In seinem neuen Buch „Rewriting the Rules of the European Economy” entwickelt Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz neue Ideen für die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Europäischen Union. Dabei schlägt er neue Regeln für Institutionen und Politik in den Bereichen Beschäftigung, Stabilität und Wachstum vor.

Am 13. März 2019 erzielten die EU-Institutionen eine Einigung über neue Regelungen im Bereich grenzüberschreitender Unternehmensverlagerungen in der EU. In diesem Zusammenhang wird auch ein notwendiger Schritt zur Bekämpfung von Steuervermeidung und zur Wahrung der Mitbestimmungsrechte von Beschäftigten gesetzt.

Vor dem Hintergrund eines eingeleiteten Fusionskontrollverfahrens der Europäischen Kommission und des dadurch drohenden Verkaufes des Nidec Werkes in Fürstenfeld steht ein Verlust von 400 Arbeitsplätzen im Raum. In einem persönlichen Gespräch mit Cecilio Madero Villarejo, stv. Generaldirektor in der GD Wettbewerb, hat sich AK Steiermark-Präsident Josef Pesserl nachdrücklich für den Erhalt der Arbeitsplätze am österreichischen Standort eingesetzt.

Im Rahmen des Europäischen Semesters erstellt die Europäische Kommission jedes Jahr einen Länderbericht für die einzelnen Mitgliedstaaten. Der aktuelle Bericht für Österreich, der am 27. Februar 2019 veröffentlicht wurde, enthält aus Sicht der Arbeiterkammer weiterhin zahlreiche kritische Bewertungen, die die Kommission hier vornimmt, aber auch eine Reihe von Aspekten, die von der AK seit Jahren gefordert werden.

Die Steuerpolitik ist eines der wenigen Politikfelder der EU, das historisch bedingt immer noch durch das Einstimmigkeitsprinzip geprägt ist. Dadurch werden Maßnahmen gegen Steuervermeidung und Steuerhinterziehung regelmäßig von einzelnen Mitgliedsstaaten blockiert. Die Arbeiterkammer unterstützt in ihrem Positionspapier den Vorschlag der Europäischen Kommission für einen Übergang zum Prinzip der qualifizierten Mehrheit in Steuerfragen, um gerechtere Lösungen auf europäischer Ebene voranzutreiben.

Im November 2018 stellte die Europäische Kommission den Jahreswachstumsbericht 2019 vor. Dieser ist zentraler Bestandteil im Herbstpaket des Europäischen Semesters, mit dem die Europäische Union die jeweilige Wirtschaftspolitik ihrer Mitgliedstaaten koordinieren will. Aus Sicht der Arbeiterkammer setzt der Jahreswachstumsbericht aber weiterhin zu wenig auf eine wohlstandsorientierte Wirtschaftspolitik, die allen Menschen in der EU zu Gute kommt.

Weitreichende Kritik übte der Europäische Rechnungshof am 29.1.2019 in seinem Prüfbericht am Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI), umgangssprachlich auch als „Juncker-Fonds“ bezeichnet. Zentrale Kritikpunkte sind die übertriebene Darstellung der Hebelwirkung des Fonds und seine unausgewogene geografische Verteilung der Investitionen. Vor allem aber wird bemängelt, dass etwa ein Drittel der geförderten Vorhaben auch ohne die Mittel des EFSI realisiert worden wäre und somit das eigentliche Ziel des Fonds hier nicht erreicht wurde.

Die britische NGO Oxfam hat wie jedes Jahr zum Weltwirtschaftsforum in Davos ihren weltweiten Ungleichheitsbericht veröffentlicht. Die obersten 10% halten in Europa 37% des europäischen Gesamtvermögens. Die österreichische Nationalbank veröffentlichte vor Kurzem eine ähnliche Studie für Österreich mit erschreckendem Ergebnis: Die oberen 10% Prozent der Bevölkerung haben ein größeres Vermögen als die restlichen 90%.

Die BAK hält fest, dass in den Kommissionsdokumenten erneut eine Reihe von Feststellungen und Vorschlägen enthalten sind, denen aus ArbeitnehmerInnensicht zugestimmt werden kann. Insbesondere sieht auch die Kommission nunmehr die Notwendigkeit eines höheren Lohnwachstums und fordert damit zusammenhängend Maßnahmen zur „Stärkung der institutionellen Kapazitäten der Sozialpartner“. Explizit spricht sie sich für die Ausweitung der öffentlichen Investitionen aus und definiert arbeitsmarkt- und sozialpolitisch wichtige Themen.