Mit dem Europäischen Semester versucht die EU, die Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten besser aufeinander abzustimmen, um wirksamer gegen Wirtschaftskrisen gerüstet zu sein. Um speziell die Eurostaaten wettbewerbsfähiger zu machen, schlug die Europäische Kommission im Juli 2019 einen zusätzlichen Steuerungsrahmen vor, der die Reform- und Investitionsprioritäten für die Eurozone vorgeben soll. Aus Sicht von AK EUROPA geht dieser Vorschlag aber in die falsche Richtung.

Die AK lehnt den Verordnungsvorschlag über einen Steuerungsrahmen für das Haushaltsinstrument für Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit entschieden ab:

Bereits die Grundlage des Steuerungsrahmens, das Europäische Semester, ist zu kritisieren. Die Länderspezifischen Empfehlungen stellen eine Aneinanderreihung von Forderungen dar, die vielfach als willkürlich, sachlich ungerechtfertigt und überdies sozial unausgewogen erscheinen und jedenfalls den in den EU-Verträgen verankerten sozialen Zielen bzw einer wohlstandsorientierten Politik zuwiderlaufen.

Mitte Oktober fanden erneut Verhandlungen im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen zu einem verbindlichen Abkommen statt, das Unternehmen Sorgfaltspflichten im Hinblick auf die Einhaltung von Menschenrechten auferlegen soll. Die EU als solches hat kein Verhandlungsmandat und nimmt daher nicht aktiv an den Verhandlungen teil. Sie ist aber anwesend und hat in der Sitzung angekündigt sich mit der nächsten EU-Kommission unter Ursula von der Leyen dem Thema verstärkt widmen zu wollen.

Der Ruf nach europäischen Initiativen für mehr Steuergerechtigkeit ist nicht neu, der Weg dorthin hat sich bislang allerdings als steinig erwiesen. Das Thema war auch während der Hearings mit den designieren KommissarInnen ein Dauerbrenner. Dabei ging es zumeist um die Digitalsteuer, die auf europäischer Ebene Anfang dieses Jahrs gescheitert ist. Ein globaler Ansatz im Kampf gegen Gewinnverlagerungen und für einen Mindeststeuersatz auf OECD-Ebene steht in einer entscheidenden Phase und birgt Chancen.

On a global scale, violations of human rights, labour rights and environmental rights in a business context take place every day. Human Rights Due Diligence (HRDD) is a way for enterprises to manage potential adverse human rights impacts of their activities. This includes assessing actual and potential human rights impacts - including through its value chain or subsidiaries, integrating and acting upon the findings, tracking responses, and communicating how impacts are addressed.

Die EU braucht eine langfristige und aktive Industriestrategie, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt – das ist die zentrale Botschaft, die der Präsident der Arbeiterkammer Niederösterreich und ÖGB NÖ-Vorsitzende, Markus Wieser, bei seinen Gesprächen mit hochrangigen VertreterInnen der EU-Institutionen betonte.

Zum Höhepunkt der Hearings der 1. Runde der designierten Kommissionsmitglieder standen am 8. Oktober 2019 im EU-Parlament jene der drei exekutiven VizepräsidentInnen auf der Tagesordnung. Einer davon war der Sozialdemokrat Frans Timmermans, der als erster exekutiver Vizepräsident vor allem den Grünen Deal für Europa planen und umsetzen soll.

Menschenrechte sind universell, doch kommt es gerade bei globalen unternehmerischen Aktivitäten immer wieder zu Verletzungen, vor allem in Ländern des globalen Südens. In der Praxis ist es jedoch oftmals nicht möglich, Mutterkonzerne für Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden haftbar zu machen. Im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen laufen daher seit 2014 Verhandlungen über ein verbindliches Abkommen, das Unternehmen Sorgfaltspflichten im Hinblick auf die Einhaltung von Menschenrechten auferlegen soll.

Event jointly organised by AK EUROPA and ÖGB Europabüro on 24 September 2019:

Human rights and environmental due diligence: The way forward for responsible business

Presentation by Claudia Saller

(European Coalition for Corporate Justice - ECCJ)

Tax avoidance and profit shifting by multinationals pose a significant problem for most EU Member States. Since this problem is so widespread, it has become a major question of equitableness. Digitalisation and the increasing importance of intangible assets (brands, algorithms, data, etc.) are additional challenges to international taxation (of profits). A change to the system of international profit taxation towards a consolidated profit approach and formular apportionment (including a minimum profit tax rate) is the best way to get this problem under control.