Das Europäische Parlament diskutiert die Durchsetzung von Menschenrechten, Sozial- und Umweltstandards in internationalen Handelsabkommen. Der Sozialdemokrat Richard Howitt hat in diesem Zusammenhang dem Beschäftigungs- und Sozialausschuss den Entwurf einer Stellungnahme vorgelegt, der eine Reihe von Maßnahmen fordert, um vor allem ArbeitnehmerInnenrechte im Zuge des Abschlusses von Handelsabkommen durchzusetzen.

Als in den letzten Wochen bekannt wurde, dass die griechischen Staatsschulden um ein Vielfaches höher sind als vermutet, hat dies den Euro stark in Bedrängnis gebracht. In Reaktion darauf wurde Griechenland von der EU-Kommission ein rigides Sparprogramm verordnet, das der griechische Premierminister auch umgehend umsetzen will. Vom Sparkurs betroffen sind vor allem ArbeitnehmerInnen, die postwendend gegen Gehaltskürzungen auf die Straße gingen.

Als in den letzten Wochen bekannt wurde, dass die griechischen Staatsschulden um ein Vielfaches höher sind als vermutet, hat dies den Euro stark in Bedrängnis gebracht. In Reaktion darauf wurde Griechenland von der EU-Kommission ein rigides Sparprogramm verordnet, das der griechische Premierminister auch umgehend umsetzen will. Vom Sparkurs betroffen sind vor allem ArbeitnehmerInnen, die postwendend gegen Gehaltskürzungen auf die Straße gingen.

Diese Woche tagten in Brüssel die Wirtschafts- und Finanzminister der EU27. Auf der Tagesordnung standen die Haushaltsituation in Griechenland, die für Spekulanten ein willkommener Anlass ist, griechische Staatspapiere und den Euro zu attackieren, ebenso wie eine erste Aussprache mit dem neuen Binnenmarktkommissar Michel Barnier sowie die Vorstellung eines Papiers über die Zukunft des Binnenmarkts durch Ex-Kommissar Mario Monti.

Diese Woche tagten in Brüssel die Wirtschafts- und Finanzminister der EU27. Auf der Tagesordnung standen die Haushaltsituation in Griechenland, die für Spekulanten ein willkommener Anlass ist, griechische Staatspapiere und den Euro zu attackieren, ebenso wie eine erste Aussprache mit dem neuen Binnenmarktkommissar Michel Barnier sowie die Vorstellung eines Papiers über die Zukunft des Binnenmarkts durch Ex-Kommissar Mario Monti.

Vorige Woche stimmte das Europäische Parlament (EP) über eine neue Rahmenvereinbarung für die Zusammenarbeit mit der Kommission ab. Diese wird für jede Legislaturperiode neu ausverhandelt. Barroso machte weitreichende Zugeständnisse und sicherte sich so die noch unentschlossenen Stimmen der EU Abgeordneten für das „Team Barroso II“ und seine zweite Amtszeit als Präsident der Europäischen Kommission.

Vorige Woche stimmte das Europäische Parlament (EP) über eine neue Rahmenvereinbarung für die Zusammenarbeit mit der Kommission ab. Diese wird für jede Legislaturperiode neu ausverhandelt. Barroso machte weitreichende Zugeständnisse und sicherte sich so die noch unentschlossenen Stimmen der EU Abgeordneten für das „Team Barroso II“ und seine zweite Amtszeit als Präsident der Europäischen Kommission.

Das Europäische Parlament (EP) und der Rat einigten sich diese Woche, im Wege des informellen Trilogs, Gemeinschaftsmittel in Höhe von € 100 Millionen bereitzustellen, um durch Mikrokredite benachteiligten Gruppen am Arbeitsmarkt den Weg in die Selbständigkeit zu öffnen. Die Frage der Finanzierung stellte bis zuletzt das gesamte Projekt in Frage. Erst in letzter Sekunde kam dann doch noch eine Einigung zustande, bei der aber die ursprünglichen Wünsche des EP stark zurückgeschraubt wurden.

EP wollte mehr, konnte sich aber letztlich  nicht durchsetzen

Das Europäische Parlament (EP) und der Rat einigten sich diese Woche, im Wege des informellen Trilogs, Gemeinschaftsmittel in Höhe von € 100 Millionen bereitzustellen, um durch Mikrokredite benachteiligten Gruppen am Arbeitsmarkt den Weg in die Selbständigkeit zu öffnen. Die Frage der Finanzierung stellte bis zuletzt das gesamte Projekt in Frage. Erst in letzter Sekunde kam dann doch noch eine Einigung zustande, bei der aber die ursprünglichen Wünsche des EP stark zurückgeschraubt wurden.

EP wollte mehr, konnte sich aber letztlich  nicht durchsetzen

Mit dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages wird es wieder einmal zu Veränderungen im Rechtsetzungsprozess kommen. Bei den meisten Rechtsakten haben nun Rat und Europäisches Parlament gleichermaßen mitzureden.