Mobilität ist Voraussetzung für Wohlstand, Lebensqualität und gesellschaftliche Teilhabe, gleichzeitig sind Kraftfahrzeuge weiterhin ein wesentlicher Bestandteil der Alltags- und Wirtschaftsmobilität. Für die Zielerreichung des Paketes „Fit for 55“ sind deshalb die CO₂-Einsparungen im Verkehrssektor entscheidend.

Die Arbeiterkammer fordert, dass es dabei für alle vom Strukturwandel Betroffene eine berufliche und finanzielle Zukunftsperspektive geben muss. Eine gerechte Verteilung der Kosten und Gewinne ist notwendig.

Die Arbeiterkammer unterstützt das Ziel der EU-weiten Dekarbonisierung bis 2050. Dieser Prozess muss allerdings gerecht und im Sinne der Arbeitnehmer:innen gestaltet werden („Just Transition“). Die AK begrüßt daher die Einrichtung eines Klima-Sozialfonds. Keine Zustimmung hingegen gibt es für den Vorschlag, dass Heiz- und Treibstoffe für Haushalte in ein EU-weites Quotensystem in Form eines eigenen Emissionshandels einbezogen werden sollen.

Am 19. Oktober 2021 nahm die EU-Kommission die Überprüfung der wirtschaftspolitischen Steuerung (Economic Governance) wieder auf, nachdem diese coronabedingt ausgesetzt wurde. Aus Sicht der Arbeiterkammer ist eine Reform dringend notwendig, um eine nachhaltige Entwicklung von Wohlstand und Wohlergehen in den Mitgliedstaaten zu ermöglichen.

Energie ist kein Gut wie jedes andere. Mehr denn je ist sie die zentrale Ressource, um am modernen Leben teilhaben zu können. Personen, die von Energiearmut betroffen sind, können grundlegende Energiedienstleistungen, wie Strom, Wärme oder auch Warmwasser jedoch nur eingeschränkt oder gar nicht nutzen. Dies beeinträchtigt sie in ihrem derzeitigen Lebensalltag bereits massiv, angesichts der bevorstehenden Energie- und Klimawende wird dies jedoch zu einer noch größeren Herausforderung für diese Haushalte werden.

Am 8. Oktober 2021 einigten sich 136 OECD-Länder auf einen globalen Mindeststeuersatz von 15 %. Bei einem von AK EUROPA, dem ÖGB Europabüro und European Tax Observatory organisierten Webinar wurde das Ergebnis der internationalen Einigung einer Bewertung unterzogen und politische sowie rechtliche Aspekte einer Umsetzung der globalen Mindeststeuer in der EU diskutiert. Die Panellist:innen waren sich einig, dass die Einigung ein wichtiger Schritt ist, viele Details aber noch ungeklärt sind.

Die Energiepreise an den Börsen befinden sich seit Wochen auf Rekordniveau. Um den massiven wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen dieses Anstiegs auf Unternehmen und Verbraucher:innen entgegenzuwirken, hat die Kommission am 13. Oktober 2021 eine Toolbox an Maßnahmen vorgestellt, mit denen die Mitgliedstaaten die unmittelbaren Auswirkungen des Preisanstiegs bekämpfen sollen.

Eine aktuelle Umfrage zeigt die überwältigende öffentliche Unterstützung für ein Gesetz, das Unternehmen für Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden haftbar macht. Die EU-Kommission muss jetzt handeln und wie angekündigt den Vorschlag für ein EU-Lieferkettengesetz vorlegen.

136 members of the Inclusive Framework at the OECD agreed on a global minimum tax rate of 15%. Although, the agreement partly lacks ambition, the minimum tax is an effective tool to increase public revenue and curb both profit shifting and tax competition of large multinational enterprises. However, the negotiation outcome clearly depicts the uneven power balance between the Global South and the Global North.

Mit einem Klick bringt uns ein:e Deliveroo-Radfahrer:in frisch gekochtes Essen vor die Haustür, kutschiert uns ein:e Uber-Fahrer:in von A nach B und räumt eine Helpling-Reinigungskraft unser Zuhause auf. Plattformen und die Inanspruchnahme dieser Dienstleistungen sind inzwischen fester Bestandteil unseres Alltags. Auf die Frage nach den Arbeitsbedingungen der Beschäftigten wird bei all der Bequemlichkeit gern vergessen.

Die Debatte um den Stabilitäts- und Wachstumspakt nimmt derzeit wieder Fahrt auf. Bei einem von AK EUROPA und dem ÖGB Europabüro organisierten Webinar wurden die Schwächen der bestehenden Fiskalregeln diskutiert und mögliche Reformen skizziert. Eine Anpassung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes ist unerlässlich, um großflächige Investitionen für eine sozial-ökologische Transformation zu ermöglichen.