Event jointly organised by AK EUROPA and ÖGB Europabüro on 29 September 2021:
 

Reform of Fiscal Rules – Lessons learnt?
 

Input for the Webinar by Achim Truger
(University of Duisburg-Essen & German Council of Economic Experts)

Subventionen aus Drittstaaten an in der EU tätige Unternehmen führen zunehmend zu gravierenden Marktverzerrungen am EU-Binnenmarkt. Damit wird das Ziel des fairen Wettbewerbs im Binnenmarkt durch drittstaatliche Subventionen an begünstigte Unternehmen untergraben und eine wettbewerbliche Chancengleichheit (level-playing field) ist nicht gegeben. Darunter leiden europäische Unternehmen und Arbeitnehmer:innen.

The Brussels Office of the Austrian Federal Chamber of Labour (AK EUROPA), the Brussels Office of the Austrian Trade Union Federation (ÖGB Europabüro) and the European Tax Observatory would like to cordially invite you to our joint webinar "Effective Minimum Tax implementation in the EU: What alternatives to unanimity".

Für die EU zählt die Bekämpfung des Klimawandels zu den wichtigsten politischen Zielen. Dabei trägt das System der staatlichen Beihilfen zur Unterstützung der ambitionierten Energie- und Klimaziele bis 2030 bzw. 2050 bei. Der Ausstieg aus fossilen Energieträgern wird einen tiefgreifenden Wandel auf Wirtschaft und Gesellschaft mit sich bringen. Daher ist es wichtig, die gesamtwirtschaftlichen Wirkungen im Fokus zu behalten. Ein fairer Wettbewerb ist die Voraussetzung, um Verteilungsgerechtigkeit zu gewährleisten.

Eine von AK EUROPA und dem Europäischen Gewerkschaftsinstitut (ETUI) in Auftrag gegebene Studie setzt sich mit der Beteiligung sozialer Akteur:innen im RRF auseinander. Bei einer Online-Veranstaltung am 7. September 2021 präsentierten die Studienautor:innen erstmals Ergebnisse dieser Studie. Sie kommt zum Schluss, dass soziale Akteur:innen zwar in den RRF-Prozess involviert sind, ihre Beteiligung jedoch Gefahr läuft, ohne substanzielle Auswirkungen zu bleiben.

Das digitale Wettrüsten hat schon begonnen. Weltweit investieren Staaten aktiv, damit ihre Industrien im globalen Wettbewerb mithalten können.

Als Antwort auf die großen gesellschaftlichen Transformationen, Digitalisierung und Dekarbonisierung, ist eine aktive und strategische Neuausrichtung der europäischen Wirtschafts- und Industriepolitik notwendig.

Besondere Bedeutung haben dabei aus ArbeitnehmerInnen-Perspektive die makroökonomischen Rahmenbedingungen für Beschäftigung und nachhaltigen Wohlstand unter anderem durch Kreislaufwirtschaft, die gerechte Verteilung und die Beachtung der sozialen Frage zentral. Diese ist sowohl für die Konzeption als auch für die Umsetzung von Industriepolitik zentral.

Responding to the Covid-19 pandemic, the European Council decided to provide unprecedented financial support to member states to help them with the economic fall-out of the pandemic. The creation of a temporary institutional structure – the RRF – to support member states with loans and grants was agreed to in July 2020 and was formally established in February 2021. To access the RRF funds, member states need to submit detailed National Recovery and Resilience Plans (NRRPs).

The Brussels Office of the Austrian Federal Chamber of Labour (AK EUROPA) and the Brussels Office of the Austrian Trade Union Federation (ÖGB Europabüro) would like to cordially invite you to our joint webinar Reform of Fiscal Rules – Lessons learnt?

AK EUROPA, das Brüsseler Büro der Bundesarbeitskammer Österreich, ÖGB Europabüro, das Brüsseler Büro des Österreichischen Gewerkschaftsbundes, EGI, das Europäische Gewerkschaftsinstitut und OSE, das European Social Observatory, laden Sie herzlich zu unserem gemeinsamen Webinar "Der Aufbau- und Resilienzplan: Wurden die sozialen AkteurInnen ausreichend eingebunden?" ein.