Eine neue von der AK EUROPA herausgegebene Studie zeigt auf, welchen großen Einfluss Internet-Unternehmen wie Uber, Airbnb, Amazon, Deliveroo und Co auf die europäische Gesetzgebung haben. Es soll nun Licht in die ansteigenden und intransparenten Lobbyingaktivitäten der Plattformunternehmen in Brüssel gebracht werden.

Die zukünftige Politikgestaltung in Europa war das Thema einer gemeinsamen Veranstaltung von AK EUROPA, dem ÖGB Europabüro, dem DGB und der Friedrich-Ebert-Stiftung am 19.6.2019. Über die Frage, wie eine Europäische Union aussehen kann, die nicht nur auf Krisen reagiert, sondern aktiv als Problemlöserin agiert, diskutierten VertreterInnen von Politik und ArbeitnehmerInnen gemeinsam mit Prof. Björn Hacker.

Die Europäische Kommission hat am 5. Juni 2019 ihre länderspezifischen Empfehlungen im Rahmen des Europäischen Semesters veröffentlicht. Die konkreten Empfehlungen für Österreich ergeben ein gemischtes Bild: Einerseits wird empfohlen, stärker mit den Sozialpartnern zusammenzuarbeiten. Andererseits empfiehlt sie neuerlich die Erhöhung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters.

Am 29. Mai 2019 fand im Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) ein öffentliches Hearing zum verbindlichen UN-Vertrag über Wirtschaft und Menschenrechten statt. Im Vorfeld der im Oktober stattfindenden nächsten Verhandlungsrunde auf UN-Ebene kamen nun ExpertInnen aus der Wissenschaft sowie VertreterInnen der SozialpartnerInnen und NGOs zu Wort, um ihre Sicht auf das Abkommen darzulegen.

Um die Konsequenzen aus dem Fall Nidec zu diskutieren, fand am 2. Mai 2019 ein Termin von AK Steiermark-Präsident Josef Pesserl mit Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager statt. Noch vor wenigen Wochen hatte aufgrund des eingeleiteten Fusionskontrollverfahrens der Kommission ein Verlust von 400 Arbeitsplätzen in der Steiermark gedroht. Die Arbeiterkammer konnte sich mit ihrer Expertise und großem Engagement in der Sache einbringen. Der Fall Nidec zeigt auch tiefergehenden Reformbedarf im EU-Wettbewerbsrecht auf.

Die Europäische Kommission hat am 7. Mai mit der Frühjahrsprognose 2019 den Ausblick auf die wirtschaftliche Entwicklung der EU und ihrer einzelnen Mitgliedsländer vorgestellt. Dabei prognostiziert sie eine Abschwächung des Wirtschaftswachstums in der Europäischen Union. Deshalb ist ein Agieren in den Mitgliedstaaten notwendig, das eine nachhaltige Entwicklung fördert.

Die im Rahmen des Europäischen Semesters von der Europäischen Kommission erstellten Länderberichte sind eine wichtige Grundlage für die Ausarbeitung der nationalen Reformprogramme und der länderspezifischen Empfehlungen. Der letzte Länderbericht der amtierenden Kommission zu Österreich fällt umfassend aus. Er enthält eine Reihe wichtiger Feststellungen, aber auch Bereiche, wo die Analyse der EK aus BAK-Sicht nicht nachvollziehbar ist bzw wesentliche Aspekte ausgeklammert werden.

Die Wettbewerbspolitik ist ein wesentlicher Teil der Wirtschaftspolitik. Sie hat in einer auf Marktwirtschaft beruhenden Wirtschaftsordnung wettbewerbliche Rahmenbedingungen vorzugeben, die gewährleisten, dass der Wettbewerb zwischen den Wirtschaftsakteuren funktioniert und wettbewerbswidriges Verhalten abgestellt und sanktioniert wird.

Acht Prozent der Haushalte in der EU haben Schwierigkeiten, ihre Wohnung warm zu halten. Daraus wird ersichtlich, dass Energiearmut kein Randthema ist. Die EU-Institutionen sind deshalb gefordert, in der nächsten Wahlperiode wirksame Maßnahmen zu setzen, damit Energie für alle EuropäerInnen zugänglich bleibt.

Am 26. März 2019 wurde der Bericht des Steuersonderausschusses (TAX3) im EU-Parlament mit überwiegender Mehrheit angenommen. Enthalten sind viele wichtige Forderungen gegen Steuervermeidung und Steuerhinterziehung. Das EU-Parlament setzt damit erneut hohe Maßstäbe an die Steuerpolitik in der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten.