Tausende von Kleinanlegern haben in Österreich in der jüngsten Vergangenheit ihre gesamten beziehungsweise einen großen Teil ihrer Ersparnisse verloren. Möglich war dies unter anderem dadurch, dass die Anleger nicht oder nicht angemessen über mögliche Risiken informiert waren. Ein Vorschlag über eine neue Prospektrichtlinie könnte den Anlegerschutz verbessern.

In einer Entschließung will der Wirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments die Europäische Kommission auffordern, eine Einschätzung zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer auszuarbeiten. Auf Ebene der G20 soll sich die Europäische Union darüber hinaus für einen Beitrag des Finanzsektors zur Bewältigung der Lasten, die die Finanz- und Weltwirtschaftskrise verursacht hat, einsetzen.

In einer Entschließung will der Wirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments die Europäische Kommission auffordern, eine Einschätzung zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer auszuarbeiten. Auf Ebene der G20 soll sich die Europäische Union darüber hinaus für einen Beitrag des Finanzsektors zur Bewältigung der Lasten, die die Finanz- und Weltwirtschaftskrise verursacht hat, einsetzen.

Die Schwedin Cecilia Malmström, eine von voraussichtlich 9 Frauen der künftigen Kommission, stellte sich diese Woche der Anhörung im Europäischen Parlament. Das bisherige Justizressort wird gesplittet: Künftig soll eine Kommissarin für Justiz- und Grundrechte, eine andere für Inneres zuständig sein. Die Themen Migration und Asyl dominierten die Anhörung.

Die Schwedin Cecilia Malmström, eine von voraussichtlich 9 Frauen der künftigen Kommission, stellte sich diese Woche der Anhörung im Europäischen Parlament. Das bisherige Justizressort wird gesplittet: Künftig soll eine Kommissarin für Justiz- und Grundrechte, eine andere für Inneres zuständig sein. Die Themen Migration und Asyl dominierten die Anhörung.

Zum vierten Mal hat Spanien die Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union übernommen, zum ersten Mal in einem Trio mit Belgien und Ungarn. Unter spanischer Präsidentschaft gibt es im EU-Gefüge einige Neuerungen: Der Vertrag von Lissabon ist in Kraft und eine neue Kommission tritt ihr Amt an. Unter dem Motto „Innovating Europe“ wird die Präsidentschaft in den nächsten 6 Monaten versuchen die Finanz-, Wirtschafts- und Beschäftigungskrise unter Kontrolle zu bekommen.

Zum vierten Mal hat Spanien die Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union übernommen, zum ersten Mal in einem Trio mit Belgien und Ungarn. Unter spanischer Präsidentschaft gibt es im EU-Gefüge einige Neuerungen: Der Vertrag von Lissabon ist in Kraft und eine neue Kommission tritt ihr Amt an. Unter dem Motto „Innovating Europe“ wird die Präsidentschaft in den nächsten 6 Monaten versuchen die Finanz-, Wirtschafts- und Beschäftigungskrise unter Kontrolle zu bekommen.

Diese Woche stand der designierte ungarische Beschäftigungs- und Sozialkommissar László Andor in einer 3-stündigen Anhörung den Abgeordneten des Europäischen Parlaments Rede und Antwort. Gefragt waren pragmatische Ideen und langfristige Visionen. Das Setting der Anhörung wurde diesen Anforderungen nicht gerecht. László Andor blieb über weite Strecken konkrete Antworten schuldig und ließ sich nicht auf Details ein.

Diese Woche stand der designierte ungarische Beschäftigungs- und Sozialkommissar László Andor in einer 3-stündigen Anhörung den Abgeordneten des Europäischen Parlaments Rede und Antwort. Gefragt waren pragmatische Ideen und langfristige Visionen. Das Setting der Anhörung wurde diesen Anforderungen nicht gerecht. László Andor blieb über weite Strecken konkrete Antworten schuldig und ließ sich nicht auf Details ein.

Einen der überzeugendsten Auftritte bei den bisherigen Anhörungen der KandidatInnen für die künftige Kommission durch das Europäische Parlament lieferte Michel Barnier, der französische Kandidat für das Amt des Binnenmarktkommissars, diese Woche in Brüssel. Sein Versuch, einen deutlichen Schlussstrich unter den neoliberalen Kurs seiner Vorgänger zu ziehen, ist gelungen.