsantrag.

In einer Entschließung fordert das Europäische Parlament die Kommission auf, Steuern auf Finanzgeschäfte näher zu untersuchen. Vor- und Nachteile bei der Einführung einer Finanztransaktionssteuer sollen untersucht, Erfahrungen mit derartigen Steuern bewertet werden. Nur die Europäischen Konservativen stimmten geschlossen gegen den Entschließungsantrag.

Im Vorfeld des internationalen Frauentages präsentierten Kommissionspräsident Barroso und Vize-Kommissionspräsidentin Reding eine Frauen-Charta, die Arbeitsgrundlage der Kommission für die nächsten Jahre werden soll. Gleichzeitig fiel der Startschuss zur zweiten Phase der Equal Pay Kampagne, die sich vermehrt auf das Schließen der Gehaltsschere in den einzelnen Mitgliedsstaaten konzentrieren soll.

Im Vorfeld des internationalen Frauentages präsentierten Kommissionspräsident Barroso und Vize-Kommissionspräsidentin Reding eine Frauen-Charta, die Arbeitsgrundlage der Kommission für die nächsten Jahre werden soll. Gleichzeitig fiel der Startschuss zur zweiten Phase der Equal Pay Kampagne, die sich vermehrt auf das Schließen der Gehaltsschere in den einzelnen Mitgliedsstaaten konzentrieren soll.

Vom 11. bis 12. März ist in Wien und Budapest die zehnjährige „Bologna Jubiläums-Konferenz“ über die Bühne gegangen. Einige Tage davor wurde von der Europäischen Kommission ein „Higher Education Report“ präsentiert, der die Implementierung des Europäischen Hochschulraumes in den 46 teilnehmenden Staaten aufbereitet.

Vom 11. bis 12. März ist in Wien und Budapest die zehnjährige „Bologna Jubiläums-Konferenz“ über die Bühne gegangen. Einige Tage davor wurde von der Europäischen Kommission ein „Higher Education Report“ präsentiert, der die Implementierung des Europäischen Hochschulraumes in den 46 teilnehmenden Staaten aufbereitet.

Der Verkehr soll umweltfreundlicher und -schonender werden und zwar mit neuen LKW mit einer Länge von bis zu 25,25 Metern und einem Maximalgewicht von 60 Tonnen. So lauten zumindest die Vorstellungen der LKW-LobbyistInnen und einiger Großkonzerne, die bei einer Werbeveranstaltung unter Führung des EU-Abgeordneten Koch von der Europäischen Volkspartei präsentiert wurden.

Der Verkehr soll umweltfreundlicher und -schonender werden und zwar mit neuen LKW mit einer Länge von bis zu 25,25 Metern und einem Maximalgewicht von 60 Tonnen. So lauten zumindest die Vorstellungen der LKW-LobbyistInnen und einiger Großkonzerne, die bei einer Werbeveranstaltung unter Führung des EU-Abgeordneten Koch von der Europäischen Volkspartei präsentiert wurden.

Das Europäische Parlament diskutiert die Durchsetzung von Menschenrechten, Sozial- und Umweltstandards in internationalen Handelsabkommen. Der Sozialdemokrat Richard Howitt hat in diesem Zusammenhang dem Beschäftigungs- und Sozialausschuss den Entwurf einer Stellungnahme vorgelegt, der eine Reihe von Maßnahmen fordert, um vor allem ArbeitnehmerInnenrechte im Zuge des Abschlusses von Handelsabkommen durchzusetzen.