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Mit dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages wird es wieder einmal zu Veränderungen im Rechtsetzungsprozess kommen. Bei den meisten Rechtsakten haben nun Rat und Europäisches Parlament gleichermaßen mitzureden.

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Diese Woche stellte die Europäische Kommission den jährlichen Bericht zur sozialen Lage und die erste Eurobarometer-Spezial-Umfrage zum gesellschaftlichen Klima vor. Bei letzterem geht es um das subjektive Wohlbefinden der europäischen BürgerInnen, bei der Umfrage werden die langfristigen sozialen Trends in der EU genauer geprüft, um aktuelle, verlässliche und umfassende Informationen zur sozialen Lage zu erhalten. Schade nur, dass der Bericht Daten aus dem Jahr 2006/2007 heranzieht, also lange bevor die Finanz- und Wirtschaftskrise ausbrach.

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Diese Woche stellte die Europäische Kommission den jährlichen Bericht zur sozialen Lage und die erste Eurobarometer-Spezial-Umfrage zum gesellschaftlichen Klima vor. Bei letzterem geht es um das subjektive Wohlbefinden der europäischen BürgerInnen, bei der Umfrage werden die langfristigen sozialen Trends in der EU genauer geprüft, um aktuelle, verlässliche und umfassende Informationen zur sozialen Lage zu erhalten. Schade nur, dass der Bericht Daten aus dem Jahr 2006/2007 heranzieht, also lange bevor die Finanz- und Wirtschaftskrise ausbrach.

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Vergangene Woche tagte in Brüssel der Wirtschafts- und Finanzausschuss (ECON) des Europäischen Parlaments, um die anstehenden Themen im Bereich der Finanzmarktregulierung zu diskutieren. Die Beratungen der Parlamentarier standen dabei ganz unter dem Eindruck der weitreichenden neuen Vorschläge des US-Präsidenten zur Bankenregulierung, die für viel Aufsehen sorgten.

Wie sollen Banken in Zukunft reguliert werden?

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Vergangene Woche tagte in Brüssel der Wirtschafts- und Finanzausschuss (ECON) des Europäischen Parlaments, um die anstehenden Themen im Bereich der Finanzmarktregulierung zu diskutieren. Die Beratungen der Parlamentarier standen dabei ganz unter dem Eindruck der weitreichenden neuen Vorschläge des US-Präsidenten zur Bankenregulierung, die für viel Aufsehen sorgten.

Wie sollen Banken in Zukunft reguliert werden?

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Diese Woche fand im Europäischen Parlament eine erste Aussprache der Europäischen Sozialpartner zur EU 2020 Strategie, die an die Lissabon Strategie anschließen soll, statt. Gefragt waren erste Reaktionen auf das Konsultationsdokument der Kommission. Mehrheitlich wurde der neue Vorschlag kritisiert, sowohl von den Abgeordneten als auch von den Europäischen Sozialpartnern.

Am 24.11.2009 startete die Europäische Kommission eine öffentliche Konsultation zur EU 2020 Strategie, um aus der EU einen intelligenteren und ökologischeren sozialen Markt zu machen.

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Diese Woche fand im Europäischen Parlament eine erste Aussprache der Europäischen Sozialpartner zur EU 2020 Strategie, die an die Lissabon Strategie anschließen soll, statt. Gefragt waren erste Reaktionen auf das Konsultationsdokument der Kommission. Mehrheitlich wurde der neue Vorschlag kritisiert, sowohl von den Abgeordneten als auch von den Europäischen Sozialpartnern.

Am 24.11.2009 startete die Europäische Kommission eine öffentliche Konsultation zur EU 2020 Strategie, um aus der EU einen intelligenteren und ökologischeren sozialen Markt zu machen.

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Die Berücksichtigung von Umweltkosten bei der Berechnung der LKW-Maut verursacht kaum Zusatzkosten. Das ist das Ergebnis einer neuen Studie des Joint Research Centers, die diese Woche im Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments vorgestellt wurde. Der CO2-Ausstoß hingegen würde merkbar zurückgehen, die Autoren gehen von einem deutlichen Wohlfahrtsgewinn aus.

Sechs verschiedene Verkehrskorridore wurden in der Studie untersucht, unter anderem auch der Korridor Milano-Lübeck, der teilweise über Österreich führt.

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Die Berücksichtigung von Umweltkosten bei der Berechnung der LKW-Maut verursacht kaum Zusatzkosten. Das ist das Ergebnis einer neuen Studie des Joint Research Centers, die diese Woche im Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments vorgestellt wurde. Der CO2-Ausstoß hingegen würde merkbar zurückgehen, die Autoren gehen von einem deutlichen Wohlfahrtsgewinn aus.

Sechs verschiedene Verkehrskorridore wurden in der Studie untersucht, unter anderem auch der Korridor Milano-Lübeck, der teilweise über Österreich führt.

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Tausende von Kleinanlegern haben in Österreich in der jüngsten Vergangenheit ihre gesamten beziehungsweise einen großen Teil ihrer Ersparnisse verloren. Möglich war dies unter anderem dadurch, dass die Anleger nicht oder nicht angemessen über mögliche Risiken informiert waren. Ein Vorschlag über eine neue Prospektrichtlinie könnte den Anlegerschutz verbessern.